TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 4. September von Mario Zenhäusern "Unmenschlicher Deal"

Innsbruck (OTS) - Zäune und Grenzsperren gegen Flüchtlinge sind
lediglich ein Zeichen der Hilflosigkeit derer, die sie errichten.
Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens bis nach Europa
durchgeschlagen haben, lassen sich durch sie nicht aufhalten.

Seit 1995 wurden im Schengen-Raum sukzessive die Grenzkontrollen
zwischen 26 Staaten abgeschafft und dabei auch die vier
Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein
miteinbezogen. Reisen ohne Pass ist für die Menschen in Europa
Normalität. Das mittlerweile gesamteuropäische Flüchtlingsdrama und
ganz besonders die Situation im benachbarten Ungarn haben in den
letzten Tagen allerdings in verschiedenen Ländern den Wunsch nach
mehr beziehungsweise verschärften Grenzkontrollen aufkommen lassen.
Die Reisefreiheit im so genannten Schengen-Raum, nach Ansicht vieler
Experten und auch der großen Mehrheit der Bevölkerung eine der
größten europäischen Errungenschaften, ist plötzlich in Gefahr.
Ungarn errichtete (und errichtet noch) Hunderte Kilometer lange
Stacheldrahtzäune, die jedem Vergleich mit dem eisernen Vorgang
standhalten. Großbritannien gibt seine Abschottung von
Kontinentaleuropa nur zögerlich auf. Italien verstärkt auf Wunsch der
Bayern die Grenzkontrollen, ebenso Österreich und Frankreich. Ist das
die Antwort Europas auf die größte humanitäre Katastrophe der
jüngsten Geschichte? Glauben die Verantwortlichen tatsächlich an den
Erfolg dieser repressiven Politik? Menschen, die in ihrer Heimat
alles zurückgelassen haben, die sich Tausende Kilometer oft unter
Lebensgefahr und unter größten Entbehrungen durch fremde Länder
geschlagen haben, lassen sich weder durch lächerliche
Stacheldrahtzäune noch durch Grenzkontrollen aufhalten. Diese
Menschen werden alles versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Koste es, was
es wolle. Zäune und Grenzsperren sind deshalb nicht mehr als ein
Ausdruck der Hilflosigkeit derer, die sie errichten.
Im Brennpunkt der Krise steht derzeit Ungarn, das die
Schengen-Verträge und EU-Recht vorschiebt, um die Flüchtlinge an der
Weiterreise zu hindern. An der Weiterreise nach Deutschland, das
eigens für diesen Zweck EU-Verordnungen außer Kraft gesetzt hat. Auch
wenn die internationale Empörung über das gnadenlose Vorgehen der
Regierung in Budapest groß ist: Insgeheim reibt sich die Mehrheit der
europäischen Staatschefs die Hände. Insbesondere jene, die mit
Flüchtlingen nichts am Hut haben. Viktor Orbán hält ihnen das
Flüchtlingsproblem vom Hals. Der Preis dafür wird wohl sein, dass
Europa bei den fragwürdigen, geltendem EU-Recht widersprechenden
Einzelgängen Budapests in Sachen Menschen-, Wettbewerbs- und
Medienrecht weiter galant wegschaut. Ein unmenschlicher Deal.

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