- 25.09.2015, 15:28:56
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SPÖ-Abgeordnete: Aufstockung der Mittel für World Food Programme verbessert Hilfe vor Ort
Nächster Schritt ist Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Proeznt des BIP – Außenminister Kurz in der Pflicht
Utl.: Nächster Schritt ist Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Proeznt
des BIP – Außenminister Kurz in der Pflicht =
Wien (OTS/SK) - Die gestern, Donnerstag, im Nationalrat per
einstimmigen Entschließungsantrag geforderte deutliche Aufstockung
der österreichischen Beiträge für das World Food Programme der UNO
bekräftigt am Freitag eine Gruppe von SPÖ-Abgeordneten. Die
SPÖ-NationalrätInnen Konrad Antoni, Petra Bayr, Andrea Gessl-Ranftl,
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Ulli Königsberger-Ludwig und Katharina
Kucharowits betonen, wie wichtig die bessere Betreuung der
Flüchtlinge in der Krisenregion ist, die Zahlungen an das WFP müssten
daher auf das deutsche Niveau gehoben werden. "Derzeit zahlt
Österreich jährlich 33 Cent pro Kopf an das UNO-Flüchtlingshilfswerk,
der deutsche Beitrag sind 89 Cent pro Kopf. Das ist ein Gesamtbetrag
von 6,3 Millionen Euro für Österreich pro Jahr, das ist gut
schaffbar", betonten die Abgeordneten. ****
"Fehlt es vor Ort am Notwendigsten und an jeder Perspektive, treibt
besonders die Sorge um die Gesundheit und die Zukunft der Kinder die
Menschen in die Flucht. Die substantielle Sicherung der humanitären
Hilfe vor Ort muss daher ein zentraler Baustein im Umgang mit der
Flüchtlingsbewegung sein", so die SPÖ-Abgeordneten.
In diesem Sinne appellieren die SPÖ-Abgeordneten auch an
Außenminister Sebastian Kurz, den Weg der Unterstützung vor Ort auch
über die aktuellen Kriegsgebiete hinaus weiterzugehen - gerade auch
im Sinne der Prävention. Kurz sei aufgefordert, sich in den
anstehenden Budgetverhandlungen mit Minister Schelling dafür
einzusetzen, dass 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit
bereitgestellt werden. "Im Koalitionsabkommen ist vereinbart, dass
Minister Kurz einen Stufenplan zum Erreichen der 0,7% BNE für EZA
vorlegt und wir erwarten, dass diese Vereinbarung sowie das Anheben
der Mittel auch rasch Wirklichkeit wird." (Schluss) sc/ph/mp
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