Edgar Mayer: Starker Tag für Familien im Bundesrat

Utl.: Auf der Tagesordnung des Bundesrates: Aktuelle Stunde zum
Thema Familie, Angelobungen von ÖVP-Mandataren, eigene
Gesetzesinitiative der Länderkammer =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ein starker Tag für die Familien im Bundesrat" -
so bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar
Mayer, die heutige Sitzung des Bundesrates, die mit einer Aktuellen
Stunde zum Thema "Familie und Jugend: Weichen für die Zukunft" mit
Familienministerin Sophie Karmasin begonnen hat. Auch der erste
Tagesordnungspunkt behandelte mit dem Beschluss über die halbtägig
kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ein wichtiges
familienpolitisches Thema. Bei dieser Gelegenheit betonte die
Familienministerin einmal mehr, dass sie sich zum Ziel gesetzt hat,
Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land der Welt
zu machen.

Als wichtigen Schritt in diese Richtung bezeichnete Edgar Mayer die
grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung, wieder ein
eigenständiges Familienministerium einzurichten, das unter der
Leitung von Sophie Karmasin in den letzten Monaten und Jahren bereits
viel im Interesse der Familien weitergebracht habe. Einen wichtigen
Beitrag leiste auch die Steuerreform, die unter anderem eine spürbare
Entlastung der Familien um 1,6 Milliarden Euro zum Inhalt habe. In
diesem Zusammenhang betonte Mayer auch das große Anliegen der
außerschulischen Jugendarbeit - "nicht nur FÜR die Jugendlichen,
sondern vor allem auch MIT Jugendlichen."

"Die Familie ist das Herzstück der politischen Arbeit, und es hat
sich schon viel getan", hatte zuvor schon ÖVP-Bundesrätin Sonja
Ledl-Rossmann beispielhaft auf die Erhöhung der Familienbeihilfe in
drei Schritten, auf den Mehrkindzuschlag, die antraglose
Familienbeihilfe und die Ausbauoffensive für Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebote hingewiesen. "Ein großes Paket in
schwieriger budgetärer Situation mit wichtigen Rahmenbedingungen für
Familien."

Ihre erste Rede im Bundesrat hielt die burgenländische ÖVP-Mandatarin
Marianne Hackl, und auch sie widmete ihre Rede dem Familienthema,
konkret der Kindergartenbetreuung und kindgerechten Frühförderung. In
diesem Zusammenhang begrüßte sie die Weiterführung des
verpflichtenden Gratiskindergartenjahres für alle Fünfjährigen und
die Einbeziehung der Vierjährigen in die elementare Bildung. "Vor
allem für junge Paare stellt die Unterstützung seitens des Bundes
eine große finanzielle Erleichterung dar. Damit können
einkommensschwache Paare ihren Kindern weiterhin eine optimale
Vorbereitung auf die Schule ermöglichen", so Hackl. Aus eigener
Erfahrung wisse sie, wie wichtig es ist, dass es bereits im
Kindergartenalter spezielle und umfangreiche Bildungsangebote gibt,
unterstützte Hackl die Frühförderung der Kinder im Vorschulalter.

Schließlich stand als weiterer Punkt eine Gesetzesinitiative des
Bundesrates auf der Tagesordnung, die vom amtierenden
Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel ausgeht. Konkret geht es um
eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Entflechtung der
Zustimmungsrechte. Bisher musste der Ministerrat etwa bei allen
Änderungen der Aufgabenbereiche eines Mitgliedes einer
Landesregierung, bei Änderungen eines politischen Bezirkes oder bei
der Bestellung eines Landesamtsdirektors zustimmen. Dies soll künftig
entfallen. Gleichzeitig sollen die Länder auf ihr Zustimmungsrecht
bei der Änderung der Grenzen von Bezirks- und Landesgerichtssprengeln
durch den Justizminister verzichten. "Mit eigenen Gesetzesinitiativen
zeigt der Bundesrat, dass er als Zweite Kammer des Parlaments ein
eigenständiges, wichtiges und föderales Gremium ist", so Präsident
Kneifel.

Begonnen hatte die Bundesratssitzung heute formal mit Angelobungen:
nach den Landtagswahlen in Oberösterreich wurden für die ÖVP die
Bundesräte Klaus Fürlinger, Gottfried Kneifel, Peter Oberlehner und
Ferdinand Tiefnig angelobt. Für Niederösterreich wurde Sandra Kern
als neue ÖVP-Bundesrätin angelobt - sie folgt auf das Mandat des
ausgeschiedenen Bernhard Ebner.
(Schluss)

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