Bundeskanzler Faymann: Aufbau von Hotspots ist keine einfache, aber politisch richtige Aufgabe

Utl.: Pressefoyer nach dem Ministerrat =

Wien (OTS) - "In der Flüchtlingsfrage gibt es noch viel zu tun.
Österreich wird daran mitwirken, damit das Prinzip Menschlichkeit und
Ordnung in Europa gemeinsam gestaltet werden kann. Wir haben als
Regierung daher gemeinsam beschlossen, zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise vor Ort, bis zu 30 Millionen Euro an bilateralen
Mitteln zur Verfügung zu stellen, um eine menschenwürdige
Unterbringung und Versorgung in der Region für jene Menschen zu
gewährleisten, die vor Krieg und Gewalt fliehen", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Hinsichtlich eines geplanten Frontex-Einsatzes und der Schaffung von
Hotspots verwies der Kanzler auf die laufenden Gespräche. "Unser
Standpunkt als Regierung dazu ist einheitlich: Wir treten für eine
gemeinsame und fokussierte Arbeit mit Griechenland und Italien ein",
so der Bundeskanzler.

Im Zusammenhang mit seinem heutigen Besuch bei dem griechischen
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf Lesbos stehe die europäische
Unterstützung für Griechenland im Fokus. "Die EU muss die personellen
und finanziellen Mittel, wie etwa für die Errichtung der nötigen
Infrastruktur von Hotspots, zur Verfügung stellen, damit Griechenland
diese Aufgaben auch umsetzen kann. Die Vorgangsweise erfolgt in enger
Abstimmung mit Angela Merkel und der Europäischen Kommission. Wir
werden als Österreicher daran mitwirken, damit diese Hotspots
funktionieren", so der Bundeskanzler.

Deren Aufbau sei entschieden voranzutreiben. "Das ist keine einfache,
aber eine politisch richtige Aufgabe. Die ankommenden Menschen sollen
dort darüber informiert werden, ob überhaupt eine Chance auf Asyl
vorliegt", so Faymann. Die Verteilungsmaßnahmen verlangten eine
stärkere Disziplin. "Wir fordern diese Disziplin ein, damit die
bereits beschlossene Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen nach dem
bestehenden Verteilerschlüssel noch ausgebaut werden kann. Ich halte
diesen Ausbau für umsetzbar", so Faymann.

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