Grüne wie SOS Mitmensch für Kommunal-Wahlrecht für alle in Wien Wohnende

Utl.: Musiol: Dort wo Menschen leben, sollen sie mitentscheiden
können =

Wien (OTS) - "Wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass
Menschen dort, wo sie leben, auch mitentscheiden können - unabhängig
von ihrer Staatsbürgerschaft", reagiert Daniela Musiol, Grüne
Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, auf entsprechende
Vorschläge von SOS Mitmensch.

"Bei den kommenden Wahlen in Wien sind UnionsbürgerInnen und seit
längerem in Wien wohnende Menschen wieder einmal ausgeschlossen. Für
eine Änderung dieses Missstandes braucht es dringend eine
Novellierung mittels Verfassungsgesetz - das fordern wir Grüne
bereits seit Jahren", erläutert Musiol die Sachlage.

"Zwar zeigt sich die SPÖ aufgeschlossen, doch jedes Mal wenn es darum
geht Nägel mit Köpfen zu machen, wird die Angelegenheit verschoben",
kritisiert Musiol. "Erst letztes Jahr im Sommer haben die Grünen
einen Entschließungsantrag eingebracht, der vertagt wurde."

Auch Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, kritisiert die
derzeitige Regelung scharf: "Diese Wahlausschlüsse führen dazu, dass
fast ein Viertel der Wohnbevölkerung in Wien von der Mitbestimmung
ausgeschlossen ist - das kommt einem Kurienwahlrecht gleich, das aus
historisch und demokratiepolitisch gutem Grund abgeschafft wurde",
erinnert Prack.

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