Blecha: Pensionisten-Ja zu Reformen

Utl.: Wirtschaft unwillig dringend notwendige Reformen mitzutragen =

Wien (OTS) - "Ja, wir brauchen laufend Reformen! Ja, wir Pensionisten
sind sehr für Reformen!", erklärte Pensionistenverbands-Präsident
Karl Blecha heute und kritisierte gleichzeitig das unverantwortliche
Krankjammern des Pensionssystems durch Vertreter der Wirtschaft:
"Dabei sind sie es, die Reformen blockieren, verhindern und bremsen!"
Für den Präsidenten der größten und mitgliederstärksten
Pensionistenvereinigung Österreichs ist es untragbar, dass Vertreter
der Wirtschaft und die von ihnen bezahlten Pensionsexperten andauernd
das Pensionssystem als großes Übel darstellen! "Das ist
unverantwortlich und entspricht nicht den Tatsachen. Denn: in den
letzten Jahren wurden die weitreichendsten Pensionsreformen seit
Einführung des ASVG beschlossen und umgesetzt! Diese Maßnahmen zeigen
bereits Wirkung! Alle Daten zeigen: Das System ist stabil! Das
Pensionsalter steigt, die Finanzierung ist gesichert! Und auch die
nächsten großen Reformschritte sind fix und fertig - aber die
Wirtschaft blockiert sie!", kritisiert Präsident Blecha. ****

"Jetzt muss endlich die Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommen,
altersgerechte Jobs bieten, den Jugendwahn in den Personalbüros
beenden, mehr betriebliche Gesundheitsmaßnahmen setzen und ihre
Blockade beim Bonus-Malus-System, dem Pensionsmonitoring und der
Wertschöpfungsabgabe beenden!", so Blecha, der die zentralen
Forderungen des Pensionistenverbandes an die Wirtschaft auf den Punkt
bringt:

+ Bonus-Malus-System: Bonus zur Unterstützung von Betrieben, die
älteren Menschen einen Arbeitsplatz bieten, Malus für jene Firmen,
die gemessen an ihrer Branche keine oder zu wenige MitarbeiterInnen
ab 50 Jahre beschäftigen. Die Wirtschaft muss ihre Blockade dieser
aufkommensneutralen Maßnahme, die im Regierungs-Programm verankert
ist, beenden.

+ Pensions-Monitoring für alle, auch für Beamte: Es geht darum zu
wissen, wer, wann, wo und warum im Pension geht. Sämtliche
Vorarbeiten sind erledigt, die Gesetzestexte liegen vor. Die
Wirtschaftsvertreter blockieren!

Blecha kritisiert, dass die Wirtschaft "offenbar unwillig ist,
dringend notwendige Reformen mitzutragen. Das ist unverantwortlich!",
so der PVÖ-Präsident.

Weitere überfällige Forderungen des Pensionistenverbandes im
Bereich Pensionen, die einer dringenden Lösung bedürfen:

+ Eine finanzielle Entlastung von Ausgleichszulagenbeziehern! Dass
ausgerechnet die rund 224.200 Bezieherinnen und Bezieher eine
Ausgleichszulage bei der Steuerreform leer ausgehen, empfinden die
Betroffenen als Skandal! Ihnen wird die Rückvergütung bezahlter
Krankenversicherungsbeiträge (bis zu 110 Euro im Jahr) von ihrer
Ausgleichszulage verweigert. Verantwortlich für diese soziale
Ungerechtigkeit sind ÖVP-Finanzminister Schelling und
ÖVP-Chefverhandler "Sozialsprecher" Wöginger. Blecha dazu:
"Unsozial!"

+ Neupensionisten müssen derzeit bis zu 24 Monate auf die erste
Pensionsanpassung warten. Beispiel: ist jemand im Februar 2015 in
Pension gegangen gibt’s erst im Jänner 2017 eine Pensionsanpassung.
Dieser "aus der schwarz-blauen Regierung stammenden Mist" soll durch
eine Aliquotierung ersetzt werden, analog dem Weihnachts- oder
Urlaubsgeld.

+ Der "Erhöhte Pensionisten-Absetzbetrag" (früher:
Alleinverdiener-Absetzbetrag) muss wieder uneingeschränkt gelten
(derzeit mit Einschleifregelung)

+ Der Pensionssicherung-Beitrag in Höhe von bis zu über 5 Prozent für
Beamten-Pensionisten, pensionierte Eisenbahner und Postpensionisten
gehört abgeschafft (bei Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension)

+ Änderungen beim Wartungserlass des Finanzministeriums, um
Pensions-Nettokürzungen bei den Pensionen zu verhindern. (Schluss)

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