Glawischnig: Offener Brief an Bundeskanzler und Außenminister in Causa Raif Badawi

Grüne kritisieren das Aufgeben des Einsatzes für Badawi durch Bundesregierung

Wien (OTS) - Unmittelbar nach dem Besuch von Ensaf Haidar, der Frau des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, die auf Einladung der Grünen in Wien ihr Buch präsentierte, und anlässlich der 40. Mahnwache der Grünen für Raif Badawi, schreiben Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig, Menschenrechtssprecherin Alev Korun und die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler-Souschill einen -gleichlautenden - Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister,

der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist nunmehr seit über drei Jahren in Haft. Dies, obwohl er nichts anderes getan hat, als seine Meinung frei zu äußern - ein Menschenrecht. Noch immer ist er akut von Auspeitschung bedroht. Dies ist eine Folter, die zum Tod führen kann. Noch immer ist er von seiner Familie getrennt. Damit wird ihm das Recht auf die Achtung seines Familienlebens genommen. Diese Woche durften wir seine unglaublich engagierte und starke Frau Ensaf Haidar, die sich unermüdlich für seine Freilassung weltweit einsetzt, in Wien kennenlernen.

Am 20. November 2015 ist es ein Jahr her, dass der österreichische Nationalrat einstimmig die Bundesregierung - insbesondere den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres - aufgefordert hat, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der EU gegenüber den Behörden Saudi Arabiens für den Nichtvollzug der unmenschlichen Auspeitschung sowie für die sofortige Freilassung und eine Amnestie für Raif Badawi einzutreten.

Ein öffentliches Vergessen sowohl Raif Badawis als auch seines Anwalts, Waleed Abu Al Khair, kann für sie tödlich enden.
Derzeit sind uns keine Aktivitäten der Bundesregierung oder des Außenministers bekannt. Es scheint, der Einsatz für die Freilassung wurde aufgegeben. Das ist unverständlich angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die Zahl der Hinrichtungen politisch anders denkender BürgerInnen nimmt in Saudi Arabien zu.

Es bedarf dringendst eines öffentlich wahrnehmbaren Signals, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht weiter unkommentiert hingenommen werden, unabhängig davon, ob sie vom "Islamischer Staat" oder dem Justizsystem Saudi Arabiens begangen werden.
Trotz der angeblichen "Neuaufstellung" des KAICIID weigert sich dieses weiter, zum Fall Raif Badawi und auch zur Auspeitschung von Frauen explizit Stellung zu nehmen. Zur Verurteilung und der bevorstehenden Vollstreckung des Todesurteils, sowie der öffentlichen Zurschaustellung der Leiche von Ali Mohammed Baquir al-Nimr, welcher zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten 17 Jahre alt war, also unter den Schutz der UN - Kinderrechtskonvention fiel, ebenso.
Von einer Neuorientierung des Zentrums, wie von der Bundesregierung gewünscht, kann nicht die Rede sein.

Zudem kommt es einer Missachtung des Auftrags des Nationalrats gleich, der die Regierung eindeutig aufforderte, sich für die Freilassung Badawis und Al Khairs starkzumachen.

Ohne klares Signal an Saudi Arabien, dass derartige Menschenrechtsverletzungen durch demokratischen Staaten wie Österreich nicht toleriert werden, lässt Österreich nicht nur liberale, aufgeklärte Stimmen im arabischen Raum und weltweit im Stich, es macht sich darüber hinaus unglaubwürdig hinsichtlich der Bekämpfung terroristischer Gruppen und religiös-fundamentalistischer Strömungen.

Wir ersuchen Sie daher mit Nachdruck, dieses unverzichtbare und öffentlich wahrnehmbare Signal an Saudi Arabien zu schicken. Sie erfüllen damit nicht allein den Auftrag des österreichischen Nationalrats, sondern stärken Raif Badawi und seine Position ebenso wie die Position aller liberalen und demokratischen Denkrichtungen im arabischen Raum. Sie stärken damit aber auch die Legitimation im Kampf gegen Fundamentalismus und Terror.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Glawischnig, Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill

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