Weninger zu NÖ-Bezirksreform: Bürokratieabbau und Krankenhaus-Reformen müssen folgen

Utl.: Bezirksreform Wien-Umgebung wurde sinnvoll nachgebessert =

Wien (OTS/SK) - "Die Gemeinde-Herumschupferei der letzten Tage war
ein eigenartiges Schauspiel der niederösterreichischen Landespolitik.
Politische Professionalität und Reformfreudigkeit stelle ich mir
anders vor", bewertet SPÖ-Nationalrat Hannes Weninger die Vorgänge um
die Zuteilung einzelner Gemeinden im Wahlkreis Wien-Umgebung. Mit
frühzeitiger Einbindung der Betroffenen und einer transparenten
Diskussion wären sogar größere Reformschritte möglich gewesen. Die
letztendlich vereinbarte Aufteilung der Gemeinden mache jedenfalls
mehr Sinn als der ursprüngliche Plan der Landesregierung. ****

"So wichtig für manche KFZ-Kennzeichen und Amtsbezeichnungen sein
mögen, sollte es doch um viel mehr gehen", fordert Weninger weitere
Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Kooperation. Konkret schlägt
der SPÖ-Abgeordnete vor, die Ausstellung von Reisepässen und ähnliche
Amtswege an die Gemeinden zu geben und endlich das leidige Problem
der Zuständigkeiten von Krankenhäusern zu klären. "Patienten und
Sanitäter haben es satt, ständig Bezirks- und Landesgrenzen
berücksichtigen zu müssen. Besonders für die Bevölkerung im Wiener
Umland ist ein gemeinsamer Gesundheitssprengel
Wien-Niederösterreich-Burgenland anzustreben. Das wäre für mich eine
Reform, die auch den Namen verdienen würde", so Weninger. (Schluss)
ah/mp

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