Flüchtlingskrise sorgt auch im Innenausschuss für Diskussionen

Utl.: Mit Durchgriffsrecht wurden bislang 1.850 Plätze für
AsylwerberInnen geschaffen =

Wien (PK) - Die aktuelle Flüchtlingskrise sorgt auch im Parlament
weiter für Diskussionen. Bei einer Sitzung des Innenausschusses des
Nationalrats musste sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute
gegen Vorwürfe verteidigen, Österreich würde mit dem Transport von
Flüchtlingen durch das Bundesgebiet als "staatlicher Schlepper"
fungieren. Auch die angekündigten "baulichen Maßnahmen" rund um die
Grenze in Spielfeld standen in der Kritik. Keiner plane "einen Zaun
über Hunderte von Kilometern", versicherte die Ministerin, man müsse
aber Vorkehrungen treffen, um einen geordneten Grenzübertritt der
Flüchtlinge sicherzustellen. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, sie
sollen in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden.

Wie die Ministerin berichtete, wurden heuer bisher rund 62.000
Asylanträge in Österreich gestellt. Allein vergangene Woche waren es
rund 2.500. Seit Anfang September haben 320.000 Flüchtlinge die
österreichische Grenze überschritten und sind ein- bzw. durchgereist.
Da der Flüchtlingszustrom im Süden Österreichs derzeit höher ist als
der "Abfluss" im Norden, mussten ihr zufolge auch Tausende neue
Transitquartiere geschaffen werden. Derzeit hält man bei etwa 17.000
bis 18.000.

Das Hauptziel der Flüchtlinge sei nach wie vor Deutschland,
unterstrich Mikl-Leitner. Weniger als 8% der zuletzt eingereisten
Personen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt. Auf Basis des
Durchgriffsrechts sind bisher in sieben Betreuungsquartieren 1.850
zusätzliche Plätze geschaffen worden. Manche Verhandlungen würden
sich allerdings wegen "horrender" Mietvorstellungen potentieller
Quartiergeber ziehen. In Zelten sind derzeit laut Mikl-Leitner noch
368 AsylwerberInnen untergebracht, und zwar in Althofen und in
Krumpendorf, sie sollen bis spätestens Mitte November in winterfeste
Container übersiedeln.

Um die Polizei zu entlasten, stellte Mikl-Leitner ab Jänner die
Ausbildung von zusätzlichen 200 GrenzpolizistInnen in Aussicht. Zudem
habe der Ministerrat heute beschlossen, 2.000 zusätzliche Planstellen
zu schaffen. Schon bald will Mikl-Leitner auch den Gesetzentwurf für
"Asyl auf Zeit" in Begutachtung schicken.

Grüne gegen "Orbanisierung" der Asylpolitik, FPÖ ortet "staatliche
Schlepperei"

Massive Kritik an Mikl-Leitner kam in der Debatte unter anderem von
FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann. Er warf der Ministerin vor, die
Probleme nicht offen anzusprechen und weiter zuzuwarten, welche
Maßnahmen die EU setze. Darmann geht davon aus, dass Deutschland auf
Druck von Bayern schon in den nächsten Tagen seine Asylpolitik ändern
wird. Österreich müsse darauf vorbereitet sein, wenn Bayern nicht
weiter zusehen wolle, dass Österreich als "staatlicher Schlepper"
fungiere, und die Grenze dichtmache, mahnte er. Was die von Mikl-
Leitner angekündigten "baulichen Maßnahmen" an der Grenze zu
Slowenien betrifft, gab Darmann zu bedenken, dass die FPÖ monatelang
für ihre Forderung nach einem Grenzzaun gescholten worden sei.

Grün-Abgeordnete Alev Korun warnte demgegenüber vor einer
"Orbanisierung" der österreichischen Asylpolitik und äußerte die
Befürchtung, dass ein Grenzzaun bei Spielfeld die "Flaschenhals-
Situation" vor Ort weiter verschärfen würde. Sie ist außerdem
überzeugt, dass Grenzzäune nichts bringen, da sie keinen einzigen
Flüchtling von der Flucht abhalten, sondern nur zu einer Änderung der
Fluchtrouten führen. Hinterfragt wurde von Korun außerdem, dass die
private Betreuungsfirma im Flüchtlingslager Traiskirchen im letzten
Jahr offenbar 1 Mio. € Gewinn gemacht habe, während Organisationen
wie die Caritas deutlich weniger staatliche Unterstützung erhielten
und enorm viel Freiwilligenarbeit leisten.

Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak glaubt nicht, dass durch
Grenzzäune irgendwelche Probleme gelöst werden können. Seiner Meinung
nach ist es vorrangig notwendig, alles zu tun, um Obdachlosigkeit von
Flüchtlingen zu vermeiden. Statt das Geld in Grenzzäune zu stecken,
sollte es besser in Flüchtlingsquartiere investiert werden, betonte
er. Auch mit dem Slogan "Asyl auf Zeit" kann der Abgeordnete wenig
anfangen, da das Asylrecht, wie er meinte, schon jetzt befristet ist.
Bei einer Umsetzung des Vorhabens befürchtet er lediglich einen
höheren Verwaltungsaufwand.

Seitens des Team Stronach machte Abgeordneter Christoph Hagen
geltend, dass die Polizei am Limit sei. Er fürchtet außerdem, das
zigtausende Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich
zurückgeschickt werden könnten, wenn Deutschland das Dublin-Abkommen
wieder exekutiere. Da Deutschland die Flüchtlinge bei der Einreise
registriere, Österreich aber nicht, könne nicht festgestellt werden,
woher die Flüchtlinge tatsächlich gekommen sind, gab er zu bedenken.

SPÖ: Bauliche Maßnahmen für geordneten Grenzübertritt wichtig

Grundsätzlich hinter die angekündigten baulichen Maßnahmen bei der
Grenze in Spielfeld stellte sich die SPÖ. Er gehe davon aus, dass es
sich dabei nicht um "Grenzzäune von Gipfelkreuz zu Gipfelkreuz"
handle, sondern um bauliche Vorkehrungen für geordnete
Grenzübertritte, sagte Abgeordneter Hannes Fazekas. Ähnlich äußerte
sich auch sein Fraktionskollege Rudolf Plessl. Für Ulrike
Königsberger-Ludwig ist es maßgeblich, dass keine Zäune errichtet
werden, um Flüchtlinge insgesamt von der Einreise in Österreich
abzuhalten. Sie plädierte aber für eine Registrierung der Menschen,
die nach Österreich kommen. Noch nicht überzeugt ist Plessl vom "Asyl
auf Zeit". Auch er befürchtet eine zusätzliche Belastung der
BeamtInnen. Die FPÖ erinnerte Plessl daran, dass in den Jahren 2000
bis 2006 3.000 PolizistInnen abgebaut worden seien.

Mikl-Leitner: Zaun um Österreich würde keine Probleme lösen

Im Rahmen der Beantwortung aufgeworfener Fragen hob Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner erneut die Notwendigkeit einer europäischen
Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise hervor. Es sei keine
Lösung, rund um Österreich einen Zaun zu bauen, die Probleme seien
national nicht lösbar, bekräftigte sie.

Dass derzeit so viele Flüchtlinge unterwegs sind, führt Mikl-Leitner
nicht zuletzt auch auf Aussagen zurück, wonach Deutschland syrische
Asylwerber nicht zurückschicken werde. Diese Aussagen hätten den
aktuellen Migrationsstrom nicht verursacht, aber verstärkt, glaubt
sie. Die Flüchtlinge, die nach Österreich einreisten, wollten zum
größten Teil nach Deutschland, weil sie sich von Deutschland
eingeladen fühlen. Jetzt, wo es kälter werde, würden die Menschen
nervöser und ungeduldiger. Österreich habe letztlich nur zwei
Möglichkeiten, meinte Mikl-Leitner zum Vorwurf der staatlichen
Schlepperei, entweder man lasse die Menschen einfach ungeordnet auf
österreichischen Autobahnen marschieren, sich und andere gefährdend,
oder man begleite sie auf humanitäre Art und Weise, wie das derzeit
geschehe. "Es braucht sich keiner einzubilden, dass wir sie aufhalten
können."

Sowohl die Innenministerin als auch der Generaldirektor für die
öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, setzten sich überdies gegen
Behauptungen zur Wehr, dass die Polizei Flüchtlinge in Salzburg
angehalten habe, sich zur deutschen Grenze aufzumachen, und die
Kommunikation mit Deutschland insgesamt schlecht laufe. Die
Flüchtlinge seien auf eigene Faust losgegangen, widersprach Mikl-
Leitner entsprechenden Aussagen des Salzburger Bürgermeisters. Laut
Kogler stimmt es auch nicht, dass sich Österreich nicht an mit
Deutschland vereinbarte Quoten für Flüchtlingsübernahmen halte, die
deutsche Polizei habe von sich aus eine Quote festgelegt. Überdies
wies er darauf hin, dass sowohl Vertreter der deutschen Polizei als
auch der bayerischen Landespolizei im Einsatzstab des
österreichischen Innenministeriums sitzen und sehr gut über die
Situation auf der Balkanroute Bescheid wissen.

Zu den angekündigten baulichen Maßnahmen rund um die Grenze in
Spielfeld hielt Mikl-Leitner fest, keiner plane einen Zaun von
Hunderten Kilometern. Es sei aber notwendig, beim Grenzübertritt von
Flüchtlingen für Ordnung zu sorgen. Das bekräftigte auch
Generaldirektor Kogler. Für kontrollierte Grenzübertritte sei es auch
wesentlich, dass es im unmittelbaren Grenzbereich keine
Umgehungsmöglichkeiten gebe, sagte er. Bei den geplanten Barrieren
will Kogler auf die Kompetenz des österreichischen Bundesheers
zurückgreifen. Als enorme Leistung hob Kogler hervor, dass es
innerhalb weniger Tage gelungen ist, die Transitquartiere in
Österreich von 12.000 auf 18.000 aufzustocken.

Die 200 zusätzlichen Grenzpolizisten sollen laut Mikl-Leitner ab
Jänner ausgebildet werden, wobei die Ausbildung ein halbes Jahr
dauern soll. Entsprechende Planstellen stünden zur Verfügung. Es
können sich auch MitarbeiterInnen des Verteidigungsministeriums
melden. Später könnten die PolizistInnen eine vollwertige Ausbildung
für den Polizeidienst erhalten.

Die Zahl der Schlepperaufgriffe im heurigen Jahr bezifferte Mikl-
Leitner gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch mit bisher 850.
2014 waren es 511 gewesen. Bei den Flüchtlingen überwiegt insgesamt
laut Mikl-Leitner noch der Männeranteil, in den letzten zwei Monaten
habe sich das aber stark geändert. Es kommen immer mehr Frauen und
Kinder.

Belegung in Traiskirchen ist auf Normalstand

Durch die mit Hilfe des Durchgriffsrechts geschaffenen neuen
Flüchtlingsquartiere konnte der Belegstand in Traiskirchen nach
Auskunft der Ministerin auf einen Normalstand reduziert werden. Von
den 1.700 derzeit dort untergebrachten Flüchtlingen sind rund 1.300
minderjährig. Keine Voraussagen wollte Mikl-Leitner hinsichtlich der
Zahl weiterer vom Bund bereitgestellter Quartiere für AsylwerberInnen
treffen. Sie hofft trotz des immer noch bestehenden Engpasses an
Flüchtlingsquartieren nach wie vor, das Durchgriffsrecht so wenig wie
möglich nutzen zu müssen. Manche Verhandlungen mit Quartiergebern
laufen ihr zufolge allerdings auch wegen "horrender"
Mietvorstellungen zäh. Laut Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts
für Fremdenwesen und Asyl, stehen derzeit für rund 3.000 bis 3.500
Personen, die für das Asylverfahren zugelassen wurden, keine
Quartiere zur Verfügung.

Allgemein geht Taucher davon aus, dass das BFA heuer 30.000
Asylverfahren erledigen kann. Sollte das Bundesamt, wie in Aussicht
gestellt, 500 neue MitarbeiterInnen bekommen, könnte man bis zu
100.000 Entscheidungen pro Jahr treffen.

Gegenüber Abgeordnetem Hagen hielt Taucher fest, dass das Dublin-
Abkommen in Österreich weder formell noch informell ausgesetzt sei.
Vielmehr habe man im heurigen Jahr bisher 14.000
Konsultationsverfahren eingeleitet. Würde sich Deutschland wegen
einer Rückübernahme von Flüchtlingen aus der aktuellen
Flüchtlingswelle an Österreich wenden, würde Österreich das im Sinne
des Dublin-Abkommen ablehnen, sagte Taucher, da diese weder in
Österreich einen Asylantrag gestellt hätten, noch Österreich ihr
ursprüngliches EU-Einreiseland gewesen sei.

Ausdrücklich hob Taucher auch hervor, dass Österreich in Bezug auf
Charter-Rückführungen von Flüchtlingen führend in Europa sei. Es habe
heuer bereits um 40% mehr Ausreisen gegeben als im Jahr 2014.
Aufgrund eines Ersuchens der EU werde Österreich in den nächsten
Tagen auch BeamtInnen nach Griechenland schicken, um das Land bei der
Abwicklungen von Abschiebungen professionell zu unterstützen.

Zurückgewiesen wurden von Innenministerin Mikl-Leitner schließlich
auch Vorwürfe der Grünen in Bezug auf einen Auftrag zur Errichtung
von Containern zur Flüchtlingsunterbringung im Ausmaß von 4,6 Mio. €.
Die Ausschreibung sei vergaberechtlich konform vonstattengegangen,
versicherte Mikl-Leitner. Man habe schnell handeln müssen, um
rechtzeitig winterfeste Quartiere zu haben.

Anträge der Opposition zum Thema Asyl teils vertagt, teils abgelehnt

Als Diskussionsgrundlage lagen dem Innenausschuss auch zahlreiche
Oppositionsanträge vor. So fordern die Grünen neben einer
Komplettreform des Asyl- und Fremdenrechts (1048/A(E)) die Vorlage
eines jährlichen Tätigkeitsberichts durch das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl, der auch Informationen über die Dauer von
Asylverfahren enthalten soll (776/A(E)). Es sei notwendig, die
fremdenrechtlichen Bestimmungen wieder lesbar zu machen und
Sonderverfahren weitestgehend zu beseitigen, macht Abgeordnete Alev
Korun geltend. Eine derart undurchsichtige Gesetzgebung gerade in
einem so sensiblen Bereich hält sie für fahrlässig.

Rudolf Plessl (S) zeigte zwar Verständnis für dieses Anliegen,
aufgrund der aktuellen Herausforderungen seien aber die personellen
Ressourcen gebunden, sodass derzeit keine Kapazitäten für eine
derartige Neukodierung zur Verfügung stünden. Dies gelte auch für die
Forderung nach einem detaillierteren Bericht, ergänzte ÖVP-Mandatar
Michael Hammer. Die wesentlichen Informationen stünden ohnehin zur
Verfügung. Die beiden Anträge wurden schließlich mit Mehrheit der
beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vertagt.

Die Anträge der NEOS und des Team Stronach wurden - mit
unterschiedlichen Mehrheiten - abgelehnt. Die NEOS kritisieren die
mangelhafte Datenlage im Asylbereich (1382/A(E)), eine Auffassung,
die auch seitens der FPÖ und der Grünen geteilt wurde. Überdies
fordert Nikolaus Scherak (N) die Beseitigung bürokratischer Hürden
bei der Unterbringung von Flüchtlingen (1313/A(E)). Für dieses
Anliegen war jedoch die Unterstützung durch die Grünen zu wenig.
Schließlich drängt Rainer Hable (N) auf mehr Tempo bei der Schaffung
winterfester Flüchtlingsquartiere, etwa in leerstehenden Kasernen
(1390/A(E)). Dafür sprachen sich auch die NEOS und das Team Stronach
aus.

Von Seiten des Team Stronach wird die Festlegung einer Asyl-
Obergrenze für Österreich eingemahnt (1378/A(E)). Dem hielt Nikolaus
Scherak von den NEOS entgegen, Asyl sei ein Menschenrecht, daher
könne es auch keine Asyl-Obergrenzen geben. Außerdem drängt Team-
Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen auf die Einführung
beschleunigter Asylverfahren, bei denen innerhalb von 48 Stunden über
Asylanträge entschieden werden soll, wenn von vornherein keine
Aussicht auf Asyl besteht (1350/A(E)). Das hätte auch den Vorteil,
dass Unterkünfte für tatsächliche Asylfälle nicht blockiert werden,
warb er für seine Initiative. Durch eine Änderung des
Grenzkontrollgesetzes will das Team Stronach zudem temporäre
Grenzkontrollen erleichtern (987/A(E)). Alle drei Anträge erhielten
nur die Stimmen von FPÖ und Team Stronach und blieben somit ebenfalls
in der Minderheit. (Schluss Innenausschuss) gs/jan

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