NEOS steigt in den Ring: Wir kämpfen gegen Korruption und Freunderlwirtschaft

Utl.: Meinl-Reisinger präsentiert Plakate für Wahlkampffinale und
Anti-Korruptionspaket =

Wien (OTS) - "In ganz Österreich finden sich verkrustete Strukturen,
aber Wien ist ein trauriges Musterbeispiel für strukturelle
Korruption. In Wien herrscht ein politisches System, das durchzogen
ist von internen Machtapparaten und Seilschaften, die nur noch mit
sich selbst beschäftigt sind", stellt NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger anlässlich der Präsentation der Plakate für das
Wahlkampffinale fest. "Der Apparat in Wien ist fett, faul und filzig
geworden. Mit dem Vormarsch einer rechtspopulistischen Partei kommt
der eine oder andere braune Fleck dazu. Strache und die Ewiggestrigen
sind selbst seit 24 Jahren Teil dieses Systems, von den wir nichts
hören als Hass, Hetze und Skandale. Diese Politik thematisieren wir
mit unserer Plakatserie." An 126 Standorten in Wien werden die
Acht-Bogenplakate hängen.

"Intransparente Unternehmensbeteiligungen und dubiose Vergaben von
öffentlichen Aufträgen werden in keiner anderen Stadt dermaßen
schamlos praktiziert wie hier in Wien. Über die strukturelle
Korruption fließen Millionen Euro aus dem Stadtbudget in die Taschen
der Parteien: Zum Beispiel über Vereinsförderungen aus dem
dezentralen Kulturbudget, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer
sowie durch Aufträge an parteinahe Unternehmen", berichtet
Meinl-Reisinger. "Und das, obwohl wir uns ohnehin schon den teuersten
politischen Apparat der Welt leisten: 250 Millionen Euro zahlen die
Wienerinnen und Wienern für das aufgeblähte System,
Versorgungsposten, Parteienförderung und die politische Eigenwerbung
- pro Jahr!"

"Wenn man die Strukturen in einen größeren Kontext stellt und einen
Blick ins Ausland wirft, wird klar, wie verkrustet die Wiener Politik
ist, die sich seit Jahrzehnten selbst erhält und nur mit sich selbst
beschäftigt ist", betont Meinl-Reisinger. Für das
Anti-Korruptionspaket hat NEOS deshalb Anleihen am Berliner
4-Säulen-Modell genommen. "Um der strukturellen Korruption endgültig
einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir ein klares, effektives und
vielseitiges Konzept zur Korruptionsbekämpfung. Derzeit gibt es in
Österreich lediglich die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Unser 5-Stufen-Plan sieht die
Einführung des Transparenzgesetzes, eine ständige Taskforce und einen
weisungsfreien Vertrauensanwalt vor", erkärt Meinl-Reisinger.

"Wir sind die einzigen, die den Mut haben, gegen die gierige Politik
anzukämpfen. Keine der alten Parteien will das System ändern, denn
sie gehören alle dazu - sie machen mit und kassieren ab. Damit Wien
die beste Stadt Europas werden kann, müssen wir das verdorbene System
aufbrechen und dafür sorgen, dass das Geld wieder dorthin fließt, wo
es hingehört: In eine bessere Zukunft für die Jungen", schließt
Meinl-Reisinger.
Der 5-Stufen-Plan des Anti-Korruptionspakets:

1. Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes und Offenlegung
sämtlicher Finanzströme.
Das Amtsgeheimnis soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt
werden. Der Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden, alle anderen
Informationen müssen frei und zugänglich sein. Ein umfassendes Recht
auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung muss möglich
sein, es braucht eine aktive und zeitnahe Veröffentlichungspflicht
für Behörden. Alle finanziellen Bewegungen der öffentlichen Hand
müssen nachvollziehbar werden - schließlich ist Sonnenlicht das beste
Heilmittel gegen Filz und strukturelle Korruption.

2. Einsetzung eine Arbeitsgruppe unter Führung externer Experten aus
dem In- und Ausland.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein fundiertes und langfristiges
Konzept zur Bekämpfung struktureller Korruption in Wien zu
erarbeiten. Der Austausch und die Einbeziehung von internationalen
Expertinnen und Experten stellt hier eine Notwendigkeit dar, um
möglichst effektiv gegen Wiener Korruption anzukämpfen.

3. Einsetzung einer ständigen Taskforce.
Die ständige Taskforce soll aus Vertretern des Magistrats, des
Rechnungshofs und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin,
Korruptionsfällen und Verdachtsmomenten in Wien nachzugehen, dem
Gemeinderat darüber zu berichten und gegebenenfalls die sofortige
Strafverfolgung einzuleiten.

4. Die Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts
Der Vertrauensanwalt dient als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung
für Hinweisgeber beziehungsweise Korruptionsopfer. Bürger_innen
sollen die Möglichkeit haben, anonym Hinweise auf vermutetes
Fehlverhalten von Bediensteten der Wiener Landesverwaltung und
Beschäftigten in sämtlichen Verantwortungsbereichen des Landes zu
geben.

5. Taskforce und Vertrauensanwalt haben einen jährlichen öffentlich
einsehbaren Transparenz- und Korruptionsbericht zu erarbeiten.
Die Tätigkeiten der Taskforce und des Vertrauensanwalts werden in
einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Die Berichte stellen eine
zusätzliche Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.

FOTOS: wien.neos.eu/presse

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