ÖH zu Mitterlehner-Vergleich: Verhöhnung „a la Carte“

Utl.: Asyl auf Zeit bedeutet weniger Raum für Integration =

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht
Reinhold Mitterlehners Aussagen am Montag in der ZIB2 als Verhöhnung
an. Wie der Vizekanzler und Wissenschaftsminister nämlich gestern
Nacht angab, sei ein Asyl auf Zeit durchaus mit dem Aufenthalt von
Auslandsstudierenden zu vergleichen. "Dieser Vergleich legt das
mangelhafte Verständnis für diese humanitäre Krise ganz klar offen.
Ein Auslandsstudium ist meist freiwillig, geplant und dient der
Weiterbildung. Die Studierenden haben nahezu uneingeschränkten
Zugriff auf Sozialleistungen und werden durch zahlreiche
Institutionen betreut und unterstützt. Dies trifft nicht einmal im
Entferntesten auf Asylwerber_innen oder Menschen unter subsidiärem
Schutz zu. Auslandsstudierende fliehen schließlich nicht vor Tod und
Elend, sondern nützen Auslandsaufenthalte pimär um Sprachen zu
lernen", so Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH.

Die ÖH fordert die Regierung dazu auf dieser Politik der ständigen
Rückschritte ein Ende zu machen und zukunftsorientierte Schritte in
der Integrationspolitik zu setzen. "Derzeit tut der Staat alles
damit sich geflüchtete Menschen nicht willkommen fühlen, da permanent
mit Abschiebung gedroht wird. Das erschwert es ungemein, sich als
Teil der Gesellschaft zu verstehen und sich einzuleben. Die
eigentliche Aufgabe des Staates wäre es rechtliche und politische
Möglichkeiten zu schaffen, sich am Zusammenleben auf verschiedenste
Art und Weise beteiligen zu können. Asyl auf Zeit stellt hier genau
den verkehrten Ansatz dar, da es Integration verhindert anstatt sie
zu verbessern."

Die schwerwiegenden Folgen von befristetem Asyl wurden bereits im
März 2015 durch einen Bericht des UNHCR bestätigt. Wie sich bei
subsidiär Schutzberechtigten gezeigt hat, sind diese durch die
zeitliche Begrenzung in ihrem Zugang zu Sozialleistungen und im
Alltag stark eingeschränkt. "Da kann bereits ein Handykauf eine
extreme Herausforderung darstellen, wie UNHCR berichtet. Unter
solchen Umständen kann eine Integration unmöglich gelingen", so Haas:
"Anstatt dieses Problem aber anzupacken, wird es mit der Forderung
nach Asyl auf Zeit noch einmal ausgeweitet und gesetzlich
verschärft."

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