Glawischnig: Offener Brief an Bundeskanzler und Außenminister in Causa Raif Badawi

Utl.: Grüne kritisieren das Aufgeben des Einsatzes für Badawi durch
Bundesregierung =

Wien (OTS) - Unmittelbar nach dem Besuch von Ensaf Haidar, der Frau
des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, die auf Einladung der
Grünen in Wien ihr Buch präsentierte, und anlässlich der 40.
Mahnwache der Grünen für Raif Badawi, schreiben Bundessprecherin und
Klubobfrau Eva Glawischnig, Menschenrechtssprecherin Alev Korun und
die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler-Souschill einen -
gleichlautenden - Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und
Außenminister Sebastian Kurz.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister,

der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist nunmehr seit über drei
Jahren in Haft. Dies, obwohl er nichts anderes getan hat, als seine
Meinung frei zu äußern - ein Menschenrecht. Noch immer ist er akut
von Auspeitschung bedroht. Dies ist eine Folter, die zum Tod führen
kann. Noch immer ist er von seiner Familie getrennt. Damit wird ihm
das Recht auf die Achtung seines Familienlebens genommen. Diese Woche
durften wir seine unglaublich engagierte und starke Frau Ensaf
Haidar, die sich unermüdlich für seine Freilassung weltweit einsetzt,
in Wien kennenlernen.

Am 20. November 2015 ist es ein Jahr her, dass der österreichische
Nationalrat einstimmig die Bundesregierung - insbesondere den
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres - aufgefordert
hat, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der EU gegenüber den Behörden
Saudi Arabiens für den Nichtvollzug der unmenschlichen Auspeitschung
sowie für die sofortige Freilassung und eine Amnestie für Raif Badawi
einzutreten.

Ein öffentliches Vergessen sowohl Raif Badawis als auch seines
Anwalts, Waleed Abu Al Khair, kann für sie tödlich enden.
Derzeit sind uns keine Aktivitäten der Bundesregierung oder des
Außenministers bekannt. Es scheint, der Einsatz für die Freilassung
wurde aufgegeben. Das ist unverständlich angesichts der sich immer
weiter verschlimmernden Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die Zahl
der Hinrichtungen politisch anders denkender BürgerInnen nimmt in
Saudi Arabien zu.

Es bedarf dringendst eines öffentlich wahrnehmbaren Signals, dass
schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht weiter unkommentiert
hingenommen werden, unabhängig davon, ob sie vom "Islamischer Staat"
oder dem Justizsystem Saudi Arabiens begangen werden.
Trotz der angeblichen "Neuaufstellung" des KAICIID weigert sich
dieses weiter, zum Fall Raif Badawi und auch zur Auspeitschung von
Frauen explizit Stellung zu nehmen. Zur Verurteilung und der
bevorstehenden Vollstreckung des Todesurteils, sowie der öffentlichen
Zurschaustellung der Leiche von Ali Mohammed Baquir al-Nimr, welcher
zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten 17 Jahre alt war, also unter
den Schutz der UN - Kinderrechtskonvention fiel, ebenso.
Von einer Neuorientierung des Zentrums, wie von der Bundesregierung
gewünscht, kann nicht die Rede sein.

Zudem kommt es einer Missachtung des Auftrags des Nationalrats
gleich, der die Regierung eindeutig aufforderte, sich für die
Freilassung Badawis und Al Khairs starkzumachen.

Ohne klares Signal an Saudi Arabien, dass derartige
Menschenrechtsverletzungen durch demokratischen Staaten wie
Österreich nicht toleriert werden, lässt Österreich nicht nur
liberale, aufgeklärte Stimmen im arabischen Raum und weltweit im
Stich, es macht sich darüber hinaus unglaubwürdig hinsichtlich der
Bekämpfung terroristischer Gruppen und religiös-fundamentalistischer
Strömungen.

Wir ersuchen Sie daher mit Nachdruck, dieses unverzichtbare und
öffentlich wahrnehmbare Signal an Saudi Arabien zu schicken. Sie
erfüllen damit nicht allein den Auftrag des österreichischen
Nationalrats, sondern stärken Raif Badawi und seine Position ebenso
wie die Position aller liberalen und demokratischen Denkrichtungen im
arabischen Raum. Sie stärken damit aber auch die Legitimation im
Kampf gegen Fundamentalismus und Terror.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Glawischnig, Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill

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