Bundeskanzler Faymann zur Asylfrage: Ordnung schaffen im Sinne der Menschlichkeit

Solidarisches Konzept zur Sicherung der Außengrenzen und Verteilung in Europa – Unterstützung für Menschen, die hierbleiben – Regierungsklausur mit Flüchtlingskoordinator

Wien (OTS) - "Um ausreichende und menschenwürdige Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen, setzt die Regierung auf das Durchgriffsrecht, das heute im Parlament beschlossen wird. Wir brauchen die Länder und Gemeinden, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Es muss uns gelingen, die föderale Kraft und das Wissen vor Ort zur Verbesserung der aktuellen Flüchtlingssituation einzusetzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.

In den letzten Wochen seien bereits über 3.000 neue Quartiere geschaffen worden, vier Bundesländer würden derzeit ihre Quote erfüllen. "Wir brauchen aber bis zu 30.000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Es ist jedoch auch unsere Aufgabe, für diejenigen Menschen, denen Asyl gewährt wird und die bei uns bleiben werden, entsprechend vorzusorgen. Die Menschen werden soziale Unterstützung, Schul- und Kindergartenplätze, Arbeitsmöglichkeiten und vieles mehr benötigen. Die Regierung wird daher gemeinsam mit dem Flüchtlingskoordinator eine Klausur zu diesen Fragen einberufen. Denn wir müssen Ordnung schaffen im Sinne der Menschlichkeit", so der Kanzler.

Zur aktuellen Situation der aus Ungarn Richtung Deutschland Flüchtenden sagte Faymann: "Auch wenn die Dublin-Regeln derzeit schwer umzusetzen sind, müssen Gesetze eingehalten werden." Österreich engagiere sich derzeit sehr aktiv für ein besseres Reglement. "Wir brauchen ein solidarisches Konzept, um die Außengrenzen gemeinsam zu sichern und die Flüchtlinge mit einer fairen Quote in Europa unterzubringen." Dazu müssten auch bilaterale Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden. "Wir müssen hier viel Überzeugungsarbeit leisten, damit nicht wieder Mauern und Wachtürme errichtet werden und Europa nicht zerfällt", so der Bundeskanzler abschließend.

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