Zur Flüchtlingsproblematik: Resolution der Seniorenvereinigungen von CDU, CSU und ÖVP

Utl.: „3 Länder-Treffen 2015“ des Bundesvorstands des
Österreichischen Seniorenbunds der ÖVP, der Senioren-Union in
der CDU Baden-Württemberg und der Senioren-Union in der CSU =

Wien/Nürnberg (OTS) - Das Dreiländertreffen der Senioren aus
Baden-Württemberg, Bayern und Österreich hat die Zusammenkunft in
Nürnberg am 17./18. September nicht nur für eine Resolution genutzt,
die den Status der älteren Generation zum aktuellen Zeitpunkt Herbst
2015 aufnimmt, sondern auch - aus aktuellem Anlass - die Problematik
der Süd-/Nord-Völkerwanderung aufgegriffen. Angesichts der deutschen
und österreichischen Entscheidungen, wieder Grenzkontrollen
einzuführen, machen die Seniorenvereinigungen darauf aufmerksam, dass
die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden inzwischen
ganz Europa, insbesondere unsere Länder, nicht überfordern darf.

Übereinstimmend stellen die drei der älteren Generation zugeordneten
Arbeitsgemeinschaften von CDU, CSU und ÖVP Gemeinsamkeiten fest, die
sie ihren politischen Führungsgremien zur dringlichen Beachtung
anempfehlen:

1. Seniorinnen und Senioren in ganz Österreich und in Süddeutschland
sehen dankbar die menschliche Aufgeschlossenheit und
Aufnahmebereitschaft in unseren beiden Ländern gegenüber Mitbürgern
und Fremden, die unter Bezug auf die europäische Grundrechtscharta
ihre Flucht aus der alten Heimat begründen und hier berechtigt Asyl
beantragen. Allerdings: Europa besteht nicht nur aus Deutschland und
Österreich.

2. Eine Politik der Aufnahme bei uns muss gewährleisten, dass die
Ankömmlinge möglichst rasch erfahren, dass das in Europa Erreichte
der Durchsetzung eines Wertekonzepts auf der Basis des christlichen
Menschenbilds nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken ist. Auf diese
Grundsätze kann, wenn die Qualität der Lebensentwürfe stabil bleiben
soll, auch in der Zukunft nicht verzichtet werden.

3. Die Grenzen unserer beiden Länder stehen allen offen, die sich zu
ihrer eigenen Vergangenheit bekennen, die Gründe (der Verfolgung),
die sie zur Flucht gezwungen haben, benennen und darauf abstellen,
dass sie ihren Teil zur wertgesicherten Fortentwicklung unserer einer
jetzt mit ihnen neu zu festigenden Heimat - Deutschland und
Österreich in Europa - beitragen.

4. Wir, die süddeutschen Länder und Österreich, verdanken unsere
heutige Stabilität und den erreichten Wohlstand nicht zuletzt der
nach dem Zweiten Weltkrieg praktizierten Öffnung unserer "kleinen
Welt". Wenn jetzt große Teile der "anderen Welt" mit uns anpacken
wollen, wird das zwar auch uns verändern, unsere Prinzipien aber
nicht. Wer willkommen sein will, muss das wissen und anerkennen.

5. Wir bestehen darauf, dass das Abkommen Dublin III in seinen
Vorgaben eingehalten wird. Die Augenblicksöffnung unserer Grenzen
durch die deutsche Bundeskanzlerin und den österreichischen
Bundeskanzler darf sich nicht wiederholen, damit wir die neue
Ordnung, die durch die Zuwanderung von Hundertausenden entsteht, auch
zu deren Gunsten verkraften. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts
für die Asylantragssteller ohne Rechtsanspruch hat in der Zukunft
durch Sachleistungen zu erfolgen.

6. Die Europäische Gemeinschaft, die ohne Einhaltung der getroffenen
Vereinbarungen dabei ist, ihre Einheit schon wieder zu riskieren,
muss die anstehenden Regierungskonferenzen dazu nutzen, anteilige
Lasten für alle so zu definieren, dass alle Beteiligten - die
einheimische Bevölkerung und unsere Gäste - daraus Zuversicht für das
Gelingen des Weltexperiments einer weiteren Völkerwanderung schöpfen
können. Die einseitige Belastung für einzelne Länder, die
Drückebergerei, die andere ohne erkennbare Not praktizieren, müssen
ein Ende haben.

Die Seniorenvereinigungen in Österreich und aus dem deutschen Süden
sind überzeugt, dass alle auch vor Ort aufgefordert sind, konkrete
Aufnahmehilfe zu leisten. Österreich wird eine besondere
Nachbarschaftshilfe für Zugezogene aus den Krisengebieten
organisieren. In Bayern ist der Versuch gestartet, durch eine eigene
Umfrage unter den Mitgliedern der Senioren-Union zusätzliches
Engagement zu akquirieren. Denn: die örtliche Integration in das
Erwerbsleben und das rasche Erlernen der deutschen Sprache sind
nötig, um die Sozialisation der Neubürger zu erleichtern. Um
insbesondere diese Aufgabe zu schultern, wird die intensive Zuwendung
und Unterstützung durch die jeweilige örtliche Bevölkerung dankbar
angenommen.

Mit dem Treffen in Nürnberg unterstreichen die
Seniorenorganisationen, dass sie ihrer Verpflichtung zur
Unterstützung der politischen Initiative und der damit verbundenen
offiziellen Mission in jeder Hinsicht nachkommen wollen.

gez. Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender der SEN der CSU

gez. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

gez. Prof. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Bundesobmann des ÖSB Landesvorsitzender der Senioren-Union der CDU
Baden-Württemberg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SEN

print