Rossmann zu LH-Konferenz: 15a Vereinbarung ist Verwässerung der einheitlichen Budgetregeln

Einheitliche Budgetregeln nur durch Novellierung der Finanzverfassung möglich

Wien (OTS) - "Durch die heute unter den Ländern unterzeichneten 15a Vereinbarungen werden die einheitlichen Budgetregeln für alle Gebietskörperschaften verwässert. 15a Vereinbarungen führen nicht zu Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit, sondern zu neun unterschiedlichen Interpretationen", erklärt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die Erfahrungen mit dem Spekulationsverbot zeigen die Folgen von 15-Vereinbarungen: In drei Bundesländern fehlt bis heute die Umsetzung und in den restlichen ist die Qualität der Umsetzung völlig unterschiedlich.

Ab 2020 sollen durch eine Verordnung des Finanzministers einheitliche Budgetregeln für alle Gebietskörperschaften gelten. Allerdings können aufgrund von finanzverfassungsrechtlichen Einschränkungen nach derzeitiger Rechtslage nicht alle Punkte im Verordnungsweg geregelt werden. Darunter fallen die mittelfristige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen, Regelungen für Gemeindeverbände, ein Spekulationsverbot und die wirkungsorientierte Budgetierung. "Einheitliche und vergleichbare Budgetregeln können nur durch eine Novellierung der Finanzverfassung erreicht werden. Die Reform für einheitliche Budgetregeln darf nicht auf halbem Weg stehenbleiben", fordert Rossmann.

"Auch beim Finanzausgleich zeigen sich die Landeshauptleute bei der heutigen Konferenz reformunwillig", kommentiert Rossmann. "Anstelle auf bestehenden Verteilungsschlüsseln zu beharren, sollten dringend Reformen des historisch gewachsenen Finanzausgleichs und der föderalen Strukturen angegangen werden. Geboten ist eine Reduktion der komplexen Transferströme durch eine Zusammenführung der Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung sowie eine Ausweitung der Steuerautonomie von Ländern und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich."

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