Ostermayer: „Asyl ist grundsätzlich Status auf Zeit“

SPÖ-Regierungskoordinator: „Wenn Innenministerin zur Unterstützung neue rechtliche Grundlagen braucht, unterstützen wir “

Wien (OTS) - Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer erklärt zum Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,"Asyl auf Zeit" zu gewähren und rechtliche Änderungen vornehmen zu wollen: "Grundsätzlich ist der Asylstatus einer, der auf Zeit, nämlich auf die Zeit, die durch die Gefährdungslage gegeben ist, beschränkt ist. Und kann dann auch wieder aberkannt werden. Wenn die Innenministerin nun in der aktuellen Situation eine neue rechtliche Grundlage zur Bewältigung der Lage braucht, sind wir jederzeit bereit, das zu unterstützen. Die entsprechenden Gespräche für ein solche rechtliche Änderung sind im Parlament zu führen."

Ostermayer bezeichnete es als "ehrliches Signal", nach drei Jahren zu überprüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege. "Eine Verfestigung des Aufenthalts und damit ein Daueraufenthalt sind nach europarechtlichen Vorgaben nach spätestens fünf Jahren vorgesehen", so der Minister.

Neben den Herausforderungen in Österreich gehe es aber auch darum, die Unterkünfte für Flüchtlinge in der Region zu unterstützen -Ostermayer verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der europäischen Sozialdemokraten um Werner Faymann, Stefan Löfven und Sigmar Gabriel, die gefordert haben, fünf Milliarden Euro als Soforthilfe für diese Quartiere zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren seien Hotspots an den Außengrenzen mit der Prüfung des Asylrechts und eine gerechte Verteilung jener Menschen, die Asylrecht erhalten, innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben.

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