Keine Budgetreparatur durch Arbeitszeiterhöhung für LehrerInnen und Einsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Unabhängige GewerkschafterInnen und Österreichische LehrerInnen Initiative fordern vom Finanzminister die bedarfsgerechte Anhebung des Bildungsbudgets

Wien (OTS) - Nicht das "Schulbudget wird zur Überlebensfrage der Bundesregierung" (Lisa Nimmervoll im Standard, 8.10.2015), sondern die restriktive Budgetpolitik der Regierungsparteien, die Sozial- und Bildungsabbau in Kauf nimmt, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegspart, während Spekulationsverluste in Milliardenhöhe finanziert und die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

"Wir erwarten uns am 14. Oktober eine Budgetrede, in der Finanzminister Schelling die strukturelle Finanzlücke im Bildungsbereich durch zusätzliche Budgetmittel schließt und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Schulen sorgt, insbesondere auch anbetrachts der steigenden Anzahl an Flüchtlingskindern und unbegleiteten Jugendlichen in den Klassen. Gesamtgesellschaftliche und humanitäre Aufgaben können nicht durch die Belastung einer ArbeitnehmerInnen-Gruppe finanziert werden," fordert Sellner, Vorsitzender der UGöD. Arbeitszeiterhöhungen für LehrerInnen und Einsparen von Dienstposten belasten PädagogInnen, denen aus Kostengründen die notwendige Unterstützung durch SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen nur in Ansätzen zugestanden wird.

SchülerInnen, unter ihnen immer mehr traumatisierte Flüchtlingskinder, Eltern und LehrerInnen brauchen eine freundlich-fördernde und auch finanziell gesicherte Lernumgebung, sie brauchen keine "offene Feldschlacht" der Regierungsspitze mit den FCG-geführten GÖD-LehrerInnengewerkschaften, auch keinen Rücktritt der SPÖ-Bildungsministerin, sondern nach Jahren mit Spar- und Bankenrettungspaketen endlich eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik.

Die Austeritäts- und Sparpolitik der öffentlichen Hand hat soziale und wirtschaftliche Probleme nicht gelöst. Eine sozial ausgewogene Steuer- und Budgetpolitik ist notwendig, um Bildung und Forschung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Sozialstaat aktuellen Herausforderungen, wie der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen, anzupassen.

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Reinhart Sellner: Vorsitzender der UGöD
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