Lunacek: „Europaparlament fordert Kopenhagen-Mechanismus zur Kontrolle von Grundrechten“

Utl.: Europäische Volkspartei mit zahnlosem Gegenbericht gescheitert =

Straßburg (OTS) - "Die Europäische Union versteht sich vor allem auch
als Wertegemeinschaft - das muss gerade angesichts der aktuellen
Flüchtlingskrise und in Richtung der Regierungen einiger
Mitgliedsstaaten klar und deutlich gesagt werden, die diese
EU-Grundausrichtung augenscheinlich nicht wahrhaben wollen. Deshalb
muss die EU in der Innenperspektive ein wachsames und kritisches Auge
auf die Einhaltung der Grundrechte werfen.
Das Europäische Parlament hat mit der heutigen Zustimmung zum
Grundrechte-Bericht 2013/14 diesen Anspruch bestätigt und fordert
gleichzeitig dringend nötige Nachjustierungen zur effektiven
Umsetzung und Kontrolle von Grundrechten in allen
EU-Mitgliedsstaaten.
Um die als Kopenhagen-Dilemma bezeichnete Selbstfesselung der Union
bei der Bekämpfung von Verletzungen europäischer Grundwerte zu
überwinden, braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren
ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich unterstütze deshalb die
Forderung des Berichts nach Einführung eines Kopenhagen-Mechanismus.
Dazu gehört auch die Erstellung von Länderberichten (country by
country-reporting), die der Situation in den jeweiligen
Mitgliedsstaaten gerecht werden. Nur damit kann es der EU in Zukunft
gelingen, bei Übertretungen im Grundrechtsbereich - wie zB
Diskriminierungen von ethnischen und sexuellen Minderheiten - schnell
und effektiv zu reagieren.
Ansonsten verliert die Union angesichts der zunehmenden
Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten auch jede
Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen
peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung genau dieser
Kopenhagener Kriterien gepocht wird. Dass ausgerechnet die
Europäische Volkspartei diesen wichtigen Bericht mit einem
Streichkonzert der zentralen Forderungen und einem zahnlosen
Gegenentwurf sabotieren wollte, wirft kein gutes Licht auf die
Konservativen und ist wohl ausschließlich der Parteifreundschaft mit
einigen EU-Regierungschefs wie dem ungarischen Premier Orbán
geschuldet, die es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau
nehmen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlament
und Grüne Schattenberichterstatterin des Grundrechteberichts 2013/14,
nach der Abstimmung im Straßburger Europaparlament.
Die EU-Kommission und dabei allen voran Vizepräsident Frans
Timmermans sind jetzt gefordert, ihre bisherigen Vorbehalte zu
überwinden und sich inhaltlich wie administrativ der Mehrheit des
Europaparlaments anzuschließen und diesen Mechanismus zu etablieren.

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