Himmelbauer/Rübig: Ein guter Tag für den Datenschutz

Utl.: ÖVP-Technologiesprecher im Nationalrat und Europäischen
Parlament zum heutigen EuGH-Urteil =

Wien (OTS) - Als "guten Tag für den Datenschutz" sehen die
Technologiesprecher der ÖVP im Nationalrat, Abg. Eva-Maria
Himmelbauer, und im Europäischen Parlament, MEP Dr. Paul Rübig, die
heutige Entscheidung des EuGH, wonach das Safe Harbour-Abkommen
ungültig sei. "Dieses Urteil kann die europäische Position bei der
Durchsetzung von digitalen Rechten stärken. Viel hängt nun von den
nationalen Schutzbehörden und der Europäischen Kommission ab. Es
gilt, Europa als sicheren und attraktiven Standort für Datencenter
und digitale Infrastruktur zu etablieren", so die beiden
Abgeordneten.

"Wir haben strenge europäische Datenschutzrichtlinien, die für alle
gelten, auch für US-Konzerne. Eine Ungleichbehandlung zwischen
europäischen und amerikanischen Firmen, was den Datenschutz
anbelangt, ist somit Geschichte. Dieses Urteil stärkt die europäische
Position bei der Durchsetzung von digitalen Rechten und steigert
damit die Attraktivität Europas als sicherer Standort für Datencenter
und digitale Infrastruktur", so Rübig, der dem Aktivisten Max Schrems
und seinem Team für deren diesbezüglichen Einsatz dankt.

"Jetzt liegt es an den nationalen Behörden - im Falle von Facebook
zum Beispiel Irland - zu entscheiden, ob die jeweiligen US-Firmen das
hohe europäische Datenschutzniveau erfüllen können. Die
österreichische Datenschutzbehörde hat jedenfalls mein Vertrauen", so
Himmelbauer abschließend.
(Schluss)

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