Umweltdachverband: Gutachten bestätigt – für das KW Innervillgraten liegt kein Naturschutzbescheid vor!

Utl.: - Gutachten der Uni Wien bestätigt das Erlöschen des
Naturschutzbescheides mit 31.12.2014 =

Wien (OTS) - Umweltdachverband, Kuratorium Wald und Alpenverein
fordern: Baustopp sofort!

Einen rechtlichen Knalleffekt in der Causa Kraftwerksvorhaben der
Gemeinde Innervillgraten präsentieren heute Umweltdachverband,
Alpenverein, Kuratorium Wald und Initiative Österreich 2025: Ein
Gutachten der Universität Wien bestätigt nun klar, dass der
naturschutzrechtliche Genehmigungsbescheid für das Wasserkraftwerk
Innervillgraten bereits Ende letzten Jahres erloschen ist. Das
Vorhaben verharrt damit in konsenslosem Zustand. "Der renommierte
Jurist Prof. Dr. Daniel Ennöckl von der rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Uni Wien bestätigt in dem Gutachten sehr deutlich, dass
die Rechtsauffassung der Tiroler Landesregierung, wonach die
strittige naturschutzrechtliche Bewilligung weiter in Geltung steht,
dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 29 Abs 9 lit b TNschG 2005
widerspricht. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die
naturschutzrechtliche Bewilligung mit 31.12.2014 erloschen ist",
zitiert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, das aktuelle
Gutachten.

Appell an LH-Stellvertreterin Felipe: Schreiten Sie ein und
verfügen Sie einen sofortigen Baustopp!

Die Gemeinde als Konsenswerberin hat sich ja entschieden, trotz
gravierender Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der
naturschutzrechtlichen Genehmigung, mit den Bautätigkeiten zu
beginnen. "Angesichts eines derart deutlichen Ergebnisses des
Gutachtens ist es höchst an der Zeit, in diesem Fall einzuschreiten
und einen sofortigen Baustopp zu verfügen, um weitere Schäden am
Naturkleinod Innervillgraten abzuwenden", ergänzt Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Kuratorium Wald und UWD-Ehrenpräsident
in Richtung der als Oberbehörde zuständigen
Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Diese hat bereits
angekündigt, die Angelegenheit einer erneuten internen Prüfung zu
unterziehen und ein ordentliches Feststellungsverfahren einzuleiten.
"Wir begrüßen die Neubewertung der Sachlage durch die
Landeshauptmann-Stellvertreterin ausdrücklich. Das Ansinnen, unser
Naturschutzgesetz beliebig zu interpretieren, darf nicht Schule
machen", ergänzt Liliana Dagostin vom Österreichischen Alpenverein
und UWD-Vizepräsidentin.
Für die Umweltorganisationen ist nun klar: Innervillgraten braucht
nun einen neuen Naturschutzbescheid. "Es liegt nun an der Gemeinde,
ein neues naturschutzrechtliches Bewilligungsverfahren beim Amt der
Tiroler Landesregierung einzureichen", so die VertreterInnen der
beteiligten Organisationen abschließend.

Link zum Gutachten:
http://www.umweltdachverband.at/fileadmin/user_upload/pdfs/Presse/Pre
sse_2015/Rechtsgutachten_-_Prof_Dr._Enn%C3%B6ckl.pdf

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGN

print