NEOS steigt in den Ring: Wir kämpfen gegen Korruption und Freunderlwirtschaft

Meinl-Reisinger präsentiert Plakate für Wahlkampffinale und Anti-Korruptionspaket

Wien (OTS) - "In ganz Österreich finden sich verkrustete Strukturen, aber Wien ist ein trauriges Musterbeispiel für strukturelle Korruption. In Wien herrscht ein politisches System, das durchzogen ist von internen Machtapparaten und Seilschaften, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind", stellt NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger anlässlich der Präsentation der Plakate für das Wahlkampffinale fest. "Der Apparat in Wien ist fett, faul und filzig geworden. Mit dem Vormarsch einer rechtspopulistischen Partei kommt der eine oder andere braune Fleck dazu. Strache und die Ewiggestrigen sind selbst seit 24 Jahren Teil dieses Systems, von den wir nichts hören als Hass, Hetze und Skandale. Diese Politik thematisieren wir mit unserer Plakatserie." An 126 Standorten in Wien werden die Acht-Bogenplakate hängen.

"Intransparente Unternehmensbeteiligungen und dubiose Vergaben von öffentlichen Aufträgen werden in keiner anderen Stadt dermaßen schamlos praktiziert wie hier in Wien. Über die strukturelle Korruption fließen Millionen Euro aus dem Stadtbudget in die Taschen der Parteien: Zum Beispiel über Vereinsförderungen aus dem dezentralen Kulturbudget, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie durch Aufträge an parteinahe Unternehmen", berichtet Meinl-Reisinger. "Und das, obwohl wir uns ohnehin schon den teuersten politischen Apparat der Welt leisten: 250 Millionen Euro zahlen die Wienerinnen und Wienern für das aufgeblähte System, Versorgungsposten, Parteienförderung und die politische Eigenwerbung - pro Jahr!"

"Wenn man die Strukturen in einen größeren Kontext stellt und einen Blick ins Ausland wirft, wird klar, wie verkrustet die Wiener Politik ist, die sich seit Jahrzehnten selbst erhält und nur mit sich selbst beschäftigt ist", betont Meinl-Reisinger. Für das Anti-Korruptionspaket hat NEOS deshalb Anleihen am Berliner 4-Säulen-Modell genommen. "Um der strukturellen Korruption endgültig einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir ein klares, effektives und vielseitiges Konzept zur Korruptionsbekämpfung. Derzeit gibt es in Österreich lediglich die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Unser 5-Stufen-Plan sieht die Einführung des Transparenzgesetzes, eine ständige Taskforce und einen weisungsfreien Vertrauensanwalt vor", erkärt Meinl-Reisinger.

"Wir sind die einzigen, die den Mut haben, gegen die gierige Politik anzukämpfen. Keine der alten Parteien will das System ändern, denn sie gehören alle dazu - sie machen mit und kassieren ab. Damit Wien die beste Stadt Europas werden kann, müssen wir das verdorbene System aufbrechen und dafür sorgen, dass das Geld wieder dorthin fließt, wo es hingehört: In eine bessere Zukunft für die Jungen", schließt Meinl-Reisinger.
Der 5-Stufen-Plan des Anti-Korruptionspakets:

1. Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes und Offenlegung sämtlicher Finanzströme.
Das Amtsgeheimnis soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Der Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden, alle anderen Informationen müssen frei und zugänglich sein. Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung muss möglich sein, es braucht eine aktive und zeitnahe Veröffentlichungspflicht für Behörden. Alle finanziellen Bewegungen der öffentlichen Hand müssen nachvollziehbar werden - schließlich ist Sonnenlicht das beste Heilmittel gegen Filz und strukturelle Korruption.

2. Einsetzung eine Arbeitsgruppe unter Führung externer Experten aus dem In- und Ausland.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein fundiertes und langfristiges Konzept zur Bekämpfung struktureller Korruption in Wien zu erarbeiten. Der Austausch und die Einbeziehung von internationalen Expertinnen und Experten stellt hier eine Notwendigkeit dar, um möglichst effektiv gegen Wiener Korruption anzukämpfen.

3. Einsetzung einer ständigen Taskforce.
Die ständige Taskforce soll aus Vertretern des Magistrats, des Rechnungshofs und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, Korruptionsfällen und Verdachtsmomenten in Wien nachzugehen, dem Gemeinderat darüber zu berichten und gegebenenfalls die sofortige Strafverfolgung einzuleiten.

4. Die Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts
Der Vertrauensanwalt dient als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung für Hinweisgeber beziehungsweise Korruptionsopfer. Bürger_innen sollen die Möglichkeit haben, anonym Hinweise auf vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten der Wiener Landesverwaltung und Beschäftigten in sämtlichen Verantwortungsbereichen des Landes zu geben.

5. Taskforce und Vertrauensanwalt haben einen jährlichen öffentlich einsehbaren Transparenz- und Korruptionsbericht zu erarbeiten.
Die Tätigkeiten der Taskforce und des Vertrauensanwalts werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Die Berichte stellen eine zusätzliche Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.

FOTOS: wien.neos.eu/presse

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