- 09.09.2015, 10:34:35
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FPÖ-Winter: TTIP ist aus den Schlagzeilen, aber nicht vom Tisch
Verantwortliche Regierungsmitglieder offenbar noch in der Sommerpause
Utl.: Verantwortliche Regierungsmitglieder offenbar noch in der
Sommerpause =
Wien (OTS) - "Es ist lange her, dass sich Bundeskanzler, Vizekanzler
oder etwa Minister Rupprechter zu TTIP, dem geplanten
transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA geäußert
haben", so heute die freiheitliche Umweltsprecherin NAbg. Dr. Susanne
Winter. "Damit soll vermutlich der Eindruck erweckt werden, es gäbe
nichts mehr zu sagen, weil keinerlei Gefahr mehr drohe." Es sei aber
verantwortungslos diesen fatalen Trugschluss zu vermitteln, betont
Winter. "Denn die vielfach skizzierten Bedrohungsszenarien bestehen
weiter. Ob es um das Klagsrecht von US-Konzernen gegen unliebsame
europäische Gesetzgebungen geht oder um den Schutz unserer hohen
Lebensmittelstandards", so die FPÖ-Umweltsprecherin.
"Natürlich kommen vielen Regierungen Europas, die sich
augenscheinlich nur noch als Erfüllungsgehilfen globalistischer
US-Vorgaben verstehen, die ungebremst auf Europa zurollenden
Flüchtlingswellen diesbezüglich gelegen, dadurch lassen sich andere
unliebsame Themen leichter aus den Schlagzeilen halten", stellt
Winter fest und betont: "Die FPÖ beobachtet die TTIP betreffenden
Vorgänge weiterhin sehr genau und fordert, im Sinne der Österreicher,
volle Transparenz statt fortlaufender Geheimverhandlungen."
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