uniko zur FPÖ-Anfrage: „Asylthema wird hochschulpolitisch missbraucht“

Utl.: Schmidinger: Vorhalt von Rechtsbruch durch MORE-Initiative als
Tiefpunkt im politischen Diskurs =

Wien (OTS) - Nach der gestern, Dienstag, eingebrachten Anfrage von
FPÖ-Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft "betreffend möglicherweise vorliegender Verstoß gegen
das UG 2002 u.a. mit dem MORE-Programm der Universität Klagenfurt"
sieht sich der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor
Heinrich Schmidinger, zu folgender Stellungnahme veranlasst: "Der FPÖ
ist offenbar jedes Mittel recht und keine Frage zu dumm, um aus dem
Asylthema politischen Gewinn zu ziehen und dieses für die eigenen
Zwecke zu missbrauchen. Unter dem Vorwand eines vermuteten
Rechtsbruchs versucht die FPÖ jetzt auch auf akademischem Boden
Politik auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen zu machen." Ohne auf die
37 Fragen einzugehen, hält Schmidinger fest: "Eine derartige
Niedertracht ist mir in meiner Zeit als Rektor bisher nicht
untergekommen. Das stellt einen Tiefpunkt im politischen Diskurs
dar."

"Wenn die FPÖ überzeugt ist, dass die Universitäten einen Rechtsbruch
begehen, dann möge sie sich direkt an die zuständigen Behörden und
Gerichte wenden", empfiehlt Schmidinger. "Die Universitäten sehen dem
gelassen entgegen." Es mute allerdings seltsam an, dass sich die FPÖ
eine der kleineren Universitäten für ihre Anfrage ausgewählt habe.
Immerhin sei MORE eine Initiative der uniko, die von insgesamt 18
teilnehmenden Universitäten getragen wird, fügt der uniko-Präsident
hinzu. "Offenbar fehlt den Freiheitlichen der Mut, sich direkt an die
Universitätenkonferenz zu richten. Die uniko steht jedenfalls voll
hinter der Universität Klagenfurt und wird sich von ihren Bemühungen,
die MORE-Initiative auszubauen, nicht abbringen lassen." Bei der
Gelegenheit weist Schmidinger darauf hin, dass MORE bereits diese
Woche in der EU-Kommission in Brüssel als europäisches Beispiel für
good practice vorgestellt wurde und auf große Resonanz gestoßen ist.

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