ÖGfE-Schmidt: EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage - Verhaltene Erwartungen der ÖsterreicherInnen

52 Prozent zuversichtlich über Gipfelerfolg - 76 Prozent für gleiche Asylchancen in der gesamten EU - 54 Prozent für europäische Lösungen - #FragedesMonats

Wien (OTS) - "Vor dem morgigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zeigen sich die ÖsterreicherInnen verhalten optimistisch. Nur etwa jeder Zweite glaubt, dass dieser zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unmittelbar beitragen kann", analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). "Eine große Mehrheit spricht sich zudem für gleiche Asylchancen in der ganzen EU aus. Einer europäischen Lösung wird der Vorzug vor nationalstaatlichen Maßnahmen gegeben."

52 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen trauen dem für Mittwochabend angesetzten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu, einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten zu können. 41 Prozent sind dagegen skeptisch (8 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

"Die Erwartungen an den bevorstehenden Gipfel halten sich in Grenzen. Das Fehlen einer einheitlichen Linie der Mitgliedstaaten und die offen zu Tage tretenden Unstimmigkeiten machen sich bemerkbar. Die derzeitigen Defizite im Zusammenspiel der EU-28 führen zu einem eher nüchternen Ausblick der ÖsterreicherInnen", erklärt Schmidt.

Eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) bevorzugt europäische Maßnahmen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. 34 Prozent halten hingegen Maßnahmen auf Ebene der Nationalstaaten für den besseren Ansatz, mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen (12 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

Eine gesamteuropäische Lösung wünschen sich die Befragten in jedem Fall in der Frage EU-weiter einheitlicher Kriterien zur Zuerkennung von Asyl. Drei Viertel (76 Prozent) sprechen sich für eine Regelung aus, die ident für alle Mitgliedsländer gilt und AsylwerberInnen gleiche Chancen auf Asyl gewährt. 15 Prozent lehnen eine solche ab (9 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

"Die Einberufung eines Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage war hoch an der Zeit. Denn der Wunsch nach gemeinsamen europäischen Lösungen ist nach wie vor vorhanden. Die EU-Regierungschefs müssen sich jetzt zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und eine klare Richtung vorgeben, wie die EU die aktuellen Herausforderungen bewältigen will. Weitere Treffen sollten in den nächsten Tagen die Entscheidungen konkretisieren und umsetzen", meint Schmidt abschließend.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 16. bis 21. September 2015 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 559 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
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