FPÖ-TV: Jetzt Reformen in Wien umsetzen

Utl.: Neue FPÖ-Spitze in der Steiermark - Neuer freiheitlicher
Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss =

Wien (OTS) - Bei den Gesprächen mit Bürgermeister Michael Häupl nach
der Wien-Wahlwurde der FPÖ der Wunsch nach dem Sicherheitsressort für
den designieren Vizebürgermeister Johann Gudenus verwehrt. Die starke
freiheitliche Mannschaft im Wiener Rathaus will sich dennoch rasch
für Reformen einsetzen. Diese wurden am Montag präsentiert. Bereits
in der kommenden Gemeinderatssitzung, in der es noch einen
"koalitionsfreien Raum" gibt, werden Anträge auf Demokratisierung des
Wahlrechts samt Aufwertung der Stadträte und Verkleinerung der
Stadtregierung eingebracht.

Die FPÖ Steiermark hielt am vergangenen Samstag in Bruck an der Mur
ihren außerordentlichen Landesparteitag ab, bei dem Mario Kunasek zum
neuen Obmann gewählt wurde. Mit 98,21 Prozent der Delegiertenstimmen
löste er damit Gerhard Kurzmann ab. Unter Kurzmann als
Landesparteiobmann konnten die Steirischen Freiheitlichen bei der
Landtagswahl im Mai plus 16 Prozent und damit ein Ergebnis von 26,8
erreichen. "Der größte Erfolg der Parteigeschichte", wie Kunasek am
Samstag würdigte. Sein Ziel: So stark zu werden, dass kein Weg mehr
an der der FPÖ vorbeiführt - Der neue Obmann betonte das vor allem im
Zusammenhang mit der Ausgrenzungspolitik von SPÖ und ÖVP. Die Stimmen
von 170.000 Steirerinnen und Steirern seien nach der Wahl einfach
ignoriert worden.

Das Team der Freiheitlichen im Hypo-Untersuchungsausschuss hat sich
neu aufgestellt: Der bisherige Fraktionsobmann Elmar Podgorschek
wechselt nach der für die FPÖ so erfolgreichen Landtagswahl als
Landesrat nach Oberösterreich. Ihm folgt Gernot Darmann nach. Das
freiheitliche Team im Ausschuss wird von Walter Rauch, Christian
Hafenecker und - neu hinzugekommen: Erwin Angerer - ergänzt. Jetzt
beginnt Phase 2 des Untersuchungsausschusses: Es geht um die
Aufarbeitung der Vorgänge rund um den "Sündenfall" Verstaatlichung
ohne Not, bei der die Regierung, allen voran der frühere
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und SPÖ-Regierungschef Werner Faymann,
das Problem Hypo den österreichischen Steuerzahlern "umgehängt" hat.
Im FPÖ-TV-Interview zieht der neue Fraktionsführer nun ein Resümee
über die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses und gibt einen
Ausblick auf die kommenden Monate.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer donnerstags pünktlich um 11 Uhr
auf http://www.fpoe-tv.at und im YouTube-Kanal
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