Flüchtlinge – FPÖ-Kickl fordert runden Tisch mit der Opposition – Regierung muss die Karten auf den Tisch legen

Utl.: „Faymann und Co. kapitulieren vor der neuen Völkerwanderung
durch eine Politik des Zulassens und Duldens und schaffen
immer mehr falsche Anreize“ =

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fordert einen
sofortigen runden Tisch zur "neuen Völkerwanderung" unter Einbindung
der Opposition: "Der Staat ist gefordert, sich nicht selbst
aufzugeben. Ziel eines runden Tisches muss der sofortige wirksame
Schutz unserer Außengrenzen und damit der eigenen Bevölkerung sein.
Schluss mit der Schönrederei unter dem Anspruch, die Menschlichkeit
für sich gepachtet zu haben! Unter dem Deckmantel der Humanität
hebelt die Regierung die Rechtsstaatlichkeit aus, setzt die innere
Ordnung und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel."

Die Regierung lasse nicht nur die eigene Bevölkerung im Stich und
habe in der Sache selbst nichts unter Kontrolle, sie arbeite via
"Flüchtlingskoordinator" Konrad und willfähriger Medien auch an einer
Vertuschungs- und Beschönigungskampagne. "Die Regierung hat der
Bevölkerung gegenüber eine Informationspflicht: Die Österreicher
haben ein Recht auf volle Aufklärung darüber, was diese neue
Völkerwanderung sicherheits-, sozial- und budgetpolitisch für
Österreich bedeutet, und auf Basis dieser Informationen das Recht,
den Kurs in der Völkerwanderungsfrage zu bestimmen." Kickl fordert
von der Regierung in diesem Zusammenhang auch Kostenwahrheit ein:
"SPÖ und ÖVP müssen endlich alle Karten auf den Tisch legen: Was hat
der Einsatz von Bundesheer und Polizei bisher gekostet, wie hoch
waren bisher die Transportkosten, die Gesundheitskosten, die
Dolmetschkosten usw.? Wie viele sogenannte Asylwerber sind bisher
gekommen, wie viele sind untergetaucht? Wie viele haben einen
Aufenthaltsstatus und mit welchen Kosten in Zusammenhang mit
Migranten, Asylwerbern und -berechtigten wird in Zukunft - auch durch
den Familiennachzug - für Österreich zu rechnen sein?"

"Faymann und Co. kapitulieren vor der neuen Völkerwanderung durch
eine Politik des Zulassens und Duldens und schaffen immer mehr
falsche Anreize: Wer in die Welt hinausposaunt, wie rote und schwarze
Regierungspolitiker es in der üblichen Manier des Merkel-Nachahmens
getan haben, dass der Islam zu Österreich gehört, darf sich nicht
mehr wundern, wenn sich Massen aus diesen Ländern zu uns in Bewegung
setzen. Eine Eskalation ist bei diesem Kurs des Regierungsversagens
nur eine Frage der Zeit", warnt Kickl.

Vor all diesen Entwicklungen in Zusammenhang mit der
Massenimmigration habe HC Strache bereits vor Monaten gewarnt und die
richtigen Maßnahmen vorgeschlagen. "Von der Flüchtlingshilfe vor Ort
und der rigorosen Kontrolle der Außengrenzen der EU über die
konsequente Rückführung von Scheinasylanten und
Wirtschaftsflüchtlingen auch mit Militärinfrastruktur bis hin zum
Schutz der eigenen Grenze mit Hilfe eines Zaunes: Strache war
Vorreiter und hat verantwortungsbewusst im Interesse der eigenen
Bevölkerung agiert. Und ausgerechnet jene, die jetzt Schritt für
Schritt freiheitliche Forderungen aufgreifen und diskutieren wollen,
haben ihn dafür als Hassprediger bezeichnet und verunglimpft", so
Kickl.

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