TTIP: Niederösterreichs Bäuerinnen für fundierte Information und gegen Polemik

Utl.: Ausgewogene Meinungsbildung statt Instrumentalisierung und
Manipulation gefragt =

St. Pölten (OTS) - Die niederösterreichischen Bäuerinnen und Forum
Land luden gestern, Montag, zur Veranstaltung "TTIP im Fokus" nach
St. Pölten ein. Mehr als 200 Bäuerinnen und Bauern kamen, um sich
über eines der heißesten politischen Themen dieses Jahres zu
informieren. Lebensmittel, deren Qualität und Vermarktung sind
Kernthemen in der nö Bäuerinnenorganisation. Daher ist auch das
Interesse am geplanten Handelsabkommen zwischen EU und USA, der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP),
groß.

Verunsicherung und Chancen in der Landwirtschaft aufgreifen

Landesbäuerin Irene Neumann-Hartberger brachte das Dilemma, in dem
viele Bäuerinnen und Bauern in der TTIP-Frage stehen auf den Punkt:
"Es herrscht große Verunsicherung, weil in Massenmedien überwiegend
große Besorgnis verbreitet wird: vom Chlorhendl bis zum Ausverkauf
der Wasserversorgung, vom schrankenlosen Einzug der Gentechnik bis
zur Atomkraft. Auf der anderen Seite ist uns klar, dass wir für
unsere hochqualitativen Lebensmittel auch Absatzmärkte im Ausland
brauchen. Wir sind bäuerliche Unternehmerinnen und auch für die
Hofnachfolger wollen wir eine Zukunft sichern."

LK-Präsident Hermann Schultes ist sich dieser Schwierigkeit
bewusst: "Wir leben in einer Welt, wo Handel normal ist und wir haben
bei TTIP zwei Möglichkeiten: mitreden oder hinnehmen, was andere für
uns entscheiden." Er stehe dafür ein, die Interessen der Bäuerinnen
und Bauern einzubringen und zu vertreten. Denn Wertschöpfung sei nur
mit Wertschätzung zu erreichen und diese müsse auch finanziell bei
den Betrieben ankommen. "Für den Schutz unserer Gentechnikfreiheit im
Anbau, unserer Biobauern, für den Marktschutz bei Fleisch, Zucker und
Stärke müssen wir uns selbstbewusst einsetzen, andere Gruppen werden
sich nicht für uns die Finger verbrennen. Sind wir nicht am
Verhandlungstisch, wird am Schluss niemand auf uns warten",
unterstrich Schultes.

Die Moderatorin des Abends, Maria Winter, Vorsitzende des Forum
Land- Arbeitskreises "Frauen im ländlichen Raum" betonte: "Für uns in
der Landwirtschaft steht viel auf dem Spiel, daher wollen wir uns
nicht manipulieren oder instrumentalisieren lassen. Wir wollen eine
sachliche Auseinandersetzung mit den Pro- und Kontra-Argumenten
fördern und damit eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Das ist
uns mit der heutigen Veranstaltung gelungen."

Den Mythen rund um TTIP wurden Fakten gegenübergestellt

Die Referenten Gabriela Habermayer, als Vertreterin des
Wirtschaftsministeriums in Brüssel an den Verhandlungen dabei,
Susanne Schrott, Wirtschaftskammer Österreich sowie Präsident
Schultes verwiesen auf zahlreiche Mythen zum TTIP und nannten Fakten
zu den Verhandlungen, den Chancen und Alternativen für Österreich und
insbesondere für die Landwirtschaft.

Habermayer informierte über den Ablauf sowie den aktuellen Stand
der TTIP-Verhandlungen. "Mit Europa und den USA sitzen die zwei
größten Volkswirtschaften weltweit an einem Tisch. Österreich bringt
seine Vorstellungen aktiv ein und verfolgt ein Ziel: ein ehrgeiziges,
ausgewogenes und umfassendes Handelsabkommen auszuverhandeln",
betonte die Expertin. Von diesem Ziel würden - wie aktuelle Studien
aufzeigten - kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) überproportional
profitieren können. Habermayer stellte aber auch klar, dass es sehr
wohl Punkte gebe, die nicht verhandelbar seien. So dürften keinerlei
Arbeits- oder Umweltstandards aufgeweicht und auch die
Ausnahmestellung öffentlicher Dienstleistungen müsse sichergestellt
werden. Sie geht davon aus, dass nach einem Abschluss der
Verhandlungen der endgültige Vertrag in Österreich dem Nationalrat
und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden müsse.

Auch für Schrott ist das Ziel von TTIP klar: die Stärkung und
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. "90% des Wachstums der
Zukunft werden außerhalb Europas erwirtschaftet", rechnete Schrott
vor, daher sei der Export für die heimische Lebensmittelindustrie,
die auch Abnehmer für die heimische Landwirtschaft ist,
unverzichtbar. Sie sieht in einem Abschluss des Handelsabkommens
nicht die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme, aber ohne TTIP
würde es zukünftig für die Wirtschaft noch schwieriger sein zu
bestehen, betonte sie. Durchaus kontrovers geführte Diskussionen
gaben den Gästen zum Abschluss die Chance, die vielen Facetten zu
sehen und sich abseits von billiger Angstmache intensiv mit TTIP und
der Zukunft der Lebensmittel auseinanderzusetzen.
(Schluss)

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