Blecha: Pensionistenverband fordert Reformen!

Utl.: Investitionsprogramm rasch umsetzen, Teuerung bekämpfen,
Wertschöpfungsabgabe und Bonus-Malus-System einführen =

Weiz (OTS) - Mit klaren Forderungen wandte sich Karl Blecha,
Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs bei der
Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Steiermark in Weiz an die
Öffentlichkeit: "Die Krise ist nicht zu Ende, die Arbeitslosigkeit
ist besonders bei den Älteren hoch. Dazu kommt ein Staatsdefizit -
hauptsächlich durch das von der FPÖ verursachte Hypo-Desaster!
Trotzdem oder gerade deswegen brauchen wir jetzt weitere
Investitionen und Reformen! Das von Bundeskanzler Werner Faymann
vorgelegte Konjunkturpaket muss rasch umgesetzt werden! Es soll damit
die Wirtschaft angekurbelt werden, Arbeitsplätze gesichert bzw. neue
geschafft werden, der Mietpreiswucher gestoppt und die Teuerung
bekämpft werden. Es ist ein echtes Entlastungs- und Wachstumspaket
für Österreich!" ****

"Mit dem Wohnbau-Paket werden in den nächsten 5 Jahren 6.000 neue,
leistbare Wohnen gebaut und das Aussetzen der
Richtwertmietzins-Erhöhung entlastet rund 300.000 MieterInnen um 150
Euro pro Jahr! Zusätzlich werden dadurch auch 20.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen! Das muss kommen", so Blecha, der weiter
klarstellt, dass auch das von der SPÖ vorgelegte, neue einheitliche
Mietrecht mit klaren, transparenten Regeln und einem gesetzlichen
Mietpreis-Stopp rasch umgesetzt werden muss.

Kampf gegen die Teuerung - Österreich ist Hochpreisland

"Die Lebensmittelpreise in Österreich zählen zu den höchsten in
Europa! Schuld daran sind Preisabsprachen und der - von den
Vertretern der großen Supermärkte sogar schon ganz offen zugegebene -
‚Österreich-Aufschlag‘. Das ist ein Skandal! Hier muss Vizekanzler
Mitterlehner endlich auch seiner Verantwortung als
Wirtschaftsminister nachkommen", so Blecha.

Schluss mit den Lügen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen

"Wir Pensionisten haben es satt, dass ständig faustdicke Lügen über
die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen und die
Reformunwilligkeit der Pensionistenvertreter verbreitet werden! Die
Wahrheit ist, dass das Pensionsbudget in den letzten vier Jahren
immer um mehrere hundert Millionen Euro UNTERschritten wurde! Die
Wahrheit ist, dass in den letzten Jahren durch Sozialminister Rudolf
Hundstorfer und mit unserer Unterstützung die größten
Pensions-Reformen seit Einführung des ASVG umgesetzt wurden und dass
diese wirken! Das faktische Pensionsantrittsalter ist seit 2014 von
58,4 Jahren auf aktuell 60,1 Jahre gestiegen! Damit haben wir schon
jetzt das Ziel von 2018 erreicht! Die Wahrheit ist, dass Österreich
laut neuestem Ageing-Report der EU vorbildhaft in Sachen
Pensionsaufwendungen ist. Der Anteil der öffentlichen
Pensionsausgaben wird von derzeit 13,9 % bis zum Jahr 2060 nur
minimal auf 14,4 Prozent steigen und das trotz steigender
Lebenserwartung!", so der Präsident der größten und
mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs. "Was wir sicher
nicht brauchen und entschieden bekämpfen werden, sind Versuche unter
dem Deckmantel von ‚Reformen‘ Pensionen zu kürzen!", erteilte Blecha
der Pensions-Automatik eine klare Absage.

Pensionisten fordern Reformen

"Wir Pensionistenvertreter sind offen für Reformen! Große Reformen
wie das Pensionskonto, die Reform der I-Pension oder der
Langzeitversichertenregelung - alle umgesetzt! Was jetzt fehlt sind
jene Reformen, bei denen die Wirtschaft blockiert! Wir fordern ein
Bonus-Malus-System, das Firmen unterstützt, die Ältere beschäftigen
und jenen einen Malus zahlen lässt, die schändlicherweise keine
Älteren einstellen oder sie in die Frühpension und Arbeitslosigkeit
drängen! Wir fordern: Her mit der Wertschöpfungsabgabe, damit unser
Sozialstaat nachhaltig finanzierbar bleibt und wir fordern Reformen,
die mehr Gerechtigkeit bringen! Die Wartefrist für die erste
Pensionsanpassung für Neupensionisten muss endlich durch eine
Aliquotierung ersetzt werden. Wir fordern die völlige
Wiederherstellung des Pensionisten-Absetzbetrages (früherer
Alleinverdienerabsetzbetrag). Und wir fordern, dass auch die
Ausgleichszulagenbezieher die Gutschrift (Negativsteuer), die ihnen
Finanzminister Schelling verweigert - bekommen. Es ist nicht
zumutbar, dass Schelling den Ärmsten PensionistInnen, hauptsächlich
Frauen, 21 Millionen vorenthält", so Blecha abschließend. (Schluss)

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