Haubner: Umverteilen war gestern, jetzt muss der Leistungsgedanke wieder im Vordergrund stehen

Weniger staatliche Eingriffe – Abschaffung des Kumulationsprinzips sehr zu begrüßen - Strukturreformen auf Schiene bringen – Sofortiger Belastungsstopp für die Betriebe

Wien (OTS) - "Der Vizekanzler hat es richtig gesagt: Wohlstand kommt nicht von Umverteilung sondern von Leistung. Der Leistungsgedanke muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Denn wenn wir in Zukunft etwas verteilen wollen, müssen wir zuerst etwas erwirtschaften. Dafür braucht es weniger staatliche Eingriffe und mehr Eigenverantwortung auf der betrieblichen Ebene. Hier müssen wir ansetzen", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner anlässlich der heutigen Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde". Besonders zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang die angekündigte Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsrecht: "Auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage kommt es im Verwaltungsstrafrecht zu Mehrfachbestrafungen. Für kleine Fehler müssen Unternehmen oft sehr hohe Gesamtstrafen zahlen, die absolut nicht in Relation zum Tatbestand stehen. Das muss sich rasch ändern", so Haubner.

Zudem müssten endlich die viel diskutierten Strukturmaßnahmen umgesetzt werden. "Wir müssen nun den Reform-Turbo zünden. Unser Pensionssystem ist in seiner derzeitigen Form nicht finanzierbar, auch wenn das der Koalitionspartner nicht wahrhaben will. Wir müssen jetzt richtigen Vorhaben wie z.B. die Anlgeichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer auf Schiene bringen und zukunftsorientiert agieren. Das gilt auch für die Bereiche Sozialssystem, Arbeitsmarkt und Bildung", betont Haubner.

In puncto Registrierkassen pocht der WB-Generalsekretär auf Rechtssicherheit und entsprechende Übergangsfristen - Stichwort "Beraten statt Bestrafen" - für die Betriebe. Zeitgleich hält er fest: "Jetzt müssen die Unternehmer an der Reihe sein. Wir brauchen einen sofortigen Belastungsstopp und eine rasche Entlastung für die Betriebe. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten im Umfang von 1,3 Milliarden ist dabei ein richtiger Schritt, der zügigsts realisiert werden muss."

Abschließend hält der WB-General fest: "Wenn wir jetzt die Zügel in die Hand nehmen, können wir den Standort Österreich gemeinsam wieder zurück zur Spitze führen. Dafür braucht aber die richtigen Rahmenbedingungen. Der Vizekanzler und der Finanzminister haben hier bereits wichtige und richtige Maßnahmen angekündigt, die gilt es nun rasch umzusetzen".

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