FPÖ-Hübner:Enge Zusammenarbeit mit Ungarn und Entschuldigung bei Orban statt warten auf zahnlose "EU-Gipfeltreffen"!

Utl.: Faymann beschädigt das Verhältnis zu den Nachbarländern und
verhindert jede Lösung der Masseneinwanderungskrise =

Wien (OTS) - "Angesichts des wachsenden Chaos, das die kopflose und
unverantwortliche Politik der österreichischen Bundesregierung - im
Einklang mit den europäischen Institutionen - ausgelöst hat, muss
jetzt ein rascher Kurswechsel her. Einzig Ungarn hat seine
Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen und EU-Verträgen
eingehalten und versucht - vor allem im Interesse Österreichs und
Deutschlands als 'Hauptanziehungspunkt' für die illegalen
Einwanderungsströme - ein geordnetes Grenzregime aufrecht zu
erhalten. Dafür wurde der ungarische Ministerpräsident von
Österreichs Kanzler Faymann einer 'unerträglichen Politik' geziehen
und in die Nähe eines Holocaust-Verantwortlichen gerückt. Länder, die
sich gegen eine aufgezwungene Massenzuwanderung wehren (nach Faymann
sogenannte 'Solidaritätssünder'), will er durch finanzielle
Bestrafung in die Knie zwingen", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner,
außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"In unseren östlichen Nachbarländern löst die selbstmörderische und
würdelose Haltung unserer Vertreter nur noch Kopfschütteln aus.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto qualifizierte Faymanns
Äußerungen als einen 'unverantwortlichen Amoklauf', der 'Illusionen'
im Heer der Wirtschaftsflüchtigen weckt und jeder vernünftigen Lösung
des Problems im Wege steht", so Hübner.

"Die Kontrolle seiner Grenzen und die Selbstbestimmung darüber, wer
sich in einem Land niederlassen darf, gehört zu den fundamentalen
Rechten jedes demokratisch geführten Volkes. Wer dies missachtet und
die eigene Bevölkerung einer unkontrollierten illegalen
Masseneinwanderung aussetzt, hat seine Regierungslegitimität
verloren. Die pauschale Umbenennung aller illegalen Einwanderer und
Asylwerber zu 'Flüchtlingen' ändert daran nichts", stellt Johannes
Hübner klar.

"Das völlige Versagen der europäischen Institutionen und die Versuche
eine irrealen Einwanderungsquotendiktates á la Junker lassen einer
selbstbewussten österreichischen Volksvertretung nur noch eine Wahl:
Enge Zusammenarbeit und politische Koordination mit dem rechts- und
vertragstreuen Nachbarland Ungarn.
Dazu ist vorab eines nötig: Die Entschuldigung des offiziellen
Österreich für die Entgleisungen seines Bundeskanzlers! Außenminister
Kurz ist hier am Zug", so Hübner.

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