Meinl-Reisinger: „Transparenz ist Gebot der Stunde“

Wien (OTS) - "Ein transparenteres und vergleichbares Länderbudget,
das auch die Vermögen offenlegt, sollte in einer Demokratie kein
Problem darstellen. Seit 41 Jahren agiert allen voran Wien wie eine
Bananenrepublik, werden die Vorschläge des Rechnungshofes ignoriert.
Die Selbstverpflichtung, die nun in der Landeshauptleutekonferenz
unterschrieben wird, ist ein Feigenblatt, mit der man die jahrelange
Untätigkeit reinwaschen und einseitige Änderungen seitens des Bundes
verhindern will. Transparenz sieht anders aus", so die Wiener
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger zur Landeshauptleutekonferenz.

Die Kameralistik, so die Wiener Klubchefin, sei ein Relikt aus alten
Zeiten, mit moderner Finanzverwaltung habe dies nichts zu tun. "Nicht
der alte Verwaltungsansatz muss im Vordergrund stehen, sondern was
mit dem Steuergeld passiert. Auf diese Information haben die
Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Insbesondere die Taktik,
Aufgabenbereiche und damit auch Schulden in Unternehmen auszulagern,
sorgt für ein verzerrtes Bild der Landesfinanzen. So liegen die
Schulden der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen bei mindestens
11 Milliarden Euro, und nicht bei den kommunizierten knapp 5
Milliarden Euro", kritisiert Meinl-Reisinger.

Unternehmen ab einem Umsatzschwellenwert von 700.000 Euro müssen eine
doppelte Buchhaltung führen, argumentiert Meinl-Reisinger, und es sei
nicht nachvollziehbar, warum ein Bundesland wie Wien die Buchhaltung
eines Einzelpersonenunternehmens vorlegt. "Das ist ja völlig absurd",
kritisiert Meinl-Reisinger. Auch die Übergangsfrist von fünf Jahren
hält die NEOS-Klubchefin für völlig überzogen: "Das ist reine
Verzögerungstaktik."

"Transparenz gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die
dieses aufgeblähte System finanzieren, ist eine Sache von Respekt.
Dieser Respekt ist in der Politik verlorengegangen. Und den holen wir
uns zurück: Durch eine kantige Oppositionspolitik, die die richtigen
Fragen stellt und Antworten einfordert", so Meinl-Reisinger
abschließend.

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