Stadtschulrat und Volkshochschule machen Wahlkampf statt Bildungspolitik

Utl.: Meinl-Reisinger zur sinnlosen Gratis-Nachhilfe, die der
Subvention der Volkshochschulen dient =

Wien (OTS) - "Nun sind auch Stadtschulrätin Brandsteidl und
VHS-Direktor Rieder in den SPÖ-Wahlkampf eingestiegen: Die heutige
Pressekonferenz zur Gratis-Nachhilfe hat wenig Überraschendes
gebracht, vielmehr wurden wieder Jubelmeldungen über ein Projekt
getrommelt, das vordergründig den Flächenbrand im Schulsystem
bekämpfen soll, in Wahrheit aber vor allem der finanziellen Sanierung
der Volkshochschulen dient", fasst NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger zusammen.

"Wir warten immer noch auf die versprochene Evaluation des ersten
Jahres der Gratis-Nachhilfe - auch heute wurde sie nicht präsentiert.
Vielmehr hat sich die Stadtschulrätin als billige Wahlkampfhelferin
zur Verfügung gestellt. Immerhin braucht er in Wahrheit nur gut die
Hälfte des 7-Millionen-Budgets für die Gratis-Nachhilfe an NMS und
AHS. Der Rest bleibt ihm, um sein Budgetloch zu stopfen", erklärt
Meinl-Reisinger.

"Wir fordern die Verbannung des Parteibuchs aus den Schulen und ein
Ende dieser sinnlosen Gratis-Nachhilfe, die laut
Arbeiterkammer-Bericht kaum Einfluss auf die Ausgaben für private
Nachhilfe haben. Das Geld - in Summe 20 Millionen jährlich für
Volksschule und Unterstufe - soll direkt an die Schulen ausgeschüttet
werden. Die Schulstandorte wissen selbst am besten, wie sie die
Ressourcen sinnvoll einsetzen", betont Meinl-Reisinger.

"Tatsächlich ist eine echte Schulautonomie - in finanzieller,
pädagogischer und personeller Hinsicht - der einzige Weg, um den
Bildungsnotstand an den Wiener Schulen zu bekämpfen. Wir brauchen
hier dringend Lösungen, die die SPÖ nicht bieten kann und stattdessen
Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder macht. Nur NEOS hat einen
Abspeckplan, mit dem das gierige politische System bekämpft und so
mehr Geld für die Zukunft unserer Kind zur Verfügung gestellt werden
kann. Unser Aufbegehren, mit dem wir 120 Millionen Euro aus dem
fetten Politapparat herausschneiden wollen, hat bereits fast 20.000
Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Und wir werden jeden Tag
mehr!", schließt Meinl-Reisinger.

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