Rechtsschutzbeauftragter: Gottfried Strasser für weitere drei Jahre wiederbestellt

Justizminister Brandstetter lobt hohes Engagement und Objektivität

Wien (OTS) - Bei der heute stattfindenden feierlichen Dekretüberreichung wird der ehemalige Generalprokurator Gottfried Strasser von Justizminister Wolfgang Brandstetter offiziell als Rechtsschutzbeauftragter wiederbestellt. Die Bestellung erfolgt dabei mit Wirksamkeit 1. Oktober 2015 und für die Dauer von drei Jahren. Damit wird Strasser bereits zum fünften Mal mit der Funktion des Rechtsschutzbeauftragten betraut. Zudem werden heute auch seine drei Stellvertreter wiederbestellt: Robert Jerabek, Elmar Puck und Erich Weiß. „Ich freue mich sehr, dass uns Gottfried Strasser und seine drei Stellvertreter für weitere drei Jahre zur Verfügung stehen. Zugleich möchte ich mich bei ihnen für das hohe Engagement und die Objektivität bei der Überprüfung der Grundrechtseingriffe sehr herzlich bedanken“, so Justizminister Brandstetter. Generalprokurator i.R. Strasser war von 1961 bis 1965 als Richter tätig, bevor er 1966 zur Staatsanwaltschaft wechselte. Er sammelte Erfahrungen bei den Staatsanwaltschaften Wien und Innsbruck bis er 1978 zur Generalprokuratur kam. Diese leitete er schließlich von 1995 bis 1999. Zudem war Strasser auch über 10 Jahre lang Präsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte. Aktuell ist er neben seiner Funktion als Rechtsschutzbeauftragter auch seit dem Vorjahr Mitglied des unabhängigen Weisenrates, der von Justizminister Brandstetter eingerichtet wurde.

Die Institution des Rechtsschutzbeauftragten gibt es bereits seit 1997, wobei ihre Aufgaben seither laufend weiter ausgebaut wurden. So prüft und kontrolliert ein Rechtsschutzbeauftragter unter anderem Genehmigungen, Bewilligungen sowie die Durchführung von verdeckten Ermittlungen und optischen bzw. akustischen Überwachungen von Personen. Darüber hinaus unterliegen auch Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften in bedeutenden Verfahren der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten. Ab 1. Jänner 2016 prüft der Rechtsschutzbeauftragte auch Verfahren, in denen eine Weisung auf Einstellung des Verfahrens erteilt wurde. Weiters ist es auch in der Kompetenz des Rechtsschutzbeauftragten, bei der Generalprokuratur die Anregung zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft einzubringen, die auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen. Dabei sind der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

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