Justizminister Brandstetter hält Festansprache beim Anwaltstag in Feldkirch

Vorarlberg (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnet den
Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am Freitag in
Feldkirch in Vorarlberg. Im Zuge seiner Rede hebt er dabei besonders
die Reform des mittlerweile 40 Jahre alten Strafrechts hervor, die
auch Thema der Expertendiskussion am Nachmittag ist: "Es freut mich,
dass im Juli die Reform des Strafgesetzbuches im Parlament
beschlossen wurde. Immerhin ist diese eine der größten Reformen, die
seit meinem Amtsantritt in meinem Ressort umgesetzt wurden. Zugleich
war diese auch eine der schwierigsten, da viele unterschiedliche
Sichtweisen aufeinandertrafen und ein sinnvoller Ausgleich gefunden
werden musste." Ziel der Reform ist es, eine ausgewogene Balance
zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben
herzustellen, da Menschen heute deutlich mehr Wert auf körperliche
und auch sexuelle Integrität legen. Dazu wurden etwa die Wertgrenzen
bei Vermögensdelikten deutlich angehoben und neue Tatbestände wie
beispielsweise "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" oder
"Cybermobbing" eingeführt. Zudem wurde ein einheitlicher Tatbestand
der "Bilanzfälschung" mit einer Grundstrafdrohung von bis zu zwei
Jahren geschaffen. In Kraft treten wird das Gesetz mit 1. Jänner
2016.

Abseits des Anwaltstages hält Bundesminister Brandstetter am
Donnerstag bei der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft im Landhaus
Bregenz einen Vortrag zu allgemeinen Justizthemen und betont dabei
die Wichtigkeit der Stärkung der Rechtssicherheit im In- und Ausland:
hohe rechtsstaatliche Standards sind nicht nur ein Garant für
Stabilität, sondern auch ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger
sowie für unsere Wirtschaft. Die österreichische Justiz engagiert
sich bereits seit vielen Jahren im europäischen Ausland und hat in
den vergangenen zehn Jahren bereits 15 Länder unterstützt. Ganz
aktuell hilft Österreich Griechenland bei der Schaffung und Umsetzung
zeitgemäßer Strukturen im Justizsystem mit dem Ziel, das griechische
Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen. Möglich
gemacht hat dieses Projekt die EU-Task-Force, die Griechenland
eingeladen hat - gemeinsam mit einem europäischen Kooperationspartner
- notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. "Dass
sich Griechenland dabei für Österreich entschieden hat, freut mich
besonders, denn es ist eine schöne Bestätigung für unseren guten Ruf
und die hohen Standards im Justizbereich, von denen auch andere
europäische Länder lernen wollen", so Justizminister Brandstetter.

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