UN-Menschenrechtsrat: Bundesminister Brandstetter betont menschenrechtliches Engagement Österreichs

Wien/Genf (OTS) - Ab heute unterzieht sich Österreich zum zweiten Mal
seit 2011 der allgemeinen Staatenprüfung (UPR) beim
UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dabei wird alle fünf Jahre die gesamte
Lage der Menschenrechte in einem Land beurteilt. Justizminister
Wolfgang Brandstetter führt die österreichische Delegation an,
unterstützt wird diese vom Menschenrechtsexperten Prof. Manfred
Nowak, der lange auch für die UNO tätig war. In seinem
Eröffnungsstatement betont Bundesminister Brandstetter die lange
Tradition Österreichs bei der Förderung der Menschenrechte:
„Österreichs menschenrechtliches Engagement war schon immer geprägt
von Dialog und Kooperation. Gerade der Dialog mit der
Zivilgesellschaft liegt uns sehr am Herzen. Daher haben wir die
Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivil-NGOs seit der letzten
Staatenprüfung weiter intensiviert.“

In seiner Rede geht Bundesminister Brandstetter auch auf die
aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung ein.
Bezogen auf seinen eigenen Kompetenzbereich hebt der Justizminister
in diesem Zusammenhang die Verschärfung des Straftatbestandes der
Verhetzung hervor, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt. Damit könne
man in Zukunft Minderheiten und benachteiligte Gruppen noch besser
vor Hass und Hetze schützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich
Hassbotschaften beispielsweise über soziale Netzwerke im Internet
unkontrolliert verbreiten können“, so Brandstetter. Im Bereich
Strafvollzug betont er vor allem die geplanten Reformen im
Maßnahmenvollzug. Auf Basis der über 100 Empfehlungen einer
Arbeitsgruppe soll bis zum Frühjahr 2016 ein eigenes
Maßnahmenvollzugsgesetz erarbeitet werden. Zentrale Punkte: Die
Einhaltung des vom EGMR geforderten Abstandsgebots sowie die moderne
Betreuung in justizeigenen Therapeutischen Zentren.

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