BMF erhebt Revision am Verwaltungsgerichtshof gegen aufgehobene Casinokonzessionen

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach
sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts
(BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei
Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese
fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.

Bei der seinerzeitigen Erteilung der Konzessionen waren sowohl den
Bestimmungen des Glücksspielgesetzes als auch die sich aus der
Judikatur des EuGH ergebenden Vorgaben berücksichtigt worden.

Da eine Rechtsprechung des VwGH zur Erteilung von Casinokonzessionen
nicht vorliegt und das BVwG mit seinen Erkenntnissen insbesondere
wesentliche Fragen betreffend das Verfahren zur Erteilung der
Konzessionen unbeantwortet gelassen hat, wurde eine Anrufung des
Höchstgerichtes schon aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig.

Es ist davon auszugehen, dass auch die seinerzeit unterlegenen
Mitbewerber um die Erteilung einer Konzession Revisionen gegen die
Erkenntnisse des BVwG erheben.

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