FP-Hübner: Mikl-Leitner nicht zu klaren Schritten im Migrationschaos fähig!

Utl.: Nur Freiheitliche für Bewahrung der österreichischen
(Rest-)Souveränität =

Wien (OTS) - "Gegenstand der Verhandlungen im heutigen
EU-Unterausschuss des Hohen Hauses war natürlich die seit Wochen
andauernde Massenmigration in die Europäische Union - bzw. vorrangig
nach Schweden, in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich.
Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien nun dicht gemacht hat, womit
es nicht mehr und nicht weniger macht, als seinen Verpflichtungen als
Mitglied des Schengen-Abkommens nachzukommen, zeichnet sich bereits
ab, dass weitere zigtausend sogenannte Flüchtlinge - mehrheitlich
handelt es sich um illegale Migranten - über Kroatien und Slowenien
nach Österreich strömen werden", erklärte heute der europa- und
außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

Auch wenn von Seiten Deutschlands nun mehr - teilweise -
Grenzkontrollen zu Österreich durchgeführt würden, ändere dies nichts
daran, dass das Nachbarland - wie Österreich - weiter alles
unternehme, um als "Magnet" für die illegale Masseneinwanderung zu
fungieren. So habe etwa die deutsche Kanzlerin Merkel betont, dass
man die Flüchtlinge "selbstverständlich" weiter aufnehmen werde.
Weder die Bundesregierung noch die EU-Institutionen machen
irgendeinen konkreten Ansatz, die unkontrollierte Masseneinwanderung
zu stoppen, weshalb Österreich vor einem gewaltigen Migrations- und
Sicherheitsproblem steht, warnte Hübner.

Deshalb haben im heutigen EU-Unterausschuss Dr. Johannes Hübner sowie
die Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Dr. Reinhard Bösch und Wendelin
Mölzer einen "Antrag auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs 3 B-VG" -
die Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am
14. September 2015 betreffend - eingebracht, dessen
wesentliche Forderungen an die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung lauten:
• keinen EU-Quoten für Migranten und deren zwangsweisen Verteilung in
den EU-Mitgliedsländern zuzustimmen, da dies allein in den souveränen
Entscheidungsbereich der Nationalstaaten fällt und bleiben muss;
• jedem diesbezüglichen - insbesondere finanziellen - Druck gegen
EU-Mitgliedsländer in diesem Zusammenhang eine klare Absage zu
erteilen;
• allen EU-Mitgliedsländer volle Unterstützung und Solidarität
zuzusichern, die ihre Außengrenzen - der bestehenden Rechtsordnung
gemäß - schützen; dies insbesondere gegenüber Ungarn;
sich weiters vehement und nachdrücklich dafür einzusetzen:
• dass Flüchtlings- und sonstige Asylprobleme auf den Kontinenten
gelöst werden, auf denen sie auftreten (genannt seien hier
beispielshaft die 100.000 leer stehenden Pilgerzelte bei Mekka in
Saudi-Arabien, die allein 3 Millionen Menschen Platz bieten);
• dass diesbezüglich notwendige Revisionen internationaler Verträge
vorgenommen werden;
• dass für Asylwerber, die sich bereits im Land befinden, Verträge
mit außereuropäischen Drittstaaten abgeschlossen werden, die die
Abwicklung des Asylverfahrens vor Ort durchführen und einen
allfälligen Daueraufenthalt in diesem (Dritt-) Staat sicherstellen
(Vorbild: "Australische Lösung").

"Dass SPÖ, Grüne und Neos unseren Antrag ablehnen würden, war ob
deren ideologischer Ausrichtung zu erwarten. Völlig unverständlich
ist, dass sich auch die ÖVP diesem Lager anschließt und jede
Verteidigung eigenständiger österreichischer und europäischer
Interessen aufgibt. Statt endlich eigene Handlungen zu setzen,
begnügt sich die VP-Innenministerin - ebenso wie die ganze Partei -,
die bekannten Phrasen der EU-Nomenklatura über die 'gemeinsame
europäische Solidarität' wiederzukäuen", stellt Johannes Hübner fest.

"Nicht überraschend ist auch, dass die Grünen einen Antrag
eingebracht haben, der darauf abzielt, die Masseneinwanderung aus
Ländern der Dritten Welt nach Möglichkeit zu erleichtern und zu
fördern und die dagegen noch bestehenden rechtlichen 'Hemmnisse' zu
beseitigen. Dass die Neos dazu ihre Zustimmung gaben, ist eigentlich
nicht mehr überraschend", so Hübner.

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