Brunner: Faymann muss nach Paris fahren

Utl.: Grüne: Bundeskanzler soll Karren aus dem Dreck ziehen =

Wien (OTS) - "Dass die österreichische Klimabilanz katastrophal ist,
ist längst kein Geheimnis mehr. Gerade in letzter Zeit weisen immer
mehr internationale Organisationen darauf hin (zB EU-Umweltagentur,
OECD) und fordern Österreich dazu auf, Maßnahmen zu setzen. Das
passiert aber nicht", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin
Christiane Brunner. Die österreichische Bundesregierung kürzt sogar
sämtliche Klimaschutzförderungsinstrumente. Die katastrophale
österreichische Klimabilanz ist ein Totalversagen der gesamten
Bundesregierung. "Die österreichischen Klimapolitik muss noch vor
Paris völlig neu aufgestellt werden. Bundeskanzler Faymann muss
endlich aus seinem Klimaschutz-Tiefschlaf aufwachen und Klimapolitik
machen."

Zum Gelingen der Klimakonferenz in Paris kann und muss Österreich
immer noch einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung muss in den
nächsten zweieinhalb Wochen noch ein ambitioniertes Klimaschutzziel
vorlegen und vor allem die versprochenen Mittel zur Klimafinanzierung
aufstellen. Ohne die Einhaltung des Klimafinanzierungs-Versprechens
wird es nämlich kein Abkommen in Paris geben.
"Ich habe in der gestrigen Nationalratssitzung versucht, diese zwei
Initiativen noch auf den Weg zu bringen, sie wurden aber von SPÖ, ÖVP
und FPÖ abgeschmettert. SPÖ und ÖVP haben im Gegenzug aber unter dem
Titel `Österreichs Beitrag für ein Klimaabkommen´ einen Antrag
beschlossen, der nur bestätigt, dass die österreichischen
Bundesregierung genau gar keinen Beitrag leisten wird. Das ist völlig
inakzeptabel", sagt die Grüne.

Für die Umweltsprecherin steht fest: Faymann muss nach Paris fahren.
"Die Klimakonferenz in Paris wird diesmal mit einem Treffen der
Staats- und Regierungschefs beginnen. Über 80 Regierungschefs haben
bereits angekündigt, nach Paris zu kommen darunter US-Präsident
Barack Obama, Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der indischer
Ministerpräsident Narendra Modi, die Präsidenten Südafrikas und
Brasiliens, der kanadische Regierungschef und die europäischen
Staats-und Regierungschefs werden erwartet."

Weiters darf der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen nach Paris
fahren, meint Brunner: "Faymann hat im Jahre 2009 bei der
Klimakonferenz in Kopenhagen dem Copenhagen Accord zugestimmt und
damit für Österreich das Versprechen zur internationalen
Klimafinanzierung abgegeben. Ich erwartet mir vom österreichischen
Bundeskanzler, dass er dies einlöst. Faymann muss noch vor Beginn der
Klimakonferenz in Paris einen fairen Beitrag Österreichs aufstellen.
Das sind verglichen mit anderen Ländern mindestens 100 Millionen
Dollar pro Jahr."

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