Oppositionsparteien: Regierung setzt Empfehlungen für mehr Mitbestimmung nicht um

Utl.: Direkte Demokratie: Opposition präsentiert Minderheitenbericht =

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       --           Diese Meldung wurde korrigiert.           --
       --    Neufassung in Meldung OTS0116 vom 15.09.2015     --
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Wien (OTS) - Die jahrelange Debatte um den Ausbau der direkten
Demokratie in Österreich findet auch mit der Enquete-Kommission "Zur
Stärkung der Demokratie" kein Ende. In der letzten Sitzung am 16.
September 2015 sollte der Abschlussbericht beschlossen werden. Grüne,
FPÖ, NEOS und Team Stronach werden dem Bericht samt Empfehlungen aber
nicht zustimmen. In einem 40-seitigen gemeinsamen Minderheitenbericht
zieht die Opposition ganz andere Schlussfolgerungen als die
Regierungsparteien.

"Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung war
in der Enquete-Kommission nicht zu überhören", sagt Abgeordnete
Daniela Musiol, Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen.
"Wir haben so viele Expertinnen und Experten angehört, die uns
zahlreiche Möglichkeiten für einen Ausbau der direkten Demokratie
präsentiert haben. Wofür das alles, wenn dann nichts davon umgesetzt
wird?".

Insgesamt scheint es, als wüssten SPÖ und ÖVP selbst nicht was sie
wollen. So hatten sie sich im Juli 2015 von einem bereits
verhandelten Kompromiss zur Volksbefragung auf Bundesebene
verabschiedet und wollten zumindest den Ländern hier die Möglichkeit
einer dreistufigen Gesetzgebung mit Volksabstimmung auf Landesebene
einräumen - auch wenn dies Änderungen in der Bundesverfassung
erfordert hätte. "Davon ist nun auch in ihrem nunmehr vorgelegten
Bericht zur Enquete-Kommission nicht mehr die Rede. Es ist mir
unverständlich wie man in seiner demokratischen Positionierung derart
ungefestigt Politik machen kann", zeigt sich Musiol verwundert.

"Dass die Regierungsparteien jetzt sogar hinter den Kompromiss, also
eine Volksbefragung dann, wenn einem erfolgreichen Volksbegehren
nicht durch das Parlament entsprochen wird, zurücktreten, ist im
Grunde genommen nur absurd. Eine Enquete zur Weiterentwicklung der
direkten Demokratie an deren Ende fast ein de facto Rückschritt steht
- die Bevölkerung wird sich nicht mehr lange von den
Regierungsparteien an der Nase herum führen lassen", sagt der
Demokratiesprecher der NEOS, Abgeordneter Niki Scherak.

"Wir sind mit dem Ziel angetreten, der direkten Demokratie in
Österreich zum Durchbruch zu verhelfen, dazu zählt auch, der
Bevölkerung ein verbindliches Gesetzesinitiativrecht zu geben und
über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung
abzuhalten. Die Ziele von SPÖ und ÖVP dürften andere gewesen sein -
statt Fortschritt Stillstand. Wer Bürgerbeteiligung als Bedrohung
versteht wie es die Regierungsparteien offenbar tun, hat hier
gründlich etwas missverstanden", sagt der freiheitliche Justiz- und
Verfassungssprecher Abgeordneter Harald Stefan.

"Das Team Stronach ist gegen jegliche Themenbeschränkung. Die
Österreicher sind mündig genug, über jedes Thema abzustimmen bzw.
befragt zu werden - das muss auch die Regierung akzeptieren", erklärt
die Vertreterin des Team Stronach in der Enquete-Kommission,
Abgeordnete Waltraud Dietrich. "Im Zuge der Demokratisierung brauchen
wir als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins
Parlament kommen, aber auch unabhängige Bürgervertreter, die in den
Gesetzgebungsprozess miteinbezogen werden, aber im Geheimen
abstimmen", verlangt Dietrich.

Der Bericht ist online unter
www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/direkte-demokratie-der-min
derheitenbericht abrufbar.

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