NEOS: Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden

Utl.: Strolz: "Integrationsminister muss endlich tätig werden und
der Bundespräsident muss am Samstag in New York eine
UN-Sonderkonferenz einmahnen" =

Wien (OTS) - Anlässlich der Pressekonferenz zu den anstehenden
Plenartagen betont Matthias Strolz noch einmal die Wichtigkeit einer
europäischen und internationalen Lösung in der Flüchtlingskrise: "Es
muss endlich auch auf weltpolitischer Ebene gehandelt werden", so
NEOS-Chef Matthias Strolz. "Bundepräsident Heinz Fischer fliegt diese
Woche noch zur UN-Generalversammlung. Er muss - auch in gemeinsamer
Anstrengung mit Außenminister Kurz - einen Sondergipfel der UNO
einfordern. Die prekäre Lage im Nahen Osten und die dadurch
ausgelöste Flüchtlingskrise ist nicht nur ein europäisches Problem.
Auch das heutige Treffen der europäischen Innenministerinnen und
-minister muss endlich zu klaren Weichenstellungen kommen. Die faire
und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU muss
rasch umgesetzt werden, notfalls auch per Mehrheitsentscheid."

Während Strolz Fortschritte auf europäischer und weltpolitischer
Ebene einfordert, macht NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf
die Probleme auf nationaler Ebene aufmerksam. "Der Vorschlag der ÖVP
für Asyl auf Zeit ist keine echte Lösung, sondern nur die Eröffnung
eines Nebenschauplatzes, um der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln,
dass etwas getan wird. Dass es diese Maßnahme schon gibt, dass eine
zusätzliche Überprüfung nach drei Jahren nur einen bürokratischen
Mehraufwand bedeuten würde und dass wohl rund 95 Prozent der Fälle -
wie in Deutschland - gleich behandelt werden würden wie ohne der
Maßnahme, wird von der Regierung wohl bewusst verschwiegen", so
Scherak. "Dieses Geld, welches jetzt sinnlos in verzichtbaren
bürokratischen Mehraufwand versickern würde, wäre besser in
Integrationsmaßnahmen, Deutschkurse und Bildung investiert."

Auch Strolz verdeutlicht noch einmal die Forderung, die
Integrationsmaßnahmen zu verstärken. "Wir stehen hier vor lösbaren
Problemen. Durch den Umstand, dass ein Großteil der Flüchtlinge nach
Deutschland und Schweden weiter gereist ist, haben wir die
Möglichkeit, jene Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen,
rasch zu integrieren. Von den 75 Millionen Euro, die die Regierung
für Integrationsmaßnahmen versprochen hat, muss ein großer Teil den
Schulen zur Verfügung gestellt werden. Es müssen Qualitätsziele
festgesetzt werden und die Schulen, die am besten wissen, wie sie
ihre Schüler fördern und motivieren können, sollen dann
eigenverantwortlich in die Umsetzung gehen können."

Abschließend stellt Strolz noch fest: "Wir müssen uns außerhalb und
innerhalb Europas zu menschlichen und solidarischen Lösungen
durchringen. Unterstützen wir die am stärksten betroffenen Länder
rund um Syrien mit einem gesamteuropäischen Hilfspaket, ermöglichen
und sichern wir Schutzzonen in Syrien und schaffen wir endlich legale
und geordnete Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU. Nur so
können wir wirklich etwas bewegen. Alles andere wird zu weitern
humanitären Katastrophen führen."

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