Haubner: Umverteilen war gestern, jetzt muss der Leistungsgedanke wieder im Vordergrund stehen

Utl.: Weniger staatliche Eingriffe – Abschaffung des
Kumulationsprinzips sehr zu begrüßen - Strukturreformen auf
Schiene bringen – Sofortiger Belastungsstopp für die Betriebe =

Wien (OTS) - "Der Vizekanzler hat es richtig gesagt: Wohlstand kommt
nicht von Umverteilung sondern von Leistung. Der Leistungsgedanke
muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Denn wenn wir in
Zukunft etwas verteilen wollen, müssen wir zuerst etwas
erwirtschaften. Dafür braucht es weniger staatliche Eingriffe und
mehr Eigenverantwortung auf der betrieblichen Ebene. Hier müssen wir
ansetzen", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner
anlässlich der heutigen Aussagen von Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde". Besonders zu begrüßen sei in
diesem Zusammenhang die angekündigte Abschaffung des
Kumulationsprinzips im Verwaltungsrecht: "Auf Basis der derzeitigen
Gesetzeslage kommt es im Verwaltungsstrafrecht zu
Mehrfachbestrafungen. Für kleine Fehler müssen Unternehmen oft sehr
hohe Gesamtstrafen zahlen, die absolut nicht in Relation zum
Tatbestand stehen. Das muss sich rasch ändern", so Haubner.

Zudem müssten endlich die viel diskutierten Strukturmaßnahmen
umgesetzt werden. "Wir müssen nun den Reform-Turbo zünden. Unser
Pensionssystem ist in seiner derzeitigen Form nicht finanzierbar,
auch wenn das der Koalitionspartner nicht wahrhaben will. Wir müssen
jetzt richtigen Vorhaben wie z.B. die Anlgeichung des
Frauenpensionsalters an jenes der Männer auf Schiene bringen und
zukunftsorientiert agieren. Das gilt auch für die Bereiche
Sozialssystem, Arbeitsmarkt und Bildung", betont Haubner.

In puncto Registrierkassen pocht der WB-Generalsekretär auf
Rechtssicherheit und entsprechende Übergangsfristen - Stichwort
"Beraten statt Bestrafen" - für die Betriebe. Zeitgleich hält er
fest: "Jetzt müssen die Unternehmer an der Reihe sein. Wir brauchen
einen sofortigen Belastungsstopp und eine rasche Entlastung für die
Betriebe. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten im Umfang von
1,3 Milliarden ist dabei ein richtiger Schritt, der zügigsts
realisiert werden muss."

Abschließend hält der WB-General fest: "Wenn wir jetzt die Zügel in
die Hand nehmen, können wir den Standort Österreich gemeinsam wieder
zurück zur Spitze führen. Dafür braucht aber die richtigen
Rahmenbedingungen. Der Vizekanzler und der Finanzminister haben hier
bereits wichtige und richtige Maßnahmen angekündigt, die gilt es nun
rasch umzusetzen".

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