uniko zur FPÖ-Anfrage: „Asylthema wird hochschulpolitisch missbraucht“

Schmidinger: Vorhalt von Rechtsbruch durch MORE-Initiative als Tiefpunkt im politischen Diskurs

Wien (OTS) - Nach der gestern, Dienstag, eingebrachten Anfrage von FPÖ-Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft "betreffend möglicherweise vorliegender Verstoß gegen das UG 2002 u.a. mit dem MORE-Programm der Universität Klagenfurt" sieht sich der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, zu folgender Stellungnahme veranlasst: "Der FPÖ ist offenbar jedes Mittel recht und keine Frage zu dumm, um aus dem Asylthema politischen Gewinn zu ziehen und dieses für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Unter dem Vorwand eines vermuteten Rechtsbruchs versucht die FPÖ jetzt auch auf akademischem Boden Politik auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen zu machen." Ohne auf die 37 Fragen einzugehen, hält Schmidinger fest: "Eine derartige Niedertracht ist mir in meiner Zeit als Rektor bisher nicht untergekommen. Das stellt einen Tiefpunkt im politischen Diskurs dar."

"Wenn die FPÖ überzeugt ist, dass die Universitäten einen Rechtsbruch begehen, dann möge sie sich direkt an die zuständigen Behörden und Gerichte wenden", empfiehlt Schmidinger. "Die Universitäten sehen dem gelassen entgegen." Es mute allerdings seltsam an, dass sich die FPÖ eine der kleineren Universitäten für ihre Anfrage ausgewählt habe. Immerhin sei MORE eine Initiative der uniko, die von insgesamt 18 teilnehmenden Universitäten getragen wird, fügt der uniko-Präsident hinzu. "Offenbar fehlt den Freiheitlichen der Mut, sich direkt an die Universitätenkonferenz zu richten. Die uniko steht jedenfalls voll hinter der Universität Klagenfurt und wird sich von ihren Bemühungen, die MORE-Initiative auszubauen, nicht abbringen lassen." Bei der Gelegenheit weist Schmidinger darauf hin, dass MORE bereits diese Woche in der EU-Kommission in Brüssel als europäisches Beispiel für good practice vorgestellt wurde und auf große Resonanz gestoßen ist.

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