Jarmer: Selbstbestimmtes Leben darf nicht am Föderalismus scheitern

Utl.: Grüne: Österreich braucht bundeseinheitliche Regelungen für
persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch =

Wien (OTS) - Beim nationalen Informationstag der ÖAR, der gestern
unter dem Titel "Lasst mich tun! Leben im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention" stattfand, ging es um die Themen
persönliche Assistenz und persönliches Budget.

Persönliche Assistenz ist jede Form der persönlichen Hilfe, die
Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in die Lage versetzt, ihr
Leben selbstbestimmt zu gestalten. Während es für Arbeitsassistenz
für Menschen mit Behinderung eine Bundesrichtlinie gibt, ist
persönliche Assistenz im Freizeitbereich sehr unterschiedlich in den
einzelnen Bundesländern verfügbar.

"Derzeit gibt es in Österreich keine ausreichende bzw.
bedarfsgerechte Finanzierung der persönlichen Assistenz", betont die
Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, "auch gibt es
zwischen den Bundesländern große Unterschiede betreffend
Stundenkontingentierung, Stundensatz, Selbstbehalten und
Abrechnungsmodalitäten. Es ist für Menschen, die persönliche
Assistenz benötigen, beinahe unmöglich in ein anderes Bundesland zu
übersiedeln."

Auf einer Initiative der Grünen wurde bereits 2011 ein
All-Parteien-Antrag betreffend die Schaffung von bundesweit
einheitlichen Regelungen für die Persönliche Assistenz beschlossen.
Die daraufhin eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kam jedoch zu
keinem Ergebnis.
"Es muss jetzt einen neuen Anlauf geben", sagt Jarmer, "es kann nicht
sein, dass ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen
am Föderalismus scheitert."

Die Grünen fordern eine bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und
einkommensunabhängige Regelung für persönliche Assistenz im
Freizeitbereich.
"Es muss einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz geben und die
Finanzierung soll über persönliche Budgets erfolgen. Persönliche
Assistenz muss für alle Gruppen der Menschen mit Behinderungen zur
Verfügung stehen, auch für Menschen mit intellektueller Behinderung",
so Jarmer, "ich freue mich, dass in Salzburg auf Initiative des
Grünen Soziallandesrates Heinrich Schellhorn ein Pilotversuch
startet, der zeigt, wie es gehen kann."

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