FP-Hübner: Mikl-Leitner nicht zu klaren Schritten im Migrationschaos fähig!

Nur Freiheitliche für Bewahrung der österreichischen (Rest-)Souveränität

Wien (OTS) - "Gegenstand der Verhandlungen im heutigen EU-Unterausschuss des Hohen Hauses war natürlich die seit Wochen andauernde Massenmigration in die Europäische Union - bzw. vorrangig nach Schweden, in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien nun dicht gemacht hat, womit es nicht mehr und nicht weniger macht, als seinen Verpflichtungen als Mitglied des Schengen-Abkommens nachzukommen, zeichnet sich bereits ab, dass weitere zigtausend sogenannte Flüchtlinge - mehrheitlich handelt es sich um illegale Migranten - über Kroatien und Slowenien nach Österreich strömen werden", erklärte heute der europa- und außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

Auch wenn von Seiten Deutschlands nun mehr - teilweise -Grenzkontrollen zu Österreich durchgeführt würden, ändere dies nichts daran, dass das Nachbarland - wie Österreich - weiter alles unternehme, um als "Magnet" für die illegale Masseneinwanderung zu fungieren. So habe etwa die deutsche Kanzlerin Merkel betont, dass man die Flüchtlinge "selbstverständlich" weiter aufnehmen werde. Weder die Bundesregierung noch die EU-Institutionen machen irgendeinen konkreten Ansatz, die unkontrollierte Masseneinwanderung zu stoppen, weshalb Österreich vor einem gewaltigen Migrations- und Sicherheitsproblem steht, warnte Hübner.

Deshalb haben im heutigen EU-Unterausschuss Dr. Johannes Hübner sowie die Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Dr. Reinhard Bösch und Wendelin Mölzer einen "Antrag auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs 3 B-VG" -die Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am 14. September 2015 betreffend - eingebracht, dessen
wesentliche Forderungen an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung lauten:
• keinen EU-Quoten für Migranten und deren zwangsweisen Verteilung in den EU-Mitgliedsländern zuzustimmen, da dies allein in den souveränen Entscheidungsbereich der Nationalstaaten fällt und bleiben muss; • jedem diesbezüglichen - insbesondere finanziellen - Druck gegen EU-Mitgliedsländer in diesem Zusammenhang eine klare Absage zu erteilen;
• allen EU-Mitgliedsländer volle Unterstützung und Solidarität zuzusichern, die ihre Außengrenzen - der bestehenden Rechtsordnung gemäß - schützen; dies insbesondere gegenüber Ungarn;
sich weiters vehement und nachdrücklich dafür einzusetzen:
• dass Flüchtlings- und sonstige Asylprobleme auf den Kontinenten gelöst werden, auf denen sie auftreten (genannt seien hier beispielshaft die 100.000 leer stehenden Pilgerzelte bei Mekka in Saudi-Arabien, die allein 3 Millionen Menschen Platz bieten);
• dass diesbezüglich notwendige Revisionen internationaler Verträge vorgenommen werden;
• dass für Asylwerber, die sich bereits im Land befinden, Verträge mit außereuropäischen Drittstaaten abgeschlossen werden, die die Abwicklung des Asylverfahrens vor Ort durchführen und einen allfälligen Daueraufenthalt in diesem (Dritt-) Staat sicherstellen (Vorbild: "Australische Lösung").

"Dass SPÖ, Grüne und Neos unseren Antrag ablehnen würden, war ob deren ideologischer Ausrichtung zu erwarten. Völlig unverständlich ist, dass sich auch die ÖVP diesem Lager anschließt und jede Verteidigung eigenständiger österreichischer und europäischer Interessen aufgibt. Statt endlich eigene Handlungen zu setzen, begnügt sich die VP-Innenministerin - ebenso wie die ganze Partei -, die bekannten Phrasen der EU-Nomenklatura über die 'gemeinsame europäische Solidarität' wiederzukäuen", stellt Johannes Hübner fest.

"Nicht überraschend ist auch, dass die Grünen einen Antrag eingebracht haben, der darauf abzielt, die Masseneinwanderung aus Ländern der Dritten Welt nach Möglichkeit zu erleichtern und zu fördern und die dagegen noch bestehenden rechtlichen 'Hemmnisse' zu beseitigen. Dass die Neos dazu ihre Zustimmung gaben, ist eigentlich nicht mehr überraschend", so Hübner.

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