Korun: Historisches Fenster für einheitliche EU-Asylpolitik mit qualifizierten Mehrheiten

Utl.: Lissabon-Vertrag ermöglicht Beschluss mit qualifizierten
Mehrheiten statt Einstimmigkeit =

Wien (OTS) - "Die gestrige Entscheidung der EU-Regierungschefs, die
Hilfe für Syrien- und Irak-Flüchtlinge vor Ort mindestens um eine
Milliarde zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Linderung der
Misere der Flüchtlinge in der Krisenregion rund um Syrien.
Gleichzeitig und zusätzlich braucht es eine einheitliche
EU-Asylpolitik und nach der Mehrheitsentscheidung der
EU-Innenminister von vorgestern gibt es jetzt ein historisches
Fenster, diese mit qualifizierten Mehrheiten zu schaffen und die
Blockade einiger weniger unsolidarischer EU-Regierungen zu beenden",
erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Art. 78 des EU-Lissabon-Vertrags sieht eine gemeinsame EU-Asylpolitik
und "einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus"
vor. Damit wäre der Weg offen, dass die Botschaften der EU und der
Mitgliedstaaten vor Ort Asylanträge annehmen können und die Menschen
von Schlepperbooten weg zu einem geordneten Verfahren gebracht
werden. "Ich appelliere an die Koalition von solidarischen
EU-Regierungen, diesen gemeinsamen Asylstatus endlich mit
qualifizierten Mehrheiten zu schaffen, um weiteres Flüchtlingssterben
zu beenden", sagt Korun.

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