Umweltdachverband: Finanzierung des Gewässerschutzes sichern!

Utl.: - Leere Fördertöpfe gefährden Gewässerschutz und regionale
Wirtschaft gleichermaßen =

Wien (OTS) - Appell an BM Rupprechter: Umweltförderung sichern und
Optionen zur Einführung von Wassernutzungsabgaben prüfen!

Anlässlich des heutigen Umweltausschusses im Parlament appelliert der
Umweltdachverband an die Politik: Gewässersanierung ist ein
effektives Investitionsprogramm in die regionale Wirtschaft und muss
finanziell gestützt werden - insbesondere in schwierigen budgetären
Situationen. Mit den insgesamt 140 Mio. Euro, die zwischen 2009 und
2015 aus dem Umweltförderungstopf (UFG) für hydromorphologische
Sanierungen zur Verfügung gestellt wurden, konnten nach Stand April
2015 545 Projekte gefördert werden, welche Investitionen in Höhe von
295,5 Mio. Euro auslösten. "Diese UFG-Mittel müssen jetzt auch für
die nächsten Jahre gesichert werden, sonst stehen wir ab 2016 vor
einem Investitionsstopp, der Gewässerschutz und regionale Wirtschaft
gleichermaßen treffen wird", so Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Desolater Zustand heimischer Fließgewässer ist bekannt - jetzt
handeln!

Lediglich 15 % der Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet >10 km2 sind
ökologisch in "sehr gutem" Zustand. 12 % sind durch Verbauungen und
unterschiedliche Nutzungen, insbesondere durch jene der Wasserkraft,
mittlerweile sogar so gravierend beeinträchtigt, dass sie nie mehr
einen guten ökologischen Zustand erreichen können. "Die Lage der
Gewässer in Österreich ist alles andere als rosig. Das BMLFUW hat
dies selbst in einer Bewertung des IST-Zustandes der heimischen
Gewässer festgestellt. Dabei gibt die EU-Wasserrahmenrichtlinie den
klaren rechtlichen Auftrag, den guten ökologischen Zustand aller
heimischen Gewässer bis spätestens 2027 zu erhalten bzw.
wiederherzustellen", so Maier weiter.

Gewässerschutz und regionale Wirtschaft durch
Wassernutzungsgebühren weiter ankurbeln

Im Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans wird
bereits jetzt festgestellt, dass die Sanierungsziele bis 2027 unter
den gegebenen Voraussetzungen nicht erreichbar sein werden und dass
gewisse Sanierungsmaßnahmen, wie die Errichtung von
Fischwanderhilfen, kostspieliger ausfallen als ursprünglich
angenommen. "Die UFG-Mittel im bisherigen Ausmaß werden daher nicht
ausreichen. BM Rupprechter muss auch die Einführung von alternativen
Finanzierungskonzepten prüfen und ein diesbezügliches Optionenpapier
vorlegen. Für die Einhebung von Wassernutzungsgebühren von der
Industrie und insbesondere der E-Wirtschaft wäre jetzt der richtige
Zeitpunkt. Das wäre zusätzlich auch im Sinne des Verursacherprinzips.
Denn: Für einen Großteil der ökologischen Schäden ist die intensive
industrielle Wassernutzung der letzten Jahrzehnte verantwortlich",
konstatiert Maier.
Andere europäische Länder machen es uns bereits vor: So hebt Norwegen
z. B. eine Gebühr auf abgeschriebene Wasserkraftwerke ein. Auch in
einzelnen deutschen Bundesländern gibt es derartige Abgaben. Solche
Modelle braucht es auch für Österreich. "Kein Mensch versteht, wieso
ein Kraftwerk am Inn in Deutschland Lizenzgebühren an den Freistaat
Bayern zahlen muss und in Österreich die Nutzung desselben Wassers
unentgeltlich ist - und damit auch den öffentlichen Kassen fehlt. Die
mit den Mitteln für Gewässersanierungen ermöglichten
Konjunkturimpulse sind beachtlich, das haben die letzten Jahre
eindeutig bewiesen - die heimischen Fließgewässer und die regionale
Wirtschaft brauchen mehr davon!", so Maier abschließend.

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