Bundeskanzler Faymann zur Asylfrage: Ordnung schaffen im Sinne der Menschlichkeit

Utl.: Solidarisches Konzept zur Sicherung der Außengrenzen und
Verteilung in Europa – Unterstützung für Menschen, die
hierbleiben – Regierungsklausur mit Flüchtlingskoordinator =

Wien (OTS) - "Um ausreichende und menschenwürdige Quartiere für
Flüchtlinge zu schaffen, setzt die Regierung auf das
Durchgriffsrecht, das heute im Parlament beschlossen wird. Wir
brauchen die Länder und Gemeinden, um unsere Verpflichtungen zu
erfüllen. Es muss uns gelingen, die föderale Kraft und das Wissen vor
Ort zur Verbesserung der aktuellen Flüchtlingssituation einzusetzen",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat im Parlament.

In den letzten Wochen seien bereits über 3.000 neue Quartiere
geschaffen worden, vier Bundesländer würden derzeit ihre Quote
erfüllen. "Wir brauchen aber bis zu 30.000 zusätzliche
Unterbringungsmöglichkeiten. Es ist jedoch auch unsere Aufgabe, für
diejenigen Menschen, denen Asyl gewährt wird und die bei uns bleiben
werden, entsprechend vorzusorgen. Die Menschen werden soziale
Unterstützung, Schul- und Kindergartenplätze, Arbeitsmöglichkeiten
und vieles mehr benötigen. Die Regierung wird daher gemeinsam mit dem
Flüchtlingskoordinator eine Klausur zu diesen Fragen einberufen. Denn
wir müssen Ordnung schaffen im Sinne der Menschlichkeit", so der
Kanzler.

Zur aktuellen Situation der aus Ungarn Richtung Deutschland
Flüchtenden sagte Faymann: "Auch wenn die Dublin-Regeln derzeit
schwer umzusetzen sind, müssen Gesetze eingehalten werden."
Österreich engagiere sich derzeit sehr aktiv für ein besseres
Reglement. "Wir brauchen ein solidarisches Konzept, um die
Außengrenzen gemeinsam zu sichern und die Flüchtlinge mit einer
fairen Quote in Europa unterzubringen." Dazu müssten auch bilaterale
Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden. "Wir müssen hier
viel Überzeugungsarbeit leisten, damit nicht wieder Mauern und
Wachtürme errichtet werden und Europa nicht zerfällt", so der
Bundeskanzler abschließend.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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