Mitterlehner zur Asylsituation: "Wir haben es gemeinsam in der Hand"

Erklärung des Vizekanzlers in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir können uns nicht wegducken - das Thema ist da, wir müssen es aufgreifen und sollten es lösen", verwies heute, Dienstag, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner Erklärung in der Sondersitzung des Nationalrats auf den Ansturm der Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. "Das Thema wird uns länger verfolgen." "Bei der heutigen Diskussion über eine Verfassungsänderung sollten wir uns auch vor Augen halten, dass wir nicht über 'Ware, Material' oder Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse reden, sondern über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich!"

Mitterlehner zitierte in seiner Erklärung die Wortwahl einer Oppositionspartei im Vorfeld der Landtagswahlen, die sich kritisch zur Aufnahme von Leuten äußerte, die "anders seien, eine andere Religion hätten und nicht zu uns passen würden". "Glauben Sie, dass das ein menschengerechter Zugang ist und diese Gleichwertigkeit an Würde und Rechten aufgreift?", forderte der Vizekanzler einen wertschätzenden Umgang ein. Selbstverständlich seien die Ängste und Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen - sie fürchten um Arbeitsplatz und teilweise um die Sicherheit. "Aber wozu ist Politik da? Um die Angst zu verschärfen oder die Angst zu bewältigen und Probleme zu lösen? Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand", so der Vizekanzler weiter.

Es gebe ein Sperrfeuer von Besserwissern, Schuldzuweisungen, und die Suche nach einem einzigen leicht verständlichen Grund. Leider sei die Problematik komplexer. Weder könne man die Schuld einfach den USA zuweisen noch der EU. "Die EU sind wir." Er, Mitterlehner, werde Freitag bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen darauf aufmerksam machen, dass etwas mehr Dynamik notwendig sein werde und ein Besuch in Traiskirchen oder Calais nicht genüge.

Aber auch wir selbst seien gefordert. "Glauben Sie wirklich, dass es hilft, dem Innenministerium oder der Innenministerin die Schuld zu geben?" Mitterlehner verglich die Situation mit einem Hochwasser -auch wenn rechtzeitig Warnungen bekannt gegeben würden, trete oft ein Schaden sein. Mikl-Leitner weise bereits seit einem Jahr auf die Thematik hin. In den letzten Monaten habe es zudem eine Vervielfachung der Flüchtlingsströme gegeben, so Mitterlehner, der allen Einsatzkräften in diesem Zusammenhang für ihre an die Belastbarkeit grenzende Arbeit dankte.

Der Vizekanzler verwies auf die gestrigen Worte von Kardinal Christoph Schönborn beim Gedenkgottesdienst, der meinte, es sei genug des Sterbens und auch genug der Schuldzuweisungen. Wir müssten das Problem gemeinsam lösen. "Also statt Panikmache ist eine gemeinsame Vorgangsweise gefragt", unterstrich Mitterlehner.

Für eine Lösung sehe er, Mitterlehner, eine Doppelstrategie notwendig. "Wir können das Thema nur an den Außengrenzen lösen, indem wir dort Sicherheitszonen schaffen, die Verfahren dort machen und den Schleppern die Grundlage entziehen." Quoten und innereuropäische gemeinsame Standards werde der Zukunftsweg sein. Zudem seien auch "Hausaufgaben" zu erledigen, verwies er auf das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.

Die Vorgabe von 1,5 Prozent Flüchtlingen pro Gemeinden bedeute bei 1.000 betroffenen Bürgerinnen und Bürgern 15 Personen, wies Mitterlehner Aussagen einer drohenden Überfremdung zurück. "1,5 Prozent sind uns zumutbar. Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon mehr Probleme gemeinsam gelöst", erinnerte er an die Flüchtlinge aus Ungarn, Tschechien und Bosnien.

Der Vizekanzler ging auch auf die immer wieder geforderten schärferen Grenzkontrollen ein. "Glauben Sie, dass Menschen, die um ihr Leben kämpfen, sich von Stacheldraht und Schüssen abhalten lassen? Not und Elend können sie nicht aufhalten. Wir brauchen verstärkte Kontrollen, um Schlepper aufzugreifen, europäische Lösungen und auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Österreich mit dem neuen Gesetz." Mitterlehner verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk, der dieses Gesetz als einen ersten Schritt sieht und auf Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der es als zulässig bezeichnete. Der Rechtsstaat werde durch das Gesetz nicht ausgehebelt, so Mitterlehner weiter. 1,5 Prozent seien österreichweit um die 100.000 Personen - "das ist zumutbar und beeinträchtigt unseren Wohlstand nicht".

Der Vizekanzler hob zudem die operative Unterstützung durch einen Regierungsbeauftragten hervor. Der Flüchtlingskoordinator habe die Aufgabe, bei der Flächenwidmung und Gebäudebeschaffung zu koordinieren, den Kontakt mit den Hilfsorganisationen herzustellen und auch Best practice-Projekte vorzustellen sowie Plattformen zu bilden.

"Wir haben hier in all den Tagen zu beweisen, ob wir über das Thema sachlich diskutieren können und gemeinsam einen Erfolg haben oder gemeinsam scheitern - wir haben es gemeinsam in der Hand", schloss Mitterlehner.
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