Faymann und Merkel für einen EU-Sondergipfel noch nächste Woche

Utl.: Bundeskanzler Faymann: "Wir lassen Menschen auf ihrer Suche
nach Schutz nicht im Stich" - Treffen der deutschen und
österreichischen Regierungsspitze zur Flüchtlingssituation =

Wien (OTS) - "Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Wertehaltung und
haben daher das Recht und die Pflicht, Menschen auf der Flucht zu
helfen. Mit dieser Wertehaltung und Menschlichkeit, wie sie für den
Friedensnobelpreisträger EU selbstverständlich sein sollte, sind wir
in organisatorische Schwierigkeiten gekommen. Der Grund dafür liegt
darin, dass die Europäische Union bisher nicht gemeinsam ihre Kräfte
mobilisiert hat, sondern es weitgehend drei Ländern überlassen hat,
den vor Krieg und Gewalt flüchtenden Menschen Schutz zu bieten",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Berlin. Der Bundeskanzler ist heute mit Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu
Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin, Vizekanzler Sigmar
Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière nach Berlin gereist.

"Die drei EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Schweden und Österreich
können die Flüchtlingshilfe nicht alleine bewältigen", so Faymann
weiter. Daher habe er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel heute in
einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk die Einberufung
eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert.
"Die EU-Mitgliedstaaten, die weniger betroffen sind, dürfen nicht den
Kopf in den Sand stecken. Wir müssen klären, wie wir bereits in den
Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge besser Hilfe leisten
können. Wir müssen gemeinsame Standards in der Union festlegen und
über Hotspots in Außengrenzländern wie Griechenland sicherstellen,
dass das Recht auf Asyl für Flüchtende gewährleistet wird", so der
Bundeskanzler. Beim Sondergipfel des Europäischen Rates sollen neben
der Errichtung von Hotspots an den Außengrenzen auch die
Unterstützung von UNHCR-Zentren in den Nachbarländern Syriens und
eine engere Kooperation mit der Türkei auf der Tagesordnung stehen.

"Das alles sind Fragen von höchster politischer Dringlichkeit",
betonte Faymann. Er sei der deutschen Bundeskanzlerin dankbar für
ihre klare Entscheidung dafür, Asylsuchenden ohne Zögern Hilfe
anzubieten und zu leisten. "Unser Signal war und ist: Wir lassen
Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich. Wenn wir jetzt
versuchen müssen, wieder zu einem Normalbetrieb bei der Aufnahme von
Flüchtlingen überzugehen, dann kann uns das nur in enger Kooperation
gelingen. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei
Deutschland ausdrücklich bedanken", so der Bundeskanzler
abschließend.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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