Keine Budgetreparatur durch Arbeitszeiterhöhung für LehrerInnen und Einsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen und Österreichische
LehrerInnen Initiative fordern vom Finanzminister die
bedarfsgerechte Anhebung des Bildungsbudgets =

Wien (OTS) - Nicht das "Schulbudget wird zur Überlebensfrage der
Bundesregierung" (Lisa Nimmervoll im Standard, 8.10.2015), sondern
die restriktive Budgetpolitik der Regierungsparteien, die Sozial- und
Bildungsabbau in Kauf nimmt, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst
wegspart, während Spekulationsverluste in Milliardenhöhe finanziert
und die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

"Wir erwarten uns am 14. Oktober eine Budgetrede, in der
Finanzminister Schelling die strukturelle Finanzlücke im
Bildungsbereich durch zusätzliche Budgetmittel schließt und für eine
bedarfsgerechte Finanzierung der Schulen sorgt, insbesondere auch
anbetrachts der steigenden Anzahl an Flüchtlingskindern und
unbegleiteten Jugendlichen in den Klassen. Gesamtgesellschaftliche
und humanitäre Aufgaben können nicht durch die Belastung einer
ArbeitnehmerInnen-Gruppe finanziert werden," fordert Sellner,
Vorsitzender der UGöD. Arbeitszeiterhöhungen für LehrerInnen und
Einsparen von Dienstposten belasten PädagogInnen, denen aus
Kostengründen die notwendige Unterstützung durch SonderpädagogInnen,
SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen nur in Ansätzen
zugestanden wird.

SchülerInnen, unter ihnen immer mehr traumatisierte
Flüchtlingskinder, Eltern und LehrerInnen brauchen eine
freundlich-fördernde und auch finanziell gesicherte Lernumgebung, sie
brauchen keine "offene Feldschlacht" der Regierungsspitze mit den
FCG-geführten GÖD-LehrerInnengewerkschaften, auch keinen Rücktritt
der SPÖ-Bildungsministerin, sondern nach Jahren mit Spar- und
Bankenrettungspaketen endlich eine sozial ausgewogene Budget- und
Steuerpolitik.

Die Austeritäts- und Sparpolitik der öffentlichen Hand hat soziale
und wirtschaftliche Probleme nicht gelöst. Eine sozial ausgewogene
Steuer- und Budgetpolitik ist notwendig, um Bildung und Forschung,
Gesundheit, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern und
den Sozialstaat aktuellen Herausforderungen, wie der sozialen und
wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen, anzupassen.

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