Justizminister Brandstetter hält Festansprache beim Anwaltstag in Feldkirch

Vorarlberg (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnet den Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am Freitag in Feldkirch in Vorarlberg. Im Zuge seiner Rede hebt er dabei besonders die Reform des mittlerweile 40 Jahre alten Strafrechts hervor, die auch Thema der Expertendiskussion am Nachmittag ist: "Es freut mich, dass im Juli die Reform des Strafgesetzbuches im Parlament beschlossen wurde. Immerhin ist diese eine der größten Reformen, die seit meinem Amtsantritt in meinem Ressort umgesetzt wurden. Zugleich war diese auch eine der schwierigsten, da viele unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertrafen und ein sinnvoller Ausgleich gefunden werden musste." Ziel der Reform ist es, eine ausgewogene Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, da Menschen heute deutlich mehr Wert auf körperliche und auch sexuelle Integrität legen. Dazu wurden etwa die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten deutlich angehoben und neue Tatbestände wie beispielsweise "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" oder "Cybermobbing" eingeführt. Zudem wurde ein einheitlicher Tatbestand der "Bilanzfälschung" mit einer Grundstrafdrohung von bis zu zwei Jahren geschaffen. In Kraft treten wird das Gesetz mit 1. Jänner 2016.

Abseits des Anwaltstages hält Bundesminister Brandstetter am Donnerstag bei der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft im Landhaus Bregenz einen Vortrag zu allgemeinen Justizthemen und betont dabei die Wichtigkeit der Stärkung der Rechtssicherheit im In- und Ausland:
hohe rechtsstaatliche Standards sind nicht nur ein Garant für Stabilität, sondern auch ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft. Die österreichische Justiz engagiert sich bereits seit vielen Jahren im europäischen Ausland und hat in den vergangenen zehn Jahren bereits 15 Länder unterstützt. Ganz aktuell hilft Österreich Griechenland bei der Schaffung und Umsetzung zeitgemäßer Strukturen im Justizsystem mit dem Ziel, das griechische Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen. Möglich gemacht hat dieses Projekt die EU-Task-Force, die Griechenland eingeladen hat - gemeinsam mit einem europäischen Kooperationspartner - notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. "Dass sich Griechenland dabei für Österreich entschieden hat, freut mich besonders, denn es ist eine schöne Bestätigung für unseren guten Ruf und die hohen Standards im Justizbereich, von denen auch andere europäische Länder lernen wollen", so Justizminister Brandstetter.

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