Justizminister Brandstetter präsentiert weitere Maßnahmen zur Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs

Utl.: Die Weichen für die Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs
werden gestellt =

Wien (OTS) - Heute präsentieren Justizminister Wolfgang Brandstetter
und Generaldirektor Erich Mayer ihr Konzept für weitere
Reformmaßnahmen im Bereich Straf- und Maßnahmenvollzug. "Erst
vergangene Woche hat der luxemburgische Justizminister Felix Braz bei
einer Konferenz der Europäischen Kommission betont, wie wichtig es
ist, den Problemen des Strafvollzugs und der Resozialisierung mehr
Aufmerksamkeit zu schenken. Das kann ich nur unterstreichen. Wir
arbeiten in Österreich schon seit längerem an nachhaltigen
Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Diese Reform wird uns
noch mehrere Jahre begleiten, denn wir wollen den Straf- und
Maßnahmenvollzug nachhaltig sanieren", kündigt Bundesminister
Brandstetter an. Das aktuelle Konzept umfasst neben zusätzlichen
Therapieplätzen im Maßnahmenvollzug auch Vorschläge zur Erweiterung
der Haftkapazitäten, um den Überbelag in den Justizanstalten zu
beseitigen. Weiters soll speziell auch der Jugendstrafvollzug
verbessert werden.

Eigene therapeutische Zentren: Qualitative Verbesserung im
Maßnahmenvollzug

Das Forensische Zentrum Asten mit seinem erweiterten
sozialtherapeutischen Konzept dient als Vorzeigemodell im
Maßnahmenvollzug. Erst kürzlich wurden im Zuge eines Ausbaus 62
zusätzliche Therapieplätze für Maßnahmenuntergebrachte geschaffen. In
einem weiteren Schritt sollen nun auch die bestehenden Gebäude der
Außenstelle der Justizanstalt Linz für die gesetzes- und
menschenrechtskonforme Anhaltung von Maßnahmenuntergebrachten
adaptiert werden. Diese qualitativen Verbesserungen drücken sich in
der Umwidmung zum Therapeutischen Zentrum Asten aus. Auch die
bestehenden Sonderanstalten für den Maßnahmenvollzug in Göllersdorf
und Wien-Mittersteig sollen in eigene Therapeutische Zentren
umgewandelt werden. Zudem sollen auf justizeigenen Liegenschaften
zwei weitere Therapeutische Zentren errichtet werden. Insgesamt
sollen dadurch im Maßnahmenvollzug künftig 600 bis 650 Therapieplätze
zur Verfügung stehen.

Erweiterung der Haftkapazitäten in den Justizanstalten

Um den Überbelag in den Justizanstalten - nicht zuletzt bedingt durch
die hohe Zahl von Schleppern in Untersuchungshaft - auszugleichen,
sollen in bestehenden Justizanstalten durch bauliche Adaptionen
insgesamt rund 215 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Der
Neubau der Justizanstalt Salzburg wird mit November 2016 offiziell
eröffnet und bietet 21 zusätzliche Haftplätze, nach dem Umbau der
Justizanstalt Eisenstadt stehen dort ab dem kommenden Frühjahr rund
20 zusätzliche Haftplätze zur Verfügung. Bis Ende 2017 soll zudem die
Justizanstalt Wien-Simmering saniert und erweitert werden. Durch die
umfassenden Adaptierungen sollen weitere 94 Haftplätze entstehen.
Außerdem soll die Justizanstalt Hirtenberg durch die Aufstockung
eines bestehenden Modulgebäudes um bis zu 85 Haftplätze erweitert
werden.

Verbesserungen im Jugendstrafvollzug

Auch im Bereich Jugendstrafvollzug sind Verbesserungen geplant: Hier
soll die Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf durch bauliche
Adaptionen zu einem Jugendhaftkompetenzzentrum ausgebaut werden.
Ausbaupläne gibt es bereits, diese sind vorerst noch zurückgestellt,
um zu sehen, wie die Maßnahmen des JGG, die ja die Vermeidung der
U-Haft bei Jugendlichen zum Ziel haben, greifen. Dann soll eine
Bedarfsanalyse zu den benötigten Haftplätzen gemacht werden. Was dann
jedenfalls kommen wird, ist eine deutliche Verbesserung der
Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.

Der zentrale Ansatz zur Eigenfinanzierung dieser großen
Strafvollzugsreform ist die Optimierung aller Standorte der Justiz
mithilfe der Fachkompetenz der BIG. "Mit all diesen Maßnahmen stellen
wir nun die Weichen, um den Straf- und Maßnahmenvollzug nachhaltig zu
verbessern. Diese werden wir nun so rasch wie möglich und mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen", so Justizminister
Brandstetter.

Weitere Informationen sowie Bildmaterial finden Sie in Kürze unter:
www.justiz.gv.at

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