Schieder: Zehn Punkte für einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration

Internationale und nationale Maßnahmen dringend geboten

Wien (OTS/SK) - „Die Sacharbeit muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen Lösungen erarbeiten und Lösungen, die bereits gefunden wurden, auch umsetzen“, sagte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen rund um die Themen Asyl und Migration.****

Schieder präsentierte zehn Punkte, die in den kommenden Monaten ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Sowohl auf internationaler, als auch auf nationaler Ebene gilt es, sachlich zu möglichst raschen Lösungen zu gelangen. „Auf internationaler Ebene geht es um die Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig muss es zu einer gerechten Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Europa in Form des Quotensystems kommen“, so Schieder. Der SPÖ-Klubobmann plädiert außerdem für Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten. „Derzeit ist die Situation in Syrien besonders akut, allerdings muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Orten der Welt Krisen ausbrechen. Daher benötigen wir Sicherheitszonen, die für diese Fälle anwendbar sind, um den Menschen Schutz und Sicherheit in der Nähe ihrer Heimatländer anzubieten“, so Schieder.

Außerdem fordert Schieder viertens mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Menschen vor Ort. Es gab dazu auch bereits einen Entschließungsantrag des Parlaments. Die Innenministerin müsse außerdem gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen auf europäischer Ebene dafür sorgen, Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln zu finden. In Österreich gelte es rasch für ausreichende und winterfeste Quartiere zu sorgen. „Die rechtlichen Bedingungen sind gegeben. Dabei geht es vor allem darum, auch in Österreich, Asylberechtigte und Asylsuchende fair zu verteilen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Bundesländer die Last alleine schultern müssen“, betont Schieder.

Das Konzept von Verteidigungsminister Klug bezüglich der Wartezonen hält Schieder für sinnvoll. „So kann es eine geordnete Versorgung und Weiterleitung der Menschen geben“, so Schieder. Dringend notwendig hält Schieder als achten Punkt eine Verfahrensbeschleunigung. „Dies ist sowohl im Sinne der Republik, als auch im Sinne der Menschen, die in Österreich Schutz suchen.“

Bezüglich der Integration fordert Schieder Maßnahmen bereits ab einer positiven Asylperspektive. Schon zu diesem Zeitpunkt sollten etwa verstärkt Sprachkurse angeboten werden. „Im Mittelpunkt müssen die Menschenrechte stehen. Diese sind unteilbar, wie das Menschenrecht auf Asyl, oder Kinderrechte und das Menschenrecht auf die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Menschenrechte können auch im Rahmen der Sprachkurse vermittelt werden“, sagt Schieder.

„Nicht zuletzt geht es um einen Kompetenz- und Qualifikationscheck, damit all jene Kompetenzen und Fähigkeiten rasch erhoben werden können, um die Anerkennung von Berufsausbildungen und Prüfungen zu beschleunigen“, so Schieder. (Schluss)sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003