Bundeskanzler Faymann: Gleichzeitigkeit von humanitärer Hilfe und Erfüllung ordnungspolitischer Aufgaben ist unverzichtbar

Utl.: Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichischen
Grenze beschlossen =

Wien (OTS) - "Die aktuelle Situation erfordert täglich
Entscheidungen. Der Grundsatz dabei ist klar: Österreich wird sich
nach wie vor menschlich zeigen, das Asylrecht muss gewährleistet
sein. Die Polizei hat an der burgenländischen Grenze gemeinsam mit
vielen freiwilligen Helfern Großartiges geleistet. Ich möchte mich
für die Erfüllung der ordnungspolitischen und humanitären Aufgaben
ausdrücklich bedanken. Nun benötigt das Innenministerium eine
Unterstützung durch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, diese
Anforderung ist heute gestellt worden", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Montagvormittag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Flüchtlingskrise.

Die Bundesregierung habe nun entschieden, dass die Polizeikräfte
durch einen solchen Assistenzeinsatz unterstützt werden sollen. Noch
heute werde der Beschluss zum Einsatz von 2.200 Soldaten abgesegnet.
"Schon früher haben derartige Einsätze gezeigt, dass unser Bundesheer
in der Lage ist, eine wichtige Funktion in Krisensituationen
wahrzunehmen. Der Schwerpunkt der Unterstützung wird bei der
humanitären Hilfe im Inland liegen, aber auch im Bereich der
Grenzkontrollen, dort wo es erforderlich ist" so Faymann. Die Polizei
habe ihre Aufgabe immer so verstanden, dass sie sowohl im Bereich der
Kontrolle liegt, als auch darin, den Menschen zu helfen: "Diese
Gleichzeitigkeit von humanitärer Hilfe und der Erfüllung von
ordnungspolitischen Aufgaben ist unverzichtbar", betonte der Kanzler.

Deutschland habe die Grenzen nicht gesperrt, sondern vorübergehende
Grenzkontrollen eingesetzt. Dies sei innerhalb der Schengen-Regelung
möglich, auch für Österreich. "Es ist ein klares Signal Deutschlands
und Österreichs nun zu sagen, wir können nicht die Asylfragen der
Welt in unseren Ländern lösen. Wir brauchen hier die Unterstützung
der europäischen und internationalen Gemeinschaft", sagte Faymann.
Europa müsse unverzüglich in Griechenland aktiv werden, beim Aufbau
von Kontrollen und von Hot Spots, die für die Gewährleistung des
Asylrechts sorgen. Zudem sei es notwendig, sich gemeinsam stärker für
die Sicherstellung menschenwürdiger Versorgung in den
Flüchtlingslagern nahe der Krisenregion einzusetzen. Auch diese
Fragen werden Thema beim morgigen Zusammentreffen mit der deutschen
Bundeskanzlerin in Berlin sein.

Auch sei es unverzichtbar, innerhalb Europas eine faire Verteilung
der Flüchtlinge vorzunehmen. Bei allen künftigen Maßnahmen müsse aber
klar sein: "Die gemeinsame Vorgangsweise muss beide Prinzipien
vereinbaren - Menschlichkeit und ordnungspolitische Notwendigkeiten.
Wir müssen eine aktive Rolle in Europa sicherstellen, damit diese
schwierige Situation nicht auf dem Rücken der vor Krieg flüchtenden
Menschen ausgetragen wird. Dazu haben wir als Österreich alles zu
unternehmen. Europa muss zeigen, dass es dem Friedensnobelpreis
gerecht wird", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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