Meinl-Reisinger: „Transparenz ist Gebot der Stunde“

Wien (OTS) - "Ein transparenteres und vergleichbares Länderbudget, das auch die Vermögen offenlegt, sollte in einer Demokratie kein Problem darstellen. Seit 41 Jahren agiert allen voran Wien wie eine Bananenrepublik, werden die Vorschläge des Rechnungshofes ignoriert. Die Selbstverpflichtung, die nun in der Landeshauptleutekonferenz unterschrieben wird, ist ein Feigenblatt, mit der man die jahrelange Untätigkeit reinwaschen und einseitige Änderungen seitens des Bundes verhindern will. Transparenz sieht anders aus", so die Wiener NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger zur Landeshauptleutekonferenz.

Die Kameralistik, so die Wiener Klubchefin, sei ein Relikt aus alten Zeiten, mit moderner Finanzverwaltung habe dies nichts zu tun. "Nicht der alte Verwaltungsansatz muss im Vordergrund stehen, sondern was mit dem Steuergeld passiert. Auf diese Information haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Insbesondere die Taktik, Aufgabenbereiche und damit auch Schulden in Unternehmen auszulagern, sorgt für ein verzerrtes Bild der Landesfinanzen. So liegen die Schulden der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen bei mindestens 11 Milliarden Euro, und nicht bei den kommunizierten knapp 5 Milliarden Euro", kritisiert Meinl-Reisinger.

Unternehmen ab einem Umsatzschwellenwert von 700.000 Euro müssen eine doppelte Buchhaltung führen, argumentiert Meinl-Reisinger, und es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Bundesland wie Wien die Buchhaltung eines Einzelpersonenunternehmens vorlegt. "Das ist ja völlig absurd", kritisiert Meinl-Reisinger. Auch die Übergangsfrist von fünf Jahren hält die NEOS-Klubchefin für völlig überzogen: "Das ist reine Verzögerungstaktik."

"Transparenz gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die dieses aufgeblähte System finanzieren, ist eine Sache von Respekt. Dieser Respekt ist in der Politik verlorengegangen. Und den holen wir uns zurück: Durch eine kantige Oppositionspolitik, die die richtigen Fragen stellt und Antworten einfordert", so Meinl-Reisinger abschließend.

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