Staatssekretärin Steßl: Dank Maßnahmen der Regierung zählt Österreich weiter zu den stabilsten Ländern

Utl.: Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat in
Vertretung des Bundeskanzlers =

Wien (OTS) - "Die von Bundeskanzler Werner Faymann geführten
Regierungen haben seit Ende 2008 die Republik so durch die Finanz-
und Wirtschaftskrise geführt, dass Österreich auch nach wie vor zu
den stabilsten und lebenswertesten Ländern zählt. Unser Land ist
wirtschaftlich stark und erfreut sich eines sozial starken
Zusammenhalts", betonte Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl heute,
Mittwoch, in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann zur
Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Parlament. Der
Regierungschef nimmt heute und morgen am seit Juli geplanten
EU-Afrika-Gipfel sowie am Europäischen Rat in Malta teil.

Das Kabinett Faymann habe seit annähernd sieben Jahren
Schwierigkeiten zu meistern, mit denen die Vorgängerregierungen nicht
im Mindesten konfrontiert waren. "Die Steuerreform des Jahres 2009
hat wesentlich zur Kaufkraftstärkung beigetragen und wurde mit der
Steuerreform 2016 fortgesetzt. Damit werden rund 6,4 Millionen
Menschen mit mehr als 5 Milliarden Euro entlastet", so Steßl. Mit
zahlreichen Maßnahmen habe die Regierung Faymann auf die
Wirtschaftskrise reagiert. "Wir haben mit der Einführung von
Kurzzeitprogrammen eine Massenarbeitslosigkeit und die Ausdünnung der
Betriebsbelegschaften verhindert. Darüber hinaus hat die Regierung
mit zahlreichen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort gestärkt und die
richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Österreich hat es im
europäischen Vergleich geschafft, gut durch die Krise zu kommen", so
die Staatssekretärin.

Der Schaffung von Arbeitsplätzen messe die Bundesregierung auch
weiterhin höchste Priorität zu. "Die Bundesregierung hat Maßnahmen
ergriffen und etwa die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik
aufgestockt. Angesichts des anhaltenden Zuzuges von Flüchtlingen ist
es selbstverständlich notwendig, die Balance auf dem Arbeitsmarkt zu
wahren", so Steßl.

Gerade im Umgang mit der Flüchtlingskrise zeige Österreich seine
Stärken. "Wir leben unsere Grundwerte, unsere Menschlichkeit und
setzten uns im Sinne der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der
Freiwilligen und auch der Flüchtlinge gleichzeitig für Ordnung und
Sicherheit ein." Es gelte, den "aktuellen Bewegungen mit Ruhe,
Ordnung und Menschlichkeit zu begegnen. Die Bundesregierung hat dafür
auch Budgetmittel bereitgestellt, den NGOs als Verwaltungshelfer des
BMI Rechtssicherheit gegeben und deren Kosten erstattet. Ich bedanke
mich bei allen Mitgliedern von Polizei und Bundesheer, den öffentlich
Bediensteten, den betroffenen Verwaltungseinheiten, den NGOs sowie
den freiwilligen Helfern und Rettungskräften für ihre wertvolle
Hilfe", so die Staatssekretärin.

Hinsichtlich der Sicherung der österreichischen Südgrenze verwies die
Staatssekretärin auf die heute präsentierten Maßnahmen. "Das
Einzäunen jedes europäischen Staates mit Stacheldraht wollen wir
nicht. Eine Politik des Abgrenzens oder irgendwelche staatlichen
Alleingänge lösen sicher keine Probleme. Für die Bundesregierung ist
die Sicherung der Außengrenzen und die rasche Einrichtung von
funktionsfähigen Hotspots in Italien und Griechenland von elementarer
Bedeutung", so Steßl abschließend.

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