Blecha: Schluss mit der Reformblockade!

Utl.: Pensionistenverband fordert Wertschöpfungsabgabe,
Bonus-Malus-System, Pensionsmonitoring – Soziales Unrecht muss
beseitigt werden =

Wien (OTS) - "Schluss mit der Reformblockade!", so lautet die
unmissverständliche Forderung des Pensionistenverbandes Österreichs
(PVÖ), der größten und mitgliederstärksten Seniorenorganisation
dieses Landes, an Wirtschaft und ÖVP! "Wir PensionistInnenvertreter
fordern Reformen zur nachhaltigen Sicherung unseres Sozialsystems,
zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für
Alt und Jung und zur Beseitigung von sozialen Ungerechtigkeiten", so
PVÖ-Präsident Blecha, der klarstellt: "Wir fordern: Her mit der
Wertschöpfungsabgabe, her mit dem Bonus-Malus-System und dem
Pensionsmonitoring. Wir fordern: Schluss mit der Diskriminierung von
AusgleichszulagenbezieherInnen bei der Steuergutschrifts-Regelung,
weg mit der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag
(eh. Alleinverdiener) und weg mit dem Pensionssicherungsbeitrag im
öffentlichen Dienst, der Wartefrist bei der ersten Pensionsanpassung
und dem Wartungserlass des Finanzministeriums!" ****

"Wir PensionistInnenvertreter sind sehr für Reformen! In den letzten
Jahren wurden - mit unserer Unterstützung - viele große Reformen auf
den Weg gebracht, die wirken! Das Pensionskonto - umgesetzt! Die
Reform der I-Pension - umgesetzt! Reform der
Langzeitversichertenregelung - umgesetzt! Was jetzt fehlt sind genau
jene Reformen, bei denen die Wirtschaft blockiert! Das
Bonus-Malus-System, das jene Firmen unterstützt, die Älteren einen
Arbeitsplatz bieten und jene einen Malus bezahlen lässt, die das
schändlicherweise nicht tun, das Pensionsmonitoring, das endlich klar
darüber Auskunft gibt wer wann, wo, wie und warum in Pension geht,
müssen kommen! Das hat jetzt auch Finanzminister Schelling erkannt -
nur die Wirtschaft blockiert! Das ist unverantwortlich", kritisiert
Blecha.

FLAF auf wertschöpfungsbezogene Finanzierung umstellen

"In einer Zeit der 4. Industriellen Revolution, in der immer mehr
Firmen auf ‚Computer oder Roboter statt Mensch‘ setzen und mit immer
weniger Angestellten immer höhere Gewinne erwirtschaften, kann die
Finanzierung des Sozialstaates nicht mehr ausschließlich durch Löhne
und Gehälter erfolgen", so Blecha. Der Pensionistenverband schlägt
daher in einem ersten Schritt vor, den Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) auch durch eine Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren. So
könnten Betriebe künftig nur noch 3 statt bisher 4,5 Prozent ihrer
Bruttolohnsummen in den FLAF einzahlen. Damit würden Betriebe mit
wenig Angestellten und hoher Wertschöpfung einen größeren Beitrag
leisten und personalintensive Betriebe entlastet werden", so der
PVÖ-Präsident, der Wirtschaft und ÖVP - die wie z.B. Mitterlehner und
Leitl selbst einmal für die Wertschöpfungsabgabe waren - auffordert,
diese "für unser Sozialsystem überlebensnotwendige Maßnahme" nicht
länger zu blockieren.

Pensionistenverband für Reformen

"Noch immer herrschen in Österreich himmelschreiende
Ungerechtigkeiten, die rasch beseitigt werden müssen", so Blecha, der
weitere zentrale Forderungen des Pensionistenverbandes auf den Punkt
bringt:

+ AusgleichszulagenbezieherInnen wird die Gutschrift von 110 Euro im
Jahr auf bezahlte Krankenversicherungsbeiträge von der
Ausgleichszulage abgezogen. Die "Mindestpensionsbezieher" sind damit
die einzige Bevölkerungsgruppe, die von der größten Steuerreform
aller Zeiten nichts haben! Der Pensionistenverband fordert vehement,
dass auch die BezieherInnen einer Mindestpension finanziell
entlastet werden. Es ist nicht einzusehen, dass eine Gutschrift
angerechnet wird, aber 17 verschiedene Einkünfte, wie beispielsweise
Leistungen aus Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe,
Wohnbeihilfen sowie Zins- und Kapitalerträge bis 55 Euro überhaupt
nicht!

+ Neupensionisten müssen bis zu 24 Monate auf die erste
Pensionsanpassung warten! Der Pensionistenverband fordert, dass dies
durch eine Aliquotierung ersetzt wird.

+ Der Pensionssicherungsbetrag für Pensionisten im öffentlichen
Dienst muss bis zu einer Höhe der ASVG-Pensionen abgeschafft werden.

+ Das Parlament muss dringend die 2013 beschlossene
Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag korrigieren, weil
das für tausende Pensionisten Nettokürzungen bedeutet hat, obwohl die
Bruttopension gestiegen ist. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVO

print