Umweltdachverband: Finanzierung des Gewässerschutzes sichern!

- Leere Fördertöpfe gefährden Gewässerschutz und regionale Wirtschaft gleichermaßen

Wien (OTS) - Appell an BM Rupprechter: Umweltförderung sichern und Optionen zur Einführung von Wassernutzungsabgaben prüfen!

Anlässlich des heutigen Umweltausschusses im Parlament appelliert der Umweltdachverband an die Politik: Gewässersanierung ist ein effektives Investitionsprogramm in die regionale Wirtschaft und muss finanziell gestützt werden - insbesondere in schwierigen budgetären Situationen. Mit den insgesamt 140 Mio. Euro, die zwischen 2009 und 2015 aus dem Umweltförderungstopf (UFG) für hydromorphologische Sanierungen zur Verfügung gestellt wurden, konnten nach Stand April 2015 545 Projekte gefördert werden, welche Investitionen in Höhe von 295,5 Mio. Euro auslösten. "Diese UFG-Mittel müssen jetzt auch für die nächsten Jahre gesichert werden, sonst stehen wir ab 2016 vor einem Investitionsstopp, der Gewässerschutz und regionale Wirtschaft gleichermaßen treffen wird", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Desolater Zustand heimischer Fließgewässer ist bekannt - jetzt handeln!

Lediglich 15 % der Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet >10 km2 sind ökologisch in "sehr gutem" Zustand. 12 % sind durch Verbauungen und unterschiedliche Nutzungen, insbesondere durch jene der Wasserkraft, mittlerweile sogar so gravierend beeinträchtigt, dass sie nie mehr einen guten ökologischen Zustand erreichen können. "Die Lage der Gewässer in Österreich ist alles andere als rosig. Das BMLFUW hat dies selbst in einer Bewertung des IST-Zustandes der heimischen Gewässer festgestellt. Dabei gibt die EU-Wasserrahmenrichtlinie den klaren rechtlichen Auftrag, den guten ökologischen Zustand aller heimischen Gewässer bis spätestens 2027 zu erhalten bzw. wiederherzustellen", so Maier weiter.

Gewässerschutz und regionale Wirtschaft durch Wassernutzungsgebühren weiter ankurbeln

Im Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans wird bereits jetzt festgestellt, dass die Sanierungsziele bis 2027 unter den gegebenen Voraussetzungen nicht erreichbar sein werden und dass gewisse Sanierungsmaßnahmen, wie die Errichtung von Fischwanderhilfen, kostspieliger ausfallen als ursprünglich angenommen. "Die UFG-Mittel im bisherigen Ausmaß werden daher nicht ausreichen. BM Rupprechter muss auch die Einführung von alternativen Finanzierungskonzepten prüfen und ein diesbezügliches Optionenpapier vorlegen. Für die Einhebung von Wassernutzungsgebühren von der Industrie und insbesondere der E-Wirtschaft wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Das wäre zusätzlich auch im Sinne des Verursacherprinzips. Denn: Für einen Großteil der ökologischen Schäden ist die intensive industrielle Wassernutzung der letzten Jahrzehnte verantwortlich", konstatiert Maier.
Andere europäische Länder machen es uns bereits vor: So hebt Norwegen z. B. eine Gebühr auf abgeschriebene Wasserkraftwerke ein. Auch in einzelnen deutschen Bundesländern gibt es derartige Abgaben. Solche Modelle braucht es auch für Österreich. "Kein Mensch versteht, wieso ein Kraftwerk am Inn in Deutschland Lizenzgebühren an den Freistaat Bayern zahlen muss und in Österreich die Nutzung desselben Wassers unentgeltlich ist - und damit auch den öffentlichen Kassen fehlt. Die mit den Mitteln für Gewässersanierungen ermöglichten Konjunkturimpulse sind beachtlich, das haben die letzten Jahre eindeutig bewiesen - die heimischen Fließgewässer und die regionale Wirtschaft brauchen mehr davon!", so Maier abschließend.

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