Jarmer: Selbstbestimmtes Leben darf nicht am Föderalismus scheitern

Grüne: Österreich braucht bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch

Wien (OTS) - Beim nationalen Informationstag der ÖAR, der gestern unter dem Titel "Lasst mich tun! Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention" stattfand, ging es um die Themen persönliche Assistenz und persönliches Budget.

Persönliche Assistenz ist jede Form der persönlichen Hilfe, die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Während es für Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderung eine Bundesrichtlinie gibt, ist persönliche Assistenz im Freizeitbereich sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern verfügbar.

"Derzeit gibt es in Österreich keine ausreichende bzw. bedarfsgerechte Finanzierung der persönlichen Assistenz", betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, "auch gibt es zwischen den Bundesländern große Unterschiede betreffend Stundenkontingentierung, Stundensatz, Selbstbehalten und Abrechnungsmodalitäten. Es ist für Menschen, die persönliche Assistenz benötigen, beinahe unmöglich in ein anderes Bundesland zu übersiedeln."

Auf einer Initiative der Grünen wurde bereits 2011 ein All-Parteien-Antrag betreffend die Schaffung von bundesweit einheitlichen Regelungen für die Persönliche Assistenz beschlossen. Die daraufhin eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kam jedoch zu keinem Ergebnis.
"Es muss jetzt einen neuen Anlauf geben", sagt Jarmer, "es kann nicht sein, dass ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen am Föderalismus scheitert."

Die Grünen fordern eine bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommensunabhängige Regelung für persönliche Assistenz im Freizeitbereich.
"Es muss einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz geben und die Finanzierung soll über persönliche Budgets erfolgen. Persönliche Assistenz muss für alle Gruppen der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen, auch für Menschen mit intellektueller Behinderung", so Jarmer, "ich freue mich, dass in Salzburg auf Initiative des Grünen Soziallandesrates Heinrich Schellhorn ein Pilotversuch startet, der zeigt, wie es gehen kann."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005