Schieder: Zehn Punkte für einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration

Utl.: Internationale und nationale Maßnahmen dringend geboten =

Wien (OTS/SK) - „Die Sacharbeit muss im Mittelpunkt stehen. Wir
müssen Lösungen erarbeiten und Lösungen, die bereits gefunden wurden,
auch umsetzen“, sagte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen
einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen rund um die Themen Asyl und
Migration.****

Schieder präsentierte zehn Punkte, die in den kommenden Monaten ganz
oben auf der Agenda stehen müssen. Sowohl auf internationaler, als
auch auf nationaler Ebene gilt es, sachlich zu möglichst raschen
Lösungen zu gelangen. „Auf internationaler Ebene geht es um die
Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig muss es
zu einer gerechten Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Europa
in Form des Quotensystems kommen“, so Schieder. Der SPÖ-Klubobmann
plädiert außerdem für Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in
den Krisengebieten. „Derzeit ist die Situation in Syrien besonders
akut, allerdings muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Orten
der Welt Krisen ausbrechen. Daher benötigen wir Sicherheitszonen, die
für diese Fälle anwendbar sind, um den Menschen Schutz und Sicherheit
in der Nähe ihrer Heimatländer anzubieten“, so Schieder.

Außerdem fordert Schieder viertens mehr Geld für den UNHCR und das
World Food Programme zur Verbesserung der Situation von
schutzsuchenden Menschen vor Ort. Es gab dazu auch bereits einen
Entschließungsantrag des Parlaments. Die Innenministerin müsse
außerdem gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen auf europäischer Ebene
dafür sorgen, Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln zu finden. In
Österreich gelte es rasch für ausreichende und winterfeste Quartiere
zu sorgen. „Die rechtlichen Bedingungen sind gegeben. Dabei geht es
vor allem darum, auch in Österreich, Asylberechtigte und Asylsuchende
fair zu verteilen. Es kann nicht sein, dass einige wenige
Bundesländer die Last alleine schultern müssen“, betont Schieder.

Das Konzept von Verteidigungsminister Klug bezüglich der Wartezonen
hält Schieder für sinnvoll. „So kann es eine geordnete Versorgung und
Weiterleitung der Menschen geben“, so Schieder. Dringend notwendig
hält Schieder als achten Punkt eine Verfahrensbeschleunigung. „Dies
ist sowohl im Sinne der Republik, als auch im Sinne der Menschen, die
in Österreich Schutz suchen.“

Bezüglich der Integration fordert Schieder Maßnahmen bereits ab einer
positiven Asylperspektive. Schon zu diesem Zeitpunkt sollten etwa
verstärkt Sprachkurse angeboten werden. „Im Mittelpunkt müssen die
Menschenrechte stehen. Diese sind unteilbar, wie das Menschenrecht
auf Asyl, oder Kinderrechte und das Menschenrecht auf die
Gleichstellung von Frau und Mann. Die Menschenrechte können auch im
Rahmen der Sprachkurse vermittelt werden“, sagt Schieder.

„Nicht zuletzt geht es um einen Kompetenz- und Qualifikationscheck,
damit all jene Kompetenzen und Fähigkeiten rasch erhoben werden
können, um die Anerkennung von Berufsausbildungen und Prüfungen zu
beschleunigen“, so Schieder. (Schluss)sc

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