ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU

74 Prozent für Pause bei Erweiterung - 81 Prozent für intensivere Zusammenarbeit - unter 30 Prozent für Beitritt südosteuropäischer Länder/Türkei: 13 Prozent - #FragedesMonats

Wien (OTS) - Heute werden in Brüssel die aktuellen EU-Erweiterungsberichte präsentiert. „Für eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat der EU-Beitritt weiterer Länder jedoch derzeit keine Priorität“, sagt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt zu den Ergebnissen der jährlichen Erweiterungs-Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die ebenfalls heute veröffentlicht wurde. „Wichtiger ist der Bevölkerung die Lösung aktueller ökonomischer und sozialpolitischer Probleme. Gerade für Österreich ist eine mittelfristige EU-Erweiterung um unsere Nachbarn am Westbalkan aber von ureigenem Interesse. Die derzeitige Skepsis gegenüber neuen Erweiterungen wird sich dann verringern, wenn es der EU gelingt, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen und die Lebensqualität der EuropäerInnen merklich zu verbessern.“

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, die Aufnahme weiterer Länder für fünf Jahre auszusetzen, wird von drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen (74 Prozent) als richtig beurteilt. 13 Prozent sind mit dieser Erweiterungspause nicht einverstanden (13 Prozent: „weiß nicht/Keine Angabe“).

Insgesamt 81 Prozent halten eine „Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten“ für „sehr wichtig“ (51 Prozent) oder „wichtig“ (30 Prozent). 17 Prozent empfinden dies als „weniger wichtig“ (12 Prozent“ oder „gar nicht wichtig“ (5 Prozent). Die „Erweiterung der EU um weitere Mitgliedstaaten“ wird dagegen nur von 18 Prozent als „sehr wichtig“ (5 Prozent) bzw. „wichtig“ (13 Prozent) bewertet. Insgesamt 78 Prozent betrachten sie als „weniger wichtig“ (36 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (42 Prozent).

„Der Umgang mit der griechischen Schuldenkrise und der Flüchtlingsfrage haben deutlich gemacht, wie schwierig die Entscheidungsfindung unter 28 Mitgliedstaaten bereits jetzt geworden ist,“ betont Schmidt. Die EU ist unter diesen Umständen selbst zurzeit kaum bereit, neue Länder zu integrieren. Zuerst muss ihr Krisenmanagement effizienter und ihre Handlungsfähigkeit verbessert werden“.

Die geringsten Vorbehalte, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft betrifft, bringen die ÖsterreicherInnen Bosnien-Herzegowina entgegen. 27 Prozent wären für den EU-Beitritt des Landes, 21 Prozent äußern sich indifferent, 44 Prozent jedoch ablehnend (Rest auf 100 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“ / gilt auch für folgende Werte).

Etwas skeptischer erweist sich das Meinungsbild im Fall von Montenegro (22 Prozent: „begrüßen“, 20 Prozent „egal“, 48 Prozent:
„ablehnen“) und Mazedonien/FYROM (21 Prozent: „begrüßen“, 19 Prozent „egal“, 50 Prozent: „ablehnen“). Recht geringe Zustimmung gibt es auch gegenüber der Aufnahme Serbiens (22 Prozent: „begrüßen“, 13 Prozent: „egal“, 59 Prozent: „ablehnen“), des Kosovo (19 Prozent:
„begrüßen“, 19 Prozent: „egal“, 56 Prozent: „ablehnen“) und Albaniens (15 Prozent: „begrüßen“, 17 Prozent: „egal“, 61 Prozent: „ablehnen“).

Am deutlichsten ist die Skepsis hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Türkei. 13 Prozent würden ihren EU-Beitritt begrüßen, 75 Prozent jedoch ablehnen (7 Prozent: „egal“).

„Im Zeitverlauf hat sich das Meinungsbild zu weiteren Erweiterungsschritten hierzulande wenig geändert“, so Schmidt. „Seit der letzten Befragung von September 2014 ist die Ablehnung der Beitrittskandidaten etwas gesunken bzw., wie im Fall von Serbien und Albanien, konstant geblieben. Gleichzeitig ist die Indifferenz zum Beitritt der genannten Länder gewachsen. Ein leichter Anstieg der Zustimmung auf niedrigem Niveau ist einzig im Fall der Türkei sichtbar.“

Könnte der Zustrom von Flüchtlingen über die „West-Balkan-Route“ besser bewältigt werden, wenn Serbien und Mazedonien bereits EU-Mitglied wären? Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass dies positive Auswirkungen auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms hätte. Zwei Drittel sagen, es würde keinen Unterschied zur aktuellen Lage ausmachen, 6 Prozent meinen, dass es nachteilige Folgen hätte.

„Bis zur nächsten EU-Erweiterungsrunde ist es zwar noch ein langer Weg. Die Zeit sollten wir trotzdem nützen. Sowohl die Kandidatenländer als auch die EU sind gefordert - durch verstärkte Reformanstrengungen und finanzielle und politische Unterstützung -dem Integrationsprozess neuen Schwung zu verleihen“, schließt Schmidt.

Download Grafiken: http://links.oegfe.at/Erweiterung2015

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. September bis 6. Oktober 2015 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 502 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
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