Korun: Historisches Fenster für einheitliche EU-Asylpolitik mit qualifizierten Mehrheiten

Lissabon-Vertrag ermöglicht Beschluss mit qualifizierten Mehrheiten statt Einstimmigkeit

Wien (OTS) - "Die gestrige Entscheidung der EU-Regierungschefs, die Hilfe für Syrien- und Irak-Flüchtlinge vor Ort mindestens um eine Milliarde zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Linderung der Misere der Flüchtlinge in der Krisenregion rund um Syrien. Gleichzeitig und zusätzlich braucht es eine einheitliche EU-Asylpolitik und nach der Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister von vorgestern gibt es jetzt ein historisches Fenster, diese mit qualifizierten Mehrheiten zu schaffen und die Blockade einiger weniger unsolidarischer EU-Regierungen zu beenden", erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Art. 78 des EU-Lissabon-Vertrags sieht eine gemeinsame EU-Asylpolitik und "einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus" vor. Damit wäre der Weg offen, dass die Botschaften der EU und der Mitgliedstaaten vor Ort Asylanträge annehmen können und die Menschen von Schlepperbooten weg zu einem geordneten Verfahren gebracht werden. "Ich appelliere an die Koalition von solidarischen EU-Regierungen, diesen gemeinsamen Asylstatus endlich mit qualifizierten Mehrheiten zu schaffen, um weiteres Flüchtlingssterben zu beenden", sagt Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001