UGÖD: Polit-Hickhack schafft keine Schulplätze für 5000 Flüchtlingskinder

Utl.: Unabhängige Gewerkschafter*innen fordern Finanzminister
Schelling zur Aufstockung des Bildungsbudgets auf: Schluss mit
den Bildungssparpaketen auf Kosten der sozial Schwachen! =

Wien (OTS) - Die parteiunabhängige Plattform für eine menschliche
Asylpolitik bereitet für 3. Oktober eine Großdemo "Flüchtlinge
Willkommen!" http://menschliche-asylpolitik.at/ vor. Zur selben Zeit
versucht sich GÖD-Lehrer*innen-Gewerkschafter Paul Kimberger
(FCG-Christgewerkschafter) im parteipolitischen Hickhack gegen die
SPÖ-Bildungsministerin, die derzeit mit dem Finanzministerium über
eine Aufstockung des Bildungsbudgets verhandelt.
Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen haben die GÖD nicht erst
aufgrund der durch die Flüchtlingssituation zu erwartenden
zusätzlichen 5.000 Schüler*innen zu Aktionen für die Bereitstellung
von zusätzlichem Personal durch Bildungs- und Finanzministerium
aufgefordert. Dringend notwendig sind in der aktuellen Situation
Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Muttersprache-Lehrer*innen
und Freizeit-Pädagog*innen. Die GÖD-Mehrheit hat aber offensive
Verhandlungen mit dem Dienstgeber im Bildungs- und im
Finanzministerium für die Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel
als "unrealistisch" abgelehnt.
Bildung kostet. GÖD-Lehrer*innen-Sprecher Kimberger fordert, wie
alle Lehrer*innen, Menschlichkeit für Flüchtlingskinder. Er macht die
SPÖ-Bildungsministerin für derzeit fehlendes Schulpersonal
verantwortlich, verweigert aber trotz mehrmaliger Nachfrage der
ORF-Journalistin Cornelia Vospernik die Antwort auf die Frage nach
der notwendigen Finanzierung durch zusätzliche Budgetmittel. Man
müsse wie in den 1990-er Jahren Lehrer*innen aus den Herkunftsländern
der Flüchtlinge mit Sonderverträgen anstellen, erklärt Kimberger am
26.8. im Ö1-"Morgenjournal", aber Finanzierungsforderungen an den
ÖVP-Finanzminister, an Kanzler und Vizekanzler will er keine stellen,
denn "Menschlichkeit ist keine Sache des Geldes." Wenn für die
Flüchtlinge keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, müssten
Mittel aus dem bereits zusammengekürzten Bildungsbudget umgeschichtet
werden. Das schadet nicht nur den 5.000 Flüchtlingskindern, sondern
auch allen anderen Schüler*innen, und stellt die Lehrer*innen vor
kaum lösbare Aufgaben. Die notwendigen zusätzlichen Mittel müssen
gerade von Gewerkschafter*innen der Lehrer*innen unmissverständlich
eingefordert werden, egal welcher Partei die Unterrichtsministerin
oder der Finanzminister angehören!
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD)
unterstützen die laufenden Verhandlungen der Bildungsministerin mit
dem Finanzminister für die umgehende Aufstockung des Bildungsbudgets,
damit die Zusatzkosten für Einschulung, Betreuung und Förderung von
zu erwartenden 5.000 Flüchtlingskindern im Schuljahr 2015/16 vom BMBF
bezahlt werden können.
Zwt.: "Flüchtlinge willkommen!" - für eine menschliche Asylpolitik! -
Samstag, 3. Oktober
Spätestens die einundsiebzig in einem LKW-Laderaum zu Tode
gebrachten Flüchtlinge auf der A4 sind ein humanitärer Auftrag an die
Regierung, für ein tätiges Mehr an Menschlichkeit in der Asylpolitik
und auch in der Bildungsbudgetpolitik zu sorgen. Die Unabhängigen
GewerkschafterInnen rufen ihre Kolleg*innen zur aktiven Unterstützung
der Demonstration am 3. Oktober 2015 auf: Flüchtlinge willkommen!
Großdemonstration für eine menschliche Asylpolitik - Samstag, 3.
Oktober 2015 ab 13:00 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber
Westbahnhof), Wien.

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